Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es einmal vorwegzusagen: Dieser Haushaltsentwurf wird den sicherheitspolitischen Ansprüchen nicht gerecht; denn von den 100 Milliarden Euro ist bisher nichts umgesetzt worden. Der Einzelplan 14 wird sogar abgesenkt und für die nächsten Jahre auf diesem Niveau eingefroren. Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Sicherheitspolitik sieht anders aus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die militärischen Beschaffungen sind von fast 10 Milliarden auf unter 8 Milliarden Euro abgesenkt worden. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind gesenkt worden. Dabei ist es doch offenkundig, dass wir in Technologien investieren müssten, wie beispielsweise Responsive Space oder auch Hyperschall, um an der Spitze der Technologie zu stehen und auch um etwas mehr in die Waagschale unserer NATO einbringen zu können. Diese haushaltspolitische Vorgehensweise unter Berücksichtigung einer starken Inflation, eines gestiegenen Wechselkurses macht deutlich: Es wäre viel mehr Eile geboten. Es wäre Entscheidungsfreude geboten. Nichts davon, sehr geehrte Frau Ministerin, können wir feststellen. Wir können diesem Haushalt so nicht zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Schwarz [SPD]: Schade!)

Stattdessen versuchen Sie hier, wie in einem Ampelchor Platzhalter zu setzen, Dinge in Aussicht zu stellen, zu suggerieren, Sie würden längst Entscheidungen getroffen haben, die allesamt nicht stimmen. Gemessen an dem, was am 27. Februar von dieser Stelle aus vom Bundeskanzler gesagt worden ist, können wir sagen: Nichts davon wird umgesetzt. Entweder die Regierungskoalition folgt dem Bundeskanzler nicht, oder der Bundeskanzler kann sich nicht durchsetzen, oder die Bundesregierung und die Regierungskoalition, beide scheitern an den eigenen Ansprüchen und nehmen die sicherheitspolitische Rolle nicht wahr, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir nehmen die Diskussion als CDU/CSU gerne auf. Wir stellen uns der Verantwortung; denn als Opposition haben wir der Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Euro-Programm zugestimmt. Als Regierungspartei haben wir deutlich gemacht, dass wir nach der Annexion der Krim mehr finanzielle Mittel brauchen. Wir haben es in den letzten vier Jahren geschafft, den Haushalt um 30 Prozent zu erhöhen.

Aber wer stand denn damals für mehr auf der Bremse? Es ist der heutige Bundeskanzler und der damalige Finanzminister Scholz, meine Damen und Herren. Das müssen Sie sich einfach anhören. Machen Sie doch einfach Ihre Regierungspolitik, und hören Sie auf, immer darauf zu verweisen, was alles hätte besser werden müssen.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stört! Ein Wort der Demut, und wir hören damit auf!)

Sie sind jetzt die Ampel; Sie müssen regieren. Da versagen Sie auf ganzer Linie.

(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Schwarz [SPD]: Herr Scholz hat die Mittel erhöht! Das stimmt doch nicht! Das wissen Sie ganz genau!)

– Da wurde doch vorhin der Kollege Arnold zitiert. Er hätte mehr Munition gefordert. Aber im Nachhinein immer gegen die Erhöhung des Haushaltes sein. Oder jetzt stellt sich Herr Leiser hin und sagt: Man müsste doch viel mehr Munition ausgeben. Aber das Geld stellen Sie doch gar nicht zur Verfügung.

Wenn jetzt auch noch festgestellt worden ist, dass die Grünen hier auf die Munition verweisen – sie waren ja nie Freundinnen und Freunde der Bundeswehr – und die FDP, Inhaber des Finanzressorts und den Vorsitz des Verteidigungsausschusses stellend, diesem allen zustimmt, dann kann man sagen: Das ist ein Verrat an den Interessen der Bundeswehr. Das ist ein Wortbruch der Bundesregierung. Das ist ein Versäumnis in der Sicherheitspolitik Deutschlands. Das ist ein Offenbarungseid der neuen Bundesregierung. Die Ampel steht sicherheitspolitisch komplett auf Störung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: 100 Milliarden Sondervermögen!)

Dabei bräuchten wir viel mehr europapolitische Initiativen. Wir bräuchten ein gemeinsames Rüstungsexportprogramm. Wir bräuchten Beschaffungsvorgänge. Wir müssten viel mehr deutlich machen, dass wir zu unseren Partnern stehen, auch zu Frankreich, aber auch, dass wir Polen und Ungarn motivieren, mitzugehen. Die Verteidigungspolitik, das ist der Kitt in Europa. Hier müsste viel mehr erwartet werden, meine Damen und Herren. Auch hier: Fehlanzeige.

Wir als Union haben immer gesagt: Die europäische Säule muss gestärkt werden, komplementär zur NATO. Deswegen bleiben wir dabei: Wir haben konstruktive Politik gemacht.

Kommen Sie zum Ende.

Wir stehen nach wie vor mit dem ganzen Herzen für unsere Bundeswehr und für Frieden und Freiheit in Deutschland und in Europa. Deswegen müssen wir diesen Haushalt der Ampel ablehnen, meine Damen und Herren. Er wird der Lage leider nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die letzte Rednerin in dieser Einzelplan‑14-Debatte ist die Kollegin Marja-Liisa Völlers von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)