Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Morgen sind es auf den Tag genau neun Monate – neun Monate, seitdem Putin seine Invasion der Ukraine begann, neun Monate, die auch von uns als Deutsche ein grundlegendes Umdenken fordern. Jetzt liegt es in der Verantwortung der Politik, unserer Verantwortung, diese Zeitenwende kontinuierlich in unseren Verteidigungsausgaben abzubilden und auf dem starken Start von 58 Milliarden Euro aufzubauen.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Dann mal los!)

Nur mal als Erinnerung: Jede Fraktion dieses Hauses, ob Regierung, ob Opposition, jeder Einzelne von uns ist für unsere Soldatinnen und Soldaten mitverantwortlich.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es freut mich, zu sehen, dass die Koalition mit dem Sondervermögen so schnell auf diese aktuelle Ausnahmesituation reagiert hat; ein längst notwendiger Schritt, durch welchen wir beispielsweise die geplante Vollausstattung unserer Truppe – also Schutzwesten, Gefechtshelme, Kampfbekleidung und Rucksäcke – von 2031 auf 2025 vorziehen konnten. Das ist ein Erfolg, der zeigt, dass die Investitionen dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Das müssen Sie sich mal vorstellen: Unsere Soldatinnen und Soldaten leiden teilweise immer noch unter der absolut untragbaren Situation, dass sie ihre Ausstattung zum Teil aus privaten Mitteln finanzieren müssen.

So gut unsere ersten Schritte auch waren, es müssen noch viele weitere folgen; denn der Verteidigungshaushalt ist bereits jetzt überstrapaziert. Das Sondervermögen fließt in die Ausrüstungsvorhaben. Das ist zwar notwendig, deckt aber nur einen Bruchteil der akuten Bedürfnisse der Bundeswehr. So führt die Beschaffung zusätzlicher Munition zwangsläufig zu einer notwendigen Ausweitung der Munitionslager. Mehr Panzer bedeuten mehr Wartung und mehr ausgebildetes Personal. Unser festes Ziel muss daher die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes bleiben, um endlich und tatsächlich das 2‑Prozent-Ziel zu erreichen

(Beifall bei der FDP)

und auch nach dem Sondervermögen einen nachhaltigen Betrieb der Bundeswehr zu garantieren. Dazu kommt unsere Verpflichtung, ein Fünftel unseres Verteidigungsbudgets in Großbeschaffungen, Entwicklung und Forschung zu investieren. Das ist nur möglich, wenn nach Personal- und Instandhaltungskosten auch noch genug Geld für diese Investitionen übrig bleibt.

Ich glaube, uns allen hier ist mittlerweile bewusst, dass Sicherheit und Frieden einen Preis haben. Mir ist wichtig, heute herauszustellen, dass es unsere Aufgabe ist, durch weitere Investitionen ebendiese Sicherheit und ebendiesen Frieden und deren Garanten, unsere Bundeswehr, zu sichern. Unsere Koalition hat in dieser Sache einen starken Start hingelegt. Das ist aber erst der Anfang.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner in der Debatte ist Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)