Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird 2023 Ausgaben in Höhe von 12,2 Milliarden Euro umfassen. Aber der Name dieses Ministeriums alleine ist schon ein Etikettenschwindel. Deutschland hat sich vor Jahren von einer richtigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit verabschiedet. Stattdessen ist mittlerweile der Fokus des BMZ auf Direktzahlungen und Zahlungen an internationale Organisationen gerichtet. Das ist so ziemlich das Gegenteil von klug; denn wir hätten in Deutschland ganz andere Potenziale. Deutschland hat ein Wirtschaftsmodell, das zu großen Teilen auf dem Export von hochwertigen Maschinen, Fahrzeugen und Chemieprodukten basiert. Das ist eigentlich eine sehr gute Ausgangsbasis für die Zusammenarbeit mit Ländern, die selbst wachsen und wirtschaftlich unabhängig sein wollen. Es wäre doch sehr leicht, bei dem Aufbau einer nachhaltigen Forstwirtschaft in Uganda vertraglich festzuziehen, dass deutsche Fahrzeugbauer die Maschinen dafür liefern. So kann man den Regenwald retten und gleichzeitig deutsche Interessen vertreten. Derlei Gedanken findet man im BMZ aber seit Langem nicht mehr. Der Abstieg der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich ist von der Politik der Altparteien selbst verschuldet, und er wurde mitverursacht von der falschen Schwerpunktsetzung dieses Ministeriums.

(Beifall bei der AfD)

Die Haushaltsberatungen haben uns in dieser Überzeugung noch weiter gestärkt. Deswegen kürzen wir den Etat des BMZ auch in erheblichem Umfang, und zwar bei den Zuschüssen. Wir haben Streichungen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro beantragt, außerdem weitreichende Umschichtungen. Denn das Geld wird im BMZ faktisch verbrannt, also muss man es ihm entziehen.

(Beifall bei der AfD)

Unser Ziel ist es, Deutschland durch seine wirtschaftlichen Spitzenleistungen zu einem wertvollen Partner in einer multipolaren Welt zu machen, um mit anderen Ländern auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, zum beiderseitigen Vorteil. So können wir den Wohlstand in Deutschland erhalten und gleichzeitig andere Länder bei ihrem Wirtschaftsaufbau unterstützen. Doch in der Regierung hört man jetzt immer wieder: Überall, wo Deutschland rausgeht, geht China rein. – An diesem Satz zeigt sich das Missverständnis der deutschen Bundesregierung. China macht es nämlich ganz anders als diese Bundesregierung. China setzt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf Kredite und verzichtet auf das Verteilen von Almosen. Und bei aller Kritik an der Menschenrechtslage in China, die mehr als angebracht ist: Diese Art der interessengeleiteten Politik wird von internationalen Partnern geschätzt. China exportierte zum Beispiel im Jahr 2021 elektrische Maschinen, Apparate und Geräte mit einem Anteil am Gesamtexport des Landes von 15,7 Prozent; das entspricht ungefähr 529 Milliarden US-Dollar.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Reden wir doch mal über Entwicklungszusammenarbeit!)

Ein Wechsel der Strategie und der Schwerpunktsetzung im BMZ ist also dringend nötig, Frau Ministerin.

(Beifall bei der AfD)

Der zweite Aspekt in diesem Haushaltsplan ist die Entwicklungshilfe selber, also Zahlungen an Staaten oder internationale Programme. Entwicklungshilfe kann nämlich tatsächlich einen Beitrag dazu leisten, Staaten zu stabilisieren und so Terror oder Flüchtlingsbewegungen zu unterbinden. Es liegt also auch im deutschen Interesse, beispielsweise Zahlungen an das Welternährungsprogramm zu leisten, was auch meine Fraktion ausdrücklich unterstützt. Das verhindert, dass Millionen Menschen an Unterernährung sterben, aus ihrer Heimat gerissen werden und in andere Länder fliehen müssen.

(Beifall bei der AfD)

Ein guter Haushälter muss sich aber naturgemäß fragen, Frau Hagedorn: Erfüllen denn alle Ausgaben und Programme des BMZ einen solchen sinnvollen Zweck? Und ist es überhaupt angebracht, dem deutschen Steuerzahler die notwendigen Euros dafür zu rauben?

(Bettina Hagedorn [SPD]: Die werden nicht geraubt! Die werden demokratisch beschlossen!)

Wie Sie unseren Kürzungsanträgen entnehmen können, lautet die Antwort: Nein.

Das BMZ ist ein riesiges Ministerium mit ebenso riesigem Budget, das Tausende Programme weltweit unterhält oder sich an ihnen beteiligt. Ich möchte einfach mal einige Projekte nennen, die der deutsche Steuerzahler nun wirklich nicht finanzieren muss. Das BMZ finanziert zum Beispiel ein regionales Seniorenprogramm in Asien für schlappe 600 000 Euro. Das BMZ fördert die Yangon Film School, einen Verein zur Förderung junger burmesischer Film- und Videokünstler. Das BMZ fördert auch die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien mit 268 000 Euro.

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was genau ist Ihre Kritik daran?)

Warum? Wieso? Weshalb? Keine Ahnung. Völlig unklar ist auch, wieso es Aufgabe des deutschen Steuerzahlers ist, die gute Arbeit entlang der Wertschöpfungskette mit 761 000 Euro zu fördern, was auch immer man mit dem Geld eigentlich macht.

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür gibt es ja Pläne!)

Und es gehört definitiv nicht zu den Aufgaben des deutschen Steuerzahlers, mit 900 000 Euro die Gewerkschaften in Lateinamerika zu bezahlen.

So zieht sich das durch den gesamten Einzelplan, und es kann einem wirklich übel werden, wenn man so liest, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert.

(Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Schon bei der Rede passiert! – Bettina Hagedorn [SPD]: Bei Ihrer Rede wird mir übel!)

– Frau Hagedorn, wenn Ihnen jetzt übel wird: Zur Entspannung kann ich Ihnen nur den sensorischen Garten in Georgien empfehlen, den der deutsche Steuerzahler mit 12 000 Euro finanziert hat; das Flugticket müssen Sie aber selber bezahlen.

Zusammenfassend: Der Handlungsbedarf im BMZ ist immens, Besserung mit dieser Bundesregierung aber nicht in Sicht. Da wir uns dem deutschen Volk und Steuerzahler verpflichtet fühlen, lehnen wir diesen Etat ab.

Frau Hagedorn, noch mal zu Ihrer Eingebung gerade: Was ich im Einzelplan 05 gefordert habe, waren bessere Kontrollen. Es ist ein Fakt, dass Deutschland Geld in korrupte Länder überweist. Und ja, wir wollen helfen, aber dann muss es auch kontrolliert werden.

(Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Dr. Espendiller.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt hat das Wort die Kollegin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Menge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)