Herr Aumer, ich darf Ihnen als Berichterstatter für die Grünen für den Einzelplan 11 in diesem Haushalt doch noch ein paar Fakten mitgeben, die Sie, glaube ich, nicht so richtig mitbekommen haben; auch Herr Stracke nicht, wie aus seiner Rede deutlich wurde. Was den Eingliederungstitel und den Verwaltungskostentitel anbelangt, so ist es richtig, dass es im Entwurf für 2023 gegenüber dem Haushalt 2022 eine Kürzung um 650 Millionen Euro gegeben hat. Wenn Sie genau nachsehen, dann stellen Sie aber fest, dass der Verwaltungstitel um 200 Millionen Euro erhöht worden ist, der Eingliederungstitel wiederum um 200 Millionen Euro und dass drittens 100 Millionen Euro im Einzelplan 60 ebenfalls mit Bezug auf die Mittel zur Eingliederung eingestellt worden sind.

(Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Das macht zusammen 500 Millionen Euro. Es bleibt ein Delta von 150 Millionen Euro, das aber, wenn wir sehen, dass in den vergangenen Jahren immer Ausgabereste da waren, geschlossen werden kann,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wir halten fest: Sie kürzen!)

nämlich unterjährig durch einen vernünftigen Mittelabfluss und durch eine vernünftige Mittelbewirtschaftung. Darauf werden wir alle als Ampelhaushälter achten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dann haben Sie den sozialen Arbeitsmarkt angesprochen und beklagt, es sei da zu wenig. Ich darf daran erinnern, dass es die Union war, die das Teilhabechancengesetz bei dessen Einführung in der vergangenen Legislaturperiode befristet hat. Was wir morgen machen werden, ist, es zu entfristen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das haben wir immer begründet! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie kürzen die Mittel!)

Zu guter Letzt haben Sie hier die im Vergleich zu dem Gesamtetat groß erscheinenden 10 Millionen Euro genannt, die wir im Kapitel „Arbeitswelt im Wandel“ gekürzt haben. Dazu darf ich Ihnen einfach nur erklären, dass wir als verantwortungsvolle Haushälter – Frau Raffelhüschen hat es auch erwähnt – natürlich darauf achten, dass ein ausreichender Mittelabfluss da ist. Und da, wo Mittelbewirtschaftung Spielräume lässt, werden wir das Ganze natürlich vernünftig und mit Augenmaß nach Effizienzgesichtspunkten durchforsten.

Herr Kurth.

Danke schön, dass Sie das – über die Zeit – zugelassen haben, Frau Präsidentin. Entschuldigung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Eine zweite Rede!)

Das heißt Kurzintervention. – Herr Aumer, Sie dürfen Stellung nehmen.