Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Haushaltsentwurf der Regierung war wirklich schlecht. Das haben ja nicht nur wir von der Union gesagt, sondern in der Debatte unisono auch die Redner der regierungstragenden Fraktionen. Ich muss sagen: Der jetzt vorliegende Regierungsentwurf ist gar nicht mal so übel. Aber: Was ich Ihnen nicht ersparen kann, ist, darauf hinzuweisen, dass Ihr Etat jetzt schon zum zweiten Mal in Folge sinkt. Und das ist eben der Unterschied: 16 Jahre Union – stetiger Anstieg des Entwicklungsetats, 12 Monate Ampel – Kürzung und Rotstift.

Auch die Finanzplanung für die nächsten Jahre verheißt nichts Gutes. Herr Gesenhues, Sie haben es mal wieder angesprochen, und ich muss hier wirklich mit dieser Mär aufräumen: Dieser Finanzplan kommt eben nicht von Gerd Müller,

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich auch nicht gesagt!)

sondern von Ihrem jetzigen Kanzler, der damals Finanzminister war, Olaf Scholz.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Eine sehr interessante Information!)

Sie regieren jetzt seit über einem Jahr und haben diesen Finanzplan nicht geändert. Der ist nicht in Stein gemeißelt. Wieso ändern Sie denn diesen Finanzplan nicht?

(Beifall bei der CDU/CSU – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Keine Kraft!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig, dass es gerade in den heutigen Krisenzeiten eine starke Entwicklungspolitik braucht. Die Krisen sind bekannt. Diese gesamte Spirale müssen wir durchbrechen. Dafür braucht es Sicherheit, es braucht Wachstum, und es braucht auch neue Entwicklungen. Hierfür braucht es eine Kooperation mit der Wirtschaft.

Frau Ministerin, hierzu habe ich heute von Ihnen wieder nichts gehört. Und wenn ich mir die letzten zwölf Monate anschaue, dann muss ich leider feststellen: Zum Thema „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ habe ich von Ihnen bisher noch überhaupt nichts gehört, außer dass der Haushaltstitel weiter gekürzt wird.

Jetzt weiß ich, dass Sie natürlich in einer Koalition sind und vor allem auch die Grünen an der Backe haben, die mit der Wirtschaft ja häufig fremdeln. Wir können es ja auch dieser Tage im „Handelsblatt“ nachlesen, dass die wirtschaftspolitischen Interessen der früheren Bundesregierung angeblich fehlgeleitet waren. Ich kann Ihnen sagen, was die wirtschaftlichen Interessen der letzten Bundesregierung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit waren: Das war Jobs schaffen, Ausbildungsplätze schaffen, Firmen ansiedeln und die deutsche Wirtschaft bei Plänen zur Expansion in Entwicklungsländer zu unterstützen. Das waren die Ziele unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und sie waren richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn die Menschen brauchen Ausbildung. Sie brauchen Aufstiegschancen und Jobs. Dafür braucht es eben mehr Wirtschaft und weniger Stuhlkreis, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Weil ich gerade bei den Grünen bin: Es ist ja kürzlich die Klimakonferenz zu Ende gegangen. Der Bundeskanzler war mit drei Ministern vor Ort. Es stellt sich schon die Frage: Was hat diese Bundesregierung da eigentlich erreicht?

(Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „… weniger als nichts…“ Was haben Sie gerade von den Grünen in den letzten Jahren uns von der Union angegriffen und vollmundig erklärt, was Sie alles umsetzen, wenn Sie nur in der Regierung sind, und was Sie dann in diesen Klimakonferenzen alles machen.

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Loss and Damage war nie auf der Agenda!)

Ich kann ein paar Punkte nennen: Sie wollten die Investitionen von Industrieländern in erneuerbare Energien verdoppeln; das haben Sie in der letzten Debatte dazu auch gesagt. Was ist vereinbart worden? Nichts! Dann die Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele. Sie müssten verbindlich sein; Entsprechendes haben Sie uns vorgeworfen. Was ist vereinbart worden? Nichts! Sie wollten raus aus der Kohle. COP 27 beschließt – ja – für Südafrika und Indonesien eine Unterstützung, um die Abhängigkeit von der Kohleverstromung zu reduzieren; das ist auch richtig. Aber gleichzeitig kauft diese Bundesregierung massiv Kohle aus Südafrika. Ich will mal sagen: Sie halten hier große Reden zum Entwicklungsbereich und auch zum Thema Klimaschutz, aber tatsächlich tun Sie hierfür – nichts.

Jürgen Trittin hat in der Debatte zu COP 26 uns von der Union vorgeworfen, für uns sei Klimapolitik Pillepalle. Und ausgerechnet Sie kaufen nun die Kohle aus Südafrika; Sie stimmen dem zu. Ausgerechnet Ihr Minister macht einen Hofknicks in Katar und gibt heute über die „Bild“-Zeitung der Nationalmannschaft kluge Ratschläge, wie sie sich verhalten soll.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Peinlich!)

Für uns von der Union ist Klimaschutz nicht Pillepalle, sondern wichtig. Aber Ihre Politik ist scheinheilig und verlogen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Aber authentisch!)

Frau Ministerin, Sie haben den Klimafonds angesprochen. Das ist ein ganz wichtiges Instrument, um Länder zu unterstützen, die vom Klimawandel besonders betroffen sind, aber am wenigsten dazu beigetragen haben. Das ist alles ein hehres Ziel. Aber ich muss Sie fragen: Wie verbindlich ist denn dieser Schutzschirm jetzt im Hinblick auf die Klimafolgen? Welche Länder zahlen denn hier wirklich verbindlich ein? Wie verhält sich denn China in dieser Frage? Wird China weiterhin als Entwicklungsland eingestuft? Das sind alles Fragen, die Sie nicht beantworten, die nicht geklärt sind. Bleibt das alles so, dann ist das kein Schutzschirm, sondern ein löchriger Regenschirm und sonst gar nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht bei einer Haushaltsdebatte am Ende ja nicht darum, welcher Haushaltstitel beim Tauziehen um Steuergeld etwas mehr gewinnt. Es geht darum, dass Entwicklungspolitik kein Feuerlöscher ist, sondern vorausschauend sein muss, um Lebensbedingungen für Millionen von Menschen zu verändern.

Außer ein paar wenigen Themen habe ich von dieser Bundesregierung noch keine Vision vernommen. Sie arbeiten seit zwölf Monaten an einer Afrika-Strategie. Ich bekomme von Ihrem Hause keine Auskunft, bis wann die vorgelegt sein soll. Wenn ich mir die Debatten der vergangenen Jahre anschaue – ich denke insbesondere an die Beiträge der Grünen – mit den wortgewaltigen Forderungen in dem Bereich und die Versprechungen, mit denen diese Regierung angetreten ist, kann ich nur eines immer wieder sagen: Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie messen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bettina Hagedorn [SPD]: Das gilt übrigens auch für die Opposition!)

Die Kollegin Sanae Abdi hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)