Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. November 2021, also genau vor einem Jahr, hat die Ampelregierung ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Hierfür hatte sie den Titel gewählt: „Mehr Fortschritt wagen“. Herausgekommen ist ein Jahr später ein Rückschritt, ein Rückschritt vor allem für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, der erhebliche Konsequenzen haben wird.

Angela Merkel hat in ihren 16 Jahren den Etat für Entwicklungszusammenarbeit 15‑mal erhöht.

(Bettina Hagedorn [SPD]: In der GroKo! Ausschließlich in der GroKo!)

Die derzeitige Bundesregierung hat es stattdessen geschafft, diesen Etat in zwei Jahren gleich zweimal abzusenken. Das ist kein Fortschritt, meine Damen und Herren, das ist buchstäblich ein Rückschritt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bettina Hagedorn [SPD]: Stimmt gar nicht!)

Wir Christdemokraten begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung nach ihrem katastrophalen Entwurf nun doch zusätzliche Mittel für das BMZ zur Verfügung stellt. Hier hat der gemeinsame Protest von CDU/CSU-Opposition und Zivilgesellschaft ganz offensichtlich gewirkt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dennoch: Auch dieser Etat bleibt unter dem Etat in Höhe von 13,5 Milliarden Euro im letzten Regierungsjahr von Angela Merkel. Zudem sinkt die mittelfristige Finanzplanung der Ampelkoalition für den Entwicklungsministeriumsetat in den nächsten Jahren auf 10 Milliarden Euro. Das ist politisch gesehen katastrophal; denn auf der jüngsten Klimakonferenz wurde ein Fonds für klimabedingte Schäden beschlossen. Vor dem Hintergrund dieser Finanzplanung bleibt vollkommen unklar, wie Deutschland seinen Beitrag hierzu leisten möchte – vom Wiederaufbau in der Ukraine ganz zu schweigen.

Auch in einem anderen Bereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit beim Koalitionsvertrag weit auseinander. Im Koalitionsvertrag kündigen Sie an, das Engagement für Grundbildung zu verstärken. Noch im September forderten die Ampelfraktionen in ihrem Antrag eine Aufstockung der Haushaltsmittel für die Globale Bildungspartnerschaft. Diese Globale Bildungspartnerschaft hat das Ziel, Kindern und Jugendlichen gerade in den ärmsten Entwicklungsländern eine gute Schulbildung zu ermöglichen und damit auch Zukunftsperspektiven.

Die FDP forderte im März letzten Jahres die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, den deutschen Beitrag zur Globalen Bildungspartnerschaft auf jährlich 110 Millionen Euro zu erhöhen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch Sie, liebe Frau Kollegin Menge von den Grünen, forderten noch im September dieses Jahres in Ihrer Rede hier an diesem Pult, den Betrag auf mindestens 110 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. 110 Millionen Euro!

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe ja auch gesagt, da müssen wir noch kräftig dran arbeiten!)

Herausgekommen ist in Ihrem Etat für das kommende Jahr nicht einmal die Hälfte, also nur 50 Millionen Euro. Damit haben Sie in diesem Bereich im Vergleich zum Vorjahr sogar um 14 Millionen Euro gekürzt. Wie passen denn diese Haushaltsentscheidungen der rot-grün-gelben Ampel mit dem Anliegen Ihres Koalitionsvertrages zur Grundbildung zusammen? Gar nicht, ist die Antwort.

(Beifall bei der CDU/CSU – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Da haben sie ja ihre Kompetenz nachhaltig ausgeschöpft!)

Wer nachhaltig in den armen Regionen der Welt etwas ändern will, kann dies nur durch Bildung der heranwachsenden Generation. Ja, Bildung ist der Schlüssel zum Kampf gegen Armut, gegen soziale Ungerechtigkeit, für Frauen und Mädchen. Bildung hilft, Mädchen vor früher Verheiratung zu schützen. Sie vermittelt Chancen auf eine selbstbestimmte Familienplanung. Bildung ermöglicht Geschlechtergerechtigkeit, ermöglicht Gendergerechtigkeit. Das ist doch auch Ihr Ziel. Mit Unterstützung der Globalen Bildungspartnerschaft besuchen 82 Millionen mehr Mädchen in ihren Partnerländern eine Schule; das entspricht der Einwohnerzahl Deutschlands. Die CDU/CSU-Fraktion hatte deshalb einen Antrag zur Aufstockung der Globalen Bildungspartnerschaft eingebracht, zumindest wieder auf die Höhe dieses Jahres, also 64 Millionen Euro. Aber selbst das haben Sie abgelehnt. Das ist kein Fortschritt, das ist Rückschritt – ein Rückschritt zulasten der Schwächsten in den Entwicklungsländern und vor allem der Kinder.

Das Entwicklungsministerium unter Gerd Müller hat das Ziel formuliert, 25 Prozent der entwicklungspolitischen Ausgaben in Bildung und duale berufliche Bildung zu investieren. Gerade durch Pandemie und Schulschließungen ist weltweit eine historisch beispiellose Bildungskrise ausgelöst worden. Deshalb fordern wir Christdemokraten die Bundesregierung auf, sich weiterhin zu diesem 25‑Prozent-Ziel zu bekennen, anstatt an dieser Stelle zu kürzen.

Liebe Ampel, Fortschritt – das war Ihr Anspruch. Rückschritt ist hier jedoch das Ergebnis. Sie haben die Prioritäten leider falsch gesetzt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Kollege Manuel Gava hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)