Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Schulze, ich habe einen Sohn und eine Tochter und ich möchte nicht, dass aufgrund des Geschlechts irgendwelche Unterschiede gemacht werden. Für mich sind beides wunderbare Kinder, für mich sind beides Menschen. Darum halten wir nichts von diesem Genderquatsch.

(Beifall bei der AfD)

Wir sprechen heute über den Haushalt des Entwicklungsministeriums.

(Ulrich Lechte [FDP]: Ach, tatsächlich?)

Für mich ist das immer wieder ein erstaunliches Schauspiel, weil sich jedes Jahr die Vertreter der alten Parteien mit Forderungen nach mehr Geld gegenseitig überbieten – mehr Geld für linke NGOs, mehr Geld für korrupte Regime, mehr Geld für ihre Fantasieprojekte. In diesem Haus wird Politik offenbar nicht an der Wirkung gemessen, sondern für Sie ist es immer ein Erfolg, wenn Sie möglichst viel Geld für Ihr Ministerium hamstern. Wenn dieser Haushalt verabschiedet wird, dann werden wieder 25 Milliarden Euro ODA-Leistungen als Entwicklungshilfe in der Welt verteilt.

(Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])

– Schreien Sie nicht so rein! Bei so viel heißer Luft wird es nichts mit dem 1,5‑Grad-Ziel, liebe Kollegin.

(Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schreien doch immer, die ganze Zeit!)

Ich finde, die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Bundesregierung mit Steuergeld umgeht. Neulich durften wir die Dominikanische Republik besuchen und dort Entwicklungsprojekte anschauen. Unter anderem fördert der deutsche Steuerzahler dort Recyclingprojekte im Karibikraum. Konkret sieht das so aus: Seit eineinhalb Jahren stehen in Santo Domingo zwei Container am Straßenrand, für den Besuch der deutschen Abgeordneten natürlich frisch lackiert. In den Containern waren Infotafeln und eine Maschine zum Zerkleinern von Plastikmüll. Auf die Frage, wie viel Müll denn jetzt in den eineinhalb Jahren recycelt worden ist, sagte mir der Projektleiter: Null,

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

man habe erst mal den lokalen Bürgermeister für das Projekt gewinnen müssen.

(Zuruf von der SPD: Fake News!)

Im Anschluss hat man uns dann einen völlig vermüllten Strand gezeigt. Aufräumen wollte den Strand niemand; denn die lokale Bevölkerung soll für die Müllproblematik sensibilisiert werden. Kostenpunkt für dieses Projekt: 4 Millionen Euro für den deutschen Steuerzahler.

Und, wissen Sie, das ist kein Einzelfall. Hier sitzen Kollegen, die haben neulich in Kenia eine Fischfarm besucht. Da schwimmt kein Fisch, dafür fließt aber das Geld. Die Kollegen Friedhoff und Keuter könnten über diese Absurditäten berichten.

Eine weitere Absurdität: Die Bundesregierung hat über Jahre Entwicklungshilfe an Afghanistan geleistet. Den Taliban wurden so Entwicklungsprojekte im Wert von über 3 Milliarden Euro überlassen. Und jetzt müssen deutsche Entwicklungshelfer und afghanische Ortskräfte auf Steuerzahlerkosten auch noch aus Afghanistan ausgeflogen, nach Deutschland eingeflogen werden.

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es richtig low, nicht?)

Und das Verrückte daran ist einfach Folgendes: Die Bundesregierung bezeichnet als Ortskraft ungefähr jeden, der mal, salopp gesagt, eine Getränkekiste für das BMZ geschleppt hat.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist ja widerwärtig! – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sie sollten sich schämen! – Bettina Hagedorn [SPD]: Schämen Sie sich! – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerwärtig, was Sie da labern! Und dann noch das doofe Grinsen dabei immer! – Weitere Zurufe)

Mittlerweile sind 22 000 dieser Ortskräfte von Afghanistan nach Deutschland ausgeflogen worden. Was Sie jetzt machen, ist, gleichzeitig auch noch neue Ortskräfte in Afghanistan anzuwerben.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sie täuschen die Öffentlichkeit!)

Sie fliegen die bestehenden nach Deutschland aus und suchen gleichzeitig neue. Man nennt so was „staatlich geförderte Massenmigration“, liebe Kollegen, und dazu sagen wir als AfD Nein.

(Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Unfassbar! – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Unfassbar so eine Rede! Schämen sollten Sie sich! – Weitere Zurufe)

Während Sie also Milliarden von Euro für Spaßprojekte durch die Welt verteilen, produzieren Sie in Deutschland auch noch Werbefilmchen, in denen Sie unsere Bürger auf einen drohenden Blackout vorbereiten, oder Sie sprechen über Wärmehallen. Wissen Sie, Entwicklungspolitik muss den Bürgern in Deutschland nutzen und sie nicht in Armut und Not führen. Das heißt für uns als AfD konkret: Straßen, Schienen und Fabriken mit deutschen Unternehmen. Machen Sie doch endlich mal Lieferbindungen! Machen Sie mal feste Lieferbindungen, sodass deutsche Unternehmen entsprechend zu beteiligen sind. Das machen die GIZ und andere bis heute nicht.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vielleicht sogar am wichtigsten: Rohstoffe. Wie kann es sein, dass ein Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sich genau um so was auch kümmern sollte, aber so was überhaupt nicht tut? Unsere Lieferketten in Deutschland, die reißen beim geringsten Widerstand. Damit muss Schluss gemacht werden. Kümmern Sie sich endlich um Ihren Job! Sorgen Sie dafür, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch etwas für die Bürger hier in Deutschland tut!

(Beifall bei der AfD – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schnell hinsetzen, echt! Ganz, ganz fix! Beschämend für dieses Haus! – Zurufe der Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] und Judith Skudelny [FDP])

Der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)