Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Bei diesem Tagesordnungspunkt natürlich auch: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Friedrich Merz hat es heute bereits gesagt: Die Zeitenwenderede von Scholz am 27. Februar hat viele Erwartungen geweckt. Doch die Ampelkoalition ist sich treu geblieben und hat alle enttäuscht. Von den verheißungsvollen Reden bleiben am Ende, auch heute nach dieser Diskussion, viele Worte, aber wenig Taten. Mit Blick auf den Verteidigungshaushalt ist klar: Die Verteidigungsministerin hängt sich nicht rein, die Ampel liefert nicht, und Olaf Scholz ist wortbrüchig.

(Marianne Schieder [SPD]: Na, na, na!)

Der Bundeskanzler hat am 27. Februar an dieser Stelle versprochen, von jetzt an mehr als 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Am Ende sind mit dem jetzt vorgelegten Verteidigungsetat nur 1,6 Prozent herausgekommen, inklusive der Ausgaben aus dem Sondervermögen.

(Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihr Versprechen gebrochen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kanzler Scholz hat auf der Bundeswehrtagung am 16. September gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit Blick auf die 2 Prozent folgendes Versprechen gegeben: Sie können damit planen. Sie können mich beim Wort nehmen. – Herr Bundeskanzler, Sie haben noch einmal Ihr Versprechen gebrochen.

Wir müssen leider ganz nüchtern feststellen: Das Wort des Bundeskanzlers gegenüber unserer Bundeswehr ist offensichtlich nichts wert. Das ist respektlos gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland. Man fragt sich: Wie konnte das eigentlich passieren?

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist kein Niveau für diese Debatte jetzt! Echt nicht!)

Hier haben sich offensichtlich die Kräfte in der Regierungskoalition durchgesetzt, die bereits in der Vergangenheit dafür verantwortlich waren, dass die Bundeswehr nicht die Mittel bekommen hat, die sie braucht.

Damit meine ich unseren ehemaligen Koalitionspartner, nämlich Sie, die SPD. Die älteste Partei Deutschlands scheint nämlich an Altersdemenz zu leiden.

(Andreas Schwarz [SPD]: Nee, nee! Nicht wirklich!)

Es ist wirklich unverfroren, liebe Kollegen und liebe Frau Ministerin, dass Sie die Chuzpe haben, ausgerechnet uns, der Union, die Unterversorgung der Bundeswehr in die Schuhe zu schieben.

(Lachen der Bundesministerin Christine Lambrecht und bei Abgeordneten der SPD – Andreas Schwarz [SPD]: Ja, ja!)

Sie waren es doch, die jedes neue Waffensystem – ich erinnere nur an die bewaffnungsfähige Drohne –

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ganz genau!)

und jeden zusätzlichen Cent für die Bundeswehr in den letzten acht Jahren bekämpft haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Genau so war es!)

Falls Sie das tatsächlich vergessen haben sollten, will ich Ihnen gern helfen. Ich habe hier einen Auszug von tagesschau.de vom April 2019; da geht es um die 2 Prozent.

„Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung“ – SPD-Vizechef Ralf Stegner ließ keine Zweifel daran, was er von Berichten hielt, die CSU als möglicher Koalitionspartner wolle zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts … für Verteidigung ausgeben.

Zweites Beispiel – Herr Kollege Wadephul hat es schon angesprochen –: Einen Tag vor der historischen Rede des Bundeskanzlers und zwei Tage nach Kriegsbeginn titelte die „Kölnische Rundschau“: „Mützenich will deutsche Militärausgaben nicht weiter erhöhen“. „ Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“, so wird er dort zitiert.

Das dritte Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der letzten Legislatur hatten wir durchweg das Problem, dass in der mittelfristigen Finanzplanung – Herr Klein, Sie werden sich erinnern, weil Sie das nämlich in den Debatten immer richtigerweise angeprangert haben – keinerlei Aufwuchs widergespiegelt war. Damit konnten weder das BMVg noch die Industrie noch die Bündnispartner verlässlich planen. Verantwortlich dafür war einzig und allein der damalige Finanzminister Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Heute wurde an diesem Pult von den Mitgliedern der Ampelkoalition so viel Unsinn erzählt. Damit will ich hier einmal aufräumen.

Lieber Herr Müller, ich schätze Sie normalerweise sehr, aber dass Sie sich hierhinstellen und behaupten, es sei doch bestellt worden: Das ist genau der Trugschluss. Es ist eben nichts aus dem Sondervermögen bestellt worden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der schwere Transporthubschrauber ist eben nicht bestellt worden, wie Sie es gerade hier behauptet haben.

(Andreas Schwarz [SPD]: Das ist doch Quatsch! Die Verträge sind doch schon da!)

Das ist tatsächlich die Wahrheit.

Lieber Herr Klein, wenn Sie sagen: „Das ist ein super Haushalt; es geht aufwärts“, dann will ich eines feststellen: Im Bereich Beschaffung – das sind die Investitionen – hängt dieser Haushalt 2023 um 1,8 Milliarden Euro dem von 2022 hinterher. Es passiert eben viel zu wenig. Es geht nicht aufwärts mit der Ausrüstung und den Beschaffungen für unsere Bundeswehr.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lieber Herr Schäfer von Bündnis 90/Die Grünen, es war schon sehr mutig, dass Sie hier das Thema Munition angesprochen haben.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja! Ja!)

Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Der Generalinspekteur und die Ministerin haben beide Anfang dieses Jahres mit Blick auf die NATO-Verpflichtungen festgestellt – und das war vor dem Krieg –: Es fehlen uns 20 Milliarden Euro für die Munition. – Inzwischen ist der Krieg dazugekommen. Inzwischen haben wir tonnenweise Munition – richtigerweise – an die Ukraine abgegeben. Inzwischen ist klar: Die NATO hat neue Strategien festgelegt, die beinhalten, dass wir noch mehr Bedarf haben, allein schon für das Thema „Übung und Ausbildung“. Jetzt steht in diesem Haushalt 1 Milliarde Euro für Munition drin

(Andreas Schwarz [SPD]: Plus 1 Milliarde! 2 Milliarden!)

– und das bei einem Bedarf von 20 Milliarden Euro. Da kann ich nur sagen: Wir brauchen mehr als 20 Jahre, um das tatsächlich zu beschaffen, was wir heute schon bräuchten. So sieht die Realität aus, und so sieht Ihr aktueller Haushalt tatsächlich aus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich frage mich ganz ehrlich: Wo ist eigentlich der Respekt geblieben – der Respekt, den die SPD in ihrem Wahlkampf immer proklamiert hat? Dieser Haushalt ist kein Zeichen von Respekt gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Das ist kein Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber den Wählern. Sie haben hier ein Versprechen abgegeben. Halten Sie sich gefälligst an dieses Versprechen: 2 Prozent dauerhaft für die Bundeswehr und 100 Milliarden Euro so schnell wie möglich ausgeben!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Kevin Leiser.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)