Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich nehme uns jetzt wieder in die Realität zurück.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es wurde deutlich, dass die Kollegen in der Union irgendwie noch ihre Vergangenheitsbewältigung betreiben und einfach noch nicht ganz verstanden haben, dass auch sie einen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir uns in der Situation befinden, in der wir gerade sind. Nun geht es darum, das in Zukunft besser zu machen, und daran wird die Ampel gemeinsam arbeiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Dann fangt doch mal an!)

Vergangenes Wochenende war ich mit Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Haus bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO – kurz NATO-PV – in Madrid zur Jahrestagung. Natürlich war auch dort der Krieg in der Ukraine ein wichtiges Thema. Wir alle, alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier der NATO-PV, sind uns einig, dass wir geschlossen hinter der Ukraine stehen. Wir verurteilen den Angriffskrieg Putins aufs Schärfste.

In einem anschließenden Gespräch mit der ukrainischen Delegation ist sehr deutlich geworden, wie wichtig auch die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland ist. Unsere Unterstützung wird gebraucht. Sie sind sehr dankbar für unsere Unterstützung, auch wenn das bei uns natürlich in den Beständen auch Lücken reißt. Danke noch mal an die Ministerin, an das Haus und an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Unterstützung an dieser Stelle erst ermöglichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Madrid wurde auch gefragt, was es denn mit der deutschen Zeitenwende auf sich habe und welches die neue Rolle Deutschlands sei. Unser Bundeskanzler hat bereits mehrfach betont: Deutschland ist bereit, auch international mehr Verantwortung für die Sicherheit und für den Frieden auf unserem Kontinent zu übernehmen. Dazu gehört ganz essenziell, dass die Bundeswehr wieder zum Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung hier in Europa werden muss. Das geht nur mit einer gut aufgestellten und mit einer gut ausgerüsteten Bundeswehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, falls Sie irgendwie nicht richtig zugehört haben sollten: Der Kanzler hat heute in der Debatte noch mal deutlich gemacht, dass er zu der Erreichung des 2‑Prozent-Ziels steht. Das steht auch im Gesetz für das Sondervermögen. Wir arbeiten daran, und ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam mit dem Haushalt, aber insbesondere auch mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen über den von uns gewählten Zeitraum erreichen werden.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 14 für 2023, den wir hier debattieren, umfasst Ausgaben in Höhe von 50,1 Milliarden Euro. Zusätzlich müssen wir das betrachten, was wir aus dem Sondervermögen im nächsten Jahr auszugeben planen. Das sind noch einmal 8,4 Milliarden Euro im Mittelabfluss. Ich glaube, das ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung zu unserem Ziel, diese 2 Prozent auch miteinander zu erreichen.

Wir haben heute schon viel über das Thema Munition gesprochen. Ich will das gar nicht vertiefen, weil irgendwann auch alles gesagt ist. Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen. Herr Kollege Leiser hat Sie ins Jahr 2011 mitgenommen. Ich nehme Sie mit ins Jahr 2015, also ein Jahr nach der Annexion der Krim. Da waren es dann 256 Millionen Euro für Munition im Haushalt. Dieses Jahr sind wir bei 1,1 Milliarden Euro. Das heißt, das ist eine substanzielle Steigerung in diesem Feld. Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Kollege Andreas Schwarz, auch in der GroKo sehr dafür gestritten haben, diesen Titelansatz zu erhöhen. Da passt das dann mit der Erzählung irgendwie nicht, die böse Sozialdemokratie habe das verhindert.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Andreas Schwarz [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Habt ihr euch immer gewehrt, und jetzt wollt ihr mehr kaufen! Widerstand aus Bayern!)

Was machen wir eigentlich noch in unserem Haushalt? Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, mehr Mittel für die Materialerhaltung auszugeben und etwas zu tun, was auch schon einige Kollegen erwähnt haben, was ich auch persönlich sehr wichtig finde: die Länder in die Verantwortung zu nehmen, bei Bauarbeiten jetzt endlich ein bisschen schneller zu werden. Wir brauchen Kapazitäten für die Unterkünfte für die Soldatinnen und Soldaten; das ist unheimlich wichtig. Da bekommen alle immer wieder Zuschriften.

(Die Rednerin wendet sich an Gäste aus der Bundeswehr auf der Tribüne)

Ich danke Ihnen stellvertretend für alle Kameradinnen und Kameraden für den Einsatz, den Sie für unser Land, für die Menschen in unserem Land und darüber hinaus leisten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss dieser Debatte geht natürlich der Dank auch an alle Ampelhaushälterinnen und ‑haushälter sowie die Mitarbeitenden, die in den letzten Wochen einen sehr harten Job hatten und viel gearbeitet haben.

Ich glaube, dass ein Bereich, den wir nur kurz gestreift haben, noch zu betonen ist, nämlich die Verdoppelung des Handgelds für die Kommandeurinnen und Kommandeure. Das ist ein großer Schluck aus der Pulle. In vielen Gesprächen mit Kommandeuren hört man, dass das durchaus sinnvoll ist und dass sie sich an dieser Stelle gut aufgehoben und von uns unterstützt fühlen. Von daher: Das sollten wir weitermachen und gemeinsam die Zukunft für die Bundeswehr gestalten.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, die Zeitenwende hat die allermeisten hier in diesem Haus erreicht. Ich lade alle Demokratinnen und Demokraten ein, diese auch konstruktiv zu gestalten. Sich nur und ewig in Oppositionsrhetorik zu verlieren, hilft uns allen nicht weiter, wird auch den Ansprüchen der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Beschäftigten nicht gerecht. In diesem Sinne bitte ich Sie, auch für unsere Soldatinnen und Soldaten, dem Haushalt, wie er vorliegt, zuzustimmen. Das Sondervermögen wird seine Wirkung in den kommenden Jahren entfalten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)