Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Unsere sicherheitspolitische Lage ist geprägt von Desinformation, Cyberangriffen, dem Missbrauch von Energie als Waffe und der Gefährdung unserer Infrastruktur. Die Bundeswehr ist mehr denn je Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Stärkung einer Daseinsvorsorge ist eine ursozialdemokratische Aufgabe. Verteidigungspolitik ist also zu Recht sozialdemokratischer Markenkern.

(Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD)

Ich bin sehr dankbar, dass in diesen herausfordernden Zeiten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Regierung die innere, äußere und soziale Sicherheit Deutschlands stärken.

In den vergangenen Monaten konnten wir in unserer Fortschrittskoalition große Meilensteine zur Stärkung unserer Sicherheit verzeichnen. Die Ausgabe der persönlichen Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten läuft. Bis 2025 ist die Vollausstattung der Truppe mit Rucksäcken, Schutzwesten und Gefechtshelmen abgeschlossen.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Na denn!)

Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten mehr als verdient.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Gerold Otten [AfD]: Sie haben keine Munition und keine Waffen!)

Verteidigungsministerin Lambrecht hat das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr aufgestellt. Unsere Verteidigungsministerin und unser Bundeskanzler Olaf Scholz haben bereits 15 Staaten aus West- und Osteuropa für ein europäisches Luftverteidigungssystem zusammengeführt. Die Tornado-Nachfolge und die Beschaffung des schweren Transporthubschraubers

(Gerold Otten [AfD]: Alles Ankündigungen!)

sind geklärt. Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsministerin Lambrecht konnten nun auch große Fortschritte bei FCAS, dem europäischen Kampfflugzeug der nächsten Generation, verzeichnen.

(Gerold Otten [AfD]: Seit 20 Jahren kommt das!)

Was für eine hervorragende Bilanz!

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Karsten Klein [FDP] – Florian Hahn [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal: Welchen Fortschritt bei FCAS gibt es denn?)

CDU/CSU versuchen, diese Erfolge kleinzureden. Sie meinen, wir würden zu wenig für die Beschaffung von Munition tun.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Richtig!)

Abgesehen davon, dass wir angesichts knapper Produktionskapazitäten und begrenzter Lagermöglichkeiten nicht einfach auf den Bestellbutton klicken können: Wir arbeiten an Lösungen.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Dann drücken Sie mal drauf, auf den Button!)

Herr Hahn, ich helfe Ihrer Erinnerung gern auf die Sprünge, und zwar mit einem Rückblick in das Jahr 2011. Vor knapp elf Jahren hat der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold – damals Opposition – die CDU/CSU-geführte Regierung davor gewarnt, die Bundeswehr kaputtzusparen.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Aha! – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Bitte?)

2011 hielt er hier an diesem Pult eine Rede, aus der ich gern zitieren möchte:

Diese Finanzpolitik schlägt inzwischen auf die Einsätze durch. … Aber dafür, dass die Anzahl der Flugstunden der ohnehin wenigen Hubschrauber aufgrund des Geldes dramatisch beschnitten wird,

(Gerold Otten [AfD]: Sie haben keine Ahnung!)

tragen Sie, Herr Minister,

– de Maizière –

die Verantwortung.

Und jetzt halten Sie sich fest – Zitat –:

Wenn in Afghanistan Munition fehlt …, dann ist dies Ihre Verantwortung.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Dann müssten Sie es doch jetzt besser wissen, oder?)

Wissen Sie, wie damals die CDU/CSU reagiert hat? Da gab es Zwischenrufe, die lauteten – Zitat –: „Langweilig!“ – Wir haben Ihnen gesagt, was passieren kann, dass so wenig Munition da ist, und Sie antworteten: „Langweilig!“ Sie haben es einfach ignoriert.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Und was machen Sie jetzt?)

Herr Arnold hat vor Jahren den Munitionsmangel beklagt. Danach folgten Jahre der Untätigkeit von CDU/CSU,

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Dann sollten Sie doch jetzt schlauer sein!)

ohne Verantwortung, ohne Engagement, ohne Entscheidungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihr Gebaren ist leider unterirdisch und scheinheilig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ach was?)

Nachdem das geklärt ist, wenden wir uns wieder der Zukunft zu. In den Dimensionen Cyber und Weltraum müssen wir uns besser aufstellen. Die Dimension Cyber hat für uns Priorität. Kollege Müller hat schon erwähnt: Wir werden 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Führungsfähigkeit, Funkgeräte, Serverkommunikationsmittel ausgeben. In der Dimension Cyber müssen wir uns organisatorisch besser aufstellen. Im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum in Bonn arbeiten die Bundeswehr, mehrere Bundesbehörden und auch zwei Bundesländer daran, Informationen über Cyberangriffe zusammenzutragen. Wir benötigen aber eine Zentralstelle, die anderen Stellen Weisungen erteilen kann. Da bin ich sehr froh, dass Innenministerin Nancy Faeser sich genau dafür einsetzt.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Na, Gott sei Dank!)

Die Bundeswehr und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt betreiben gemeinsam das Weltraumoperationszentrum in Uedem. Hier hat sich die zivil-militärische Zusammenarbeit bewährt. Wir stellen Mittel bereit, um die Aufklärung von Weltraumobjekten und ihrer Bewegungen wesentlich zu verbessern. Deutschland hat das Potenzial, in der Dimension Weltraum als Anlehnpartner für unsere europäischen Verbündeten zu fungieren. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen.

Die Bundeswehr ist mehr denn je Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Eine gute Daseinsvorsorge ist eine ursozialdemokratische Aufgabe.

Wir stärken in unserer Fortschrittskoalition die Sicherheit Deutschlands 2022,

(Hannes Gnauck [AfD]: Das funktioniert hervorragend!)

2023 und auch in den folgenden Jahren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Florian Hahn [CDU/CSU]: Langweilig!)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Sara Nanni.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)