Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu. Und wie das immer am Jahresende so ist, lässt man die Ereignisse des vergangenen Jahres Revue passieren und richtet den Blick auf das, was bevorsteht.

Die letzten Monate waren von zahlreichen Krisen geprägt. Diese Krisen sind vielschichtig, international miteinander verwoben und haben gravierende Folgen. Doch gerade in Krisenzeiten lohnt es sich manchmal, positiv nach vorne zu blicken und eben dranzubleiben; das haben wir getan. Denn nur so konnten wir – Sie erinnern sich; es wurde heute auch schon zahlreich angesprochen – einen deutlich niedrigeren BMZ-Haushalt im ersten Regierungsentwurf um 1 Milliarde Euro erhöhen.

Mit dem Haushalt legen wir essenzielle Grundsteine für die politische Arbeit des nächsten Jahres. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Etat für das BMZ im Zuge der Haushaltsverhandlungen aufgestockt werden konnte, und möchte allen dafür danken, die daran beteiligt waren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wichtig ist, zu sagen: So bleiben wir trotz der generellen Haushaltskürzung für das Jahr 2023 bei einem ungefähren Vorjahresniveau von 12,2 Milliarden Euro. Das ist ein klarer Erfolg für die internationale Gemeinschaft; denn jeder Euro, der in den letzten Wochen zusätzlich in diesen Haushalt hineinverhandelt wurde, trägt zur Bekämpfung der globalen Krisen bei und schafft eine nachhaltigere und gerechtere Lebensgrundlage für alle.

Jeder Euro zählt. Ich konnte mich in den letzten Monaten selbst davon überzeugen, wie zum Beispiel im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in Bolivien. Dort wird der Zugang zu Trinkwasser und zur Abwasserentsorgung erheblich verbessert.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das ist korrekt!)

Dies ermöglicht 2 Millionen Bolivianerinnen und Bolivianern den Zugang zu einer besseren Trinkwasserversorgung und leistet vor allem einen enormen Beitrag zum Umweltschutz in einer so fragilen Gegend.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU])

Hier zeigt sich, dass wir bereits mit verhältnismäßig wenig Geld für die Entwicklungspolitik viel erreichen können.

Klar ist aber auch – ich werde nicht müde, das hier zu betonen –: Wir brauchen zukünftig eine langfristige finanzielle Sicherheit für das BMZ. Die jedes Jahr wiederkehrende unklare Finanzierungslage führt dazu, dass die Entwicklungspolitik oft in Form von kurzfristigen Projekten handeln muss. Das wiederum widerspricht ihrer Grundidee, durch eine langfristige, präventive und partnerschaftliche Zusammenarbeit nachhaltig Entwicklung und Frieden zu fördern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Um nachhaltige Entwicklung zu erzielen, brauchen wir langfristige Planungssicherheit; denn nur so können wir eine langfristig finanzierte Entwicklungspolitik stärken. Wir stärken damit weltweit die Ernährungssicherheit. Wir stärken die wirtschaftliche und soziale Sicherheit, und wir stärken weltweit auch die Rechte von Frauen. Eine finanziell langfristig gesicherte Entwicklungszusammenarbeit stärkt weltweit auch eine menschliche Sicherheit, und darum geht es uns letztendlich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die meisten in diesem Hause – nicht alle, aber die meisten – wissen: Die Klimakrise stellt für die menschliche Sicherheit eine gravierende Gefahr dar; sie erfordert daher auch ein weltweites solidarisches Handeln.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das ist korrekt!)

Ich bin Ministerin Schulze sehr dankbar dafür, dass sie sich in den Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Ägypten mit aller Kraft dafür eingesetzt hat, dass die Perspektive der Länder des Globalen Südens in den Mittelpunkt gestellt wurde. Mit dem Start des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken wurde ein sehr wichtiger Schritt vollzogen: Hiermit sollen diejenigen Länder und Menschen finanziell gegen klimabedingte Verluste und Schäden abgesichert werden, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das kein leerer Topf bleibt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist daher ein klarer Erfolg unserer Ministerin Svenja Schulze. Ich bin sicher, dass aufgrund der vielseitigen Erfahrungen des BMZ im Bereich des Klimarisikomanagements auch die deutsche Beteiligung durch das BMZ gut verwaltet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich freue mich, dass wir mit diesem BMZ-Haushalt die notwendigen Konsequenzen aus den Ereignissen des letzten Jahres gezogen haben, und schaue optimistisch auf das kommende Jahr, in dem wir weiterhin für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklungspolitik einstehen werden.

Frau Kollegin.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Kollegin Deborah Düring hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)