Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 ist eine Zäsur in unserer Geschichte, aber es ist auch das Jahr der Bundeswehr. Endlich wird der Weg für die Vollausstattung unserer Armee und für die Einsatzbereitschaft der ganzen Truppe bereitet. Jahrelang, jahrzehntelang wurde bei der Verteidigung nur gespart, Fähigkeiten wurden aufgegeben, Standorte wurden geschlossen. Jetzt ist es endlich gelungen, den Kurs wieder zu korrigieren.

Ich zähle mal auf: Wir haben das 100-Milliarden-Programm mit dringenden Investitionen für unsere Truppe auf den Weg gebracht.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Dringend!)

Wir haben endlich die Nachfolge für den alten Tornado geregelt – das, was Sie nicht hinbekommen haben. Wir haben ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro für die Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung der Soldatinnen und Soldaten beschlossen und auf den Weg gebracht. Wir haben den dringend nötigen schweren Transporthubschrauber bestellt. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz die Beschaffung deutlich beschleunigt. Das war nur der Anfang; das Programm geht weiter. Wir investieren 20 Milliarden Euro allein in die Digitalisierung und die Führungsfähigkeit der Bundeswehr. In der Schlussphase der Haushaltsberatungen haben wir noch mal 18 Millionen Euro extra für die digitale Gesundheitsakte der Bundeswehr draufgelegt. Wir haben die Beschaffung bewaffneter Drohnen endlich auf den Weg gebracht, was Sie nicht geschafft haben. Hinzu kommt: Wir sorgen für eine regelmäßige Evaluierung aller unserer Auslandseinsätze und auch für das rechtzeitige Stoppen, das Verhindern von Permanentmandaten. Auch das ist effektiver Mitteleinsatz von Steuergeldern.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte weiter aufzählen, aber ich habe leider nur drei Minuten Redezeit.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Nee! Das reicht so!)

Eines will ich aber noch betonen: Der Einzelplan 14 muss auf mittlere Sicht unbedingt weiter aufwachsen, wenn wir dauerhaft das 2‑Prozent-Ziel erreichen wollen,

(Beifall bei der FDP – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Warum machen wir es nicht schon 2023?)

so wie es unser Bundeskanzler heute Morgen an dieser Stelle wieder gesagt hat. Das müssen wir rechtzeitig angehen, bevor das Sondervermögen aufgebraucht ist.

Liebe Union, mit Zwischenrufen sind Sie heute ja ganz groß. Wenn man Ihnen heute zuhört, könnte ein unbedarfter Zuhörer den Eindruck bekommen, Sie hätten sich in den letzten Jahren für das 2‑Prozent-Ziel an dieser Stelle eingesetzt.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Haben wir auch! Haben wir auch!)

Das mag im Koalitionsausschuss vielleicht so gewesen sein. An dieser Stelle haben Sie es nicht getan;

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Aber ja!)

das will ich nur mal festhalten. Und wenn man dem Kollegen Wadephul zuhört, könnte man den Eindruck bekommen, unter Frau von der Leyen oder unter Frau Kramp-Karrenbauer seien die Munitionslager der Artillerie voll gewesen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Lesen Sie das mal nach! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Jeder hier im Haus weiß, wie die Realität ist und woran es liegt, dass diese Lager heute allesamt leer sind.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Henning Otte [CDU/CSU]: Nee! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Einfach mal Protokolle lesen!)

Der Kollege Karsten Klein hat es eben ausgerechnet: Wir werden im Jahr 2023 25 Prozent mehr in die Bundeswehr investieren, als es Ihre mittelfristige Finanzplanung vorsah. Der Kollege Ingo Gädechens nennt das ein Desaster. Ja, Sie haben in den Haushaltsberatungen eine Menge toller Anträge mit Ausgabensteigerungen gestellt, aber keinen einzigen mit einer Finanzierung unterfüttert.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Aber natürlich! – Henning Otte [CDU/CSU]: Aber Sondervermögen!)

Als wir noch in der Opposition waren, haben wir wenigstens seriös jeden Antrag gegenfinanziert. Sie gehen heute nach dem Prinzip Weihnachtsmann vor:

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Nein!)

Man hofft, dass der Weihnachtsmann mit den Geldbeuteln vorbeikommt. Das ist aber inflationsfördernd; denn das erhöht die Geldmenge.

Liebe Freunde, unsere Fortschrittskoalition macht endlich Ernst mit der Vollausstattung unserer Bundeswehr. Das gebietet auch der Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten, bei denen ich mich heute ganz besonders für ihren Einsatz bedanken möchte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Florian Hahn.

(Beifall bei der CDU/CSU)