Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Hubertus Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten. Komplexe Krisen, die sich global überlappen, stellen unsere Gesellschaft vor immense Herausforderungen. Umso mehr ist dieser Haushalt ein echter Erfolg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mein Dank gilt allen Beteiligten, Mitarbeitenden und ganz besonders der parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese. Sie hat in den letzten Wochen quasi 24/7 für uns Berichterstattende bereitgestanden. Sie war jederzeit ansprechbar, und das wollte ich heute nicht unerwähnt lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dem heute vorgelegten Haushalt 2023 gingen sehr intensive Verhandlungen voraus. Eins war uns Haushälterinnen und Haushältern wichtig, nämlich darzustellen, wie wichtig und wie kraftvoll das parlamentarische Verfahren ist und was wir Abgeordnete letztendlich bewirken können.

(Beifall bei der SPD)

Es gibt sie wirklich, die Abgeordneten, die mit Herzblut, die mit Sachverstand und viel Verantwortung bis an das Ende ihrer Kräfte oft streiten und verhandeln. Und es gibt die anderen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Mit großem Verantwortungsbewusstsein haben wir einen Haushalt aufgestellt, der sich wirklich sehen lassen kann. Der Einzelplan 11, quasi das Mutterschiff des Haushalts, bildet auch 2023 mit 166,2 Milliarden Euro den größten Einzeletat und macht etwa ein Drittel des Gesamthaushalts aus.

Es ist uns gelungen, den Regierungsentwurf im parlamentarischen Verfahren durch Anpassen von Pflichtleistungen aufgrund der Wirtschaftsprognosen noch einmal um 2,9 Milliarden Euro zu erhöhen. So sorgen wir auch im kommenden Jahr für einen gut ausgestatteten und starken Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet, dass wir gerade in Krisenzeiten in den Sozialstaat investieren und wohlüberlegte Ausgaben für soziale Sicherung und einen stabilen Arbeitsmarkt tätigen. Gegenüber dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 stellen wir den Jobcentern zusätzlich 500 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen und die Verwaltung zur Verfügung. Das ist ein bedeutendes Plus, von dem viele Menschen in unserem Land profitieren werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Weiterhin ist es uns gelungen, die Regelung zur Inanspruchnahme von Ausgaberesten beim Eingliederungstitel in Höhe von bis zu 600 Millionen Euro zu verstetigen. Mit den insgesamt 10,3 Milliarden Euro sind die Jobcenter fürs kommende Jahr gut aufgestellt. Das gibt Perspektive; das gibt Planungssicherheit in unsicheren Zeiten, und das ist ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des Bürgergelds.

(Beifall bei der SPD)

Mit den 10,3 Milliarden Euro ermöglichen wir genau den Paradigmenwechsel, für den wir als SPD schon so lange gekämpft haben. Diejenigen in unserer Gesellschaft, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, eigenständig auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, werden durch Support der Jobcenter dabei unterstützt, einen Berufsabschluss zu machen, und bekommen so die Chance, langfristig und nachhaltig auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das, liebe Union, ist das wirkliche Herzstück der Bürgergeldreform.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Die 10,3 Milliarden Euro sind gut investiert und helfen unserer Volkswirtschaft, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir müssen den veränderten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen; alles andere wäre kurzsichtig und schlicht unverantwortlich.

Unverantwortlich ist leider auch das Bild, das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Union, in den vergangenen Wochen mit Blick auf die Menschen bemühen, die Leistungen aus dem SGB II beziehen,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ganz im Gegenteil!)

sei es der von Ihnen gesetzte Fokus auf Sanktionsmechanismen – rund 97 Prozent der Leistungsberechtigten bleiben davon unberührt; das wissen wir alle – oder aber, schlimmer noch, diese unsägliche Neiddebatte, die vorhin Kollegin Launert noch mal bedient hat, eine Neiddebatte, in der Sie Geringverdienende gegen Arbeitslose ausspielen. Das ist schäbig, und das passt in meinen Augen so gar nicht in das Bild einer christlichen Partei.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Wir gehen mit dem Bürgergeld den zugewandten Weg. Wir schenken Vertrauen und sorgen so dafür, dass Anstrengung belohnt wird. Der Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss, der morgen zur Abstimmung steht, behält den Kern unserer Bürgergeldreform – einen echten Kulturwandel in der Arbeitsmarktpolitik – bei. Er ist ein Erfolg für uns. Ab 1. Januar 2023 kommt das neue Bürgergeld.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mit dem heute debattierten Haushalt setzen wir weitere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Wir starten das Bundesprogramm Barrierefreiheit, um unsere Vorhaben für mehr Inklusion und Teilhabe im Alltag voranzutreiben. Wir bauen die erfolgreiche Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und der Überwachungsstelle barrierefreie IT aus und stellen dem Partizipationsfonds zur Förderung von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung rund 40 Prozent mehr Mittel zur Verfügung.

Und wir haben die Errichtung einer Stiftung zur Umsetzung des Härtefallfonds auf den Weg gebracht – endlich! –, buchstäblich in letzter Sekunde und gerade noch rechtzeitig.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der Berg kreißte und gebar eine Maus! – Zuruf der Abg. Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nun können wir den betroffenen Menschen, denen unter anderem vor dem Hintergrund der Rentenüberleitung erhebliche Nachteile entstanden sind und die gleichzeitig eine sehr niedrige Rente beziehen, eine finanzielle Kompensation zukommen lassen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sagen Sie mal, wie wenig das ist!)

Ich appelliere an dieser Stelle erneut und nachdrücklich an die Länder und ganz besonders auch an mein Bundesland Sachsen: Folgen Sie dem guten Beispiel des Bundes! Folgen Sie dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern! Treten Sie der Stiftung bei, und verdoppeln Sie den Beitrag des Bundes für die in Ihrem Land lebenden Betroffenen! Zeigen Sie endlich Respekt!

Herzlichen Dank und Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.

(Beifall bei der AfD)