Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden im kommenden Jahr 163,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist die größte Summe, die der Bundeshaushalt für einen einzelnen politischen Arbeitsbereich zur Verfügung stellt. Diese 163,3 Milliarden Euro, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Verfügung stellen, sind bei ihnen mit einer Hoffnung verbunden: natürlich auf der einen Seite, dass wir den Menschen, die im Laufe ihres Lebens straucheln, unter die Arme greifen, aber auf der anderen Seite vor allen Dingen, dass wir sie unterstützen und ihnen wieder aufhelfen, um Selbstständigkeit und ein freies Leben als Bürger wiederzuerlangen.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das machen wir mit dem Bürgergeld-Gesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten wird. Das geht genau in diese Richtung; es geht nicht nur um die Erhöhung von Regelsätzen, die richtig ist, weil es dabei um den Inflationsausgleich geht, sondern es geht vor allen Dingen um mehr Vorankommen, um mehr Chancen und um mehr Motivation. Es geht um ein positives Menschenbild. Ich bin sehr froh, dass das Bürgergeld diesen neuen Geist in sich aufnimmt und dass wir in Zukunft die Menschen wieder viel stärker von ihren Potenzialen her begreifen werden, von dem, was sie können, was in ihnen steckt, statt von dem, was sie vielleicht nicht können oder was sie im Moment noch nicht sind.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen auch Motivation im Sozialstaat. Deshalb werden wir die Zuverdienstgrenzen in einem ersten Schritt anheben. Das ist Leistungsgerechtigkeit. Egal ob sich jemand im Arbeitsmarkt schwertut oder es leicht hat, viel verdient oder wenig verdient: Leistungsgerechtigkeit ist eine Form der Gerechtigkeit, die jedem in diesem Land zusteht. Hier gehen wir einen Schritt nach vorne.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Leistungsgerechtigkeit ist auch eine Investition in die Zukunft. Wir wollen Schluss damit machen, dass junge Menschen mitunter die Langzeitarbeitslosigkeit ihrer Eltern erben müssen. Wir werden die jungen Menschen besser fördern als bisher, auch dadurch, dass wir ihnen gerecht werden. Ein junger Mensch, der beispielsweise eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 800 Euro bekommt, hat bisher in der von der CDU unterstützten Systematik davon nur 240 Euro behalten dürfen. Er darf künftig 604 Euro behalten. Ich verstehe nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, warum Sie dazu in der Vergangenheit nie bereit waren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])

Da haben Sie hart zugegriffen, und das hat auch dazu geführt, dass viele gar nicht die Motivation hatten, eine Ausbildung zu beginnen. Damit machen wir jetzt Schluss.

Unser Sozialstaat muss aufstiegsorientierter werden; er wird es mit dem Bürgergeld. Er muss motivierender werden; er wird es mit dem Bürgergeld. Er muss chancenreicher werden; er wird es mit dem Bürgergeld.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Peter Aumer.

(Beifall bei der CDU/CSU)