Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kurth, Sie hätten eigentlich in Ihrer Rede die Möglichkeit gehabt, all diese Dinge anzuprechen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er kam aber zur Sache!)

Sie haben fünf oder sechs Minuten genutzt, um auf die CDU/CSU zu schimpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten auch einfach in den Haushalt gucken können!)

Das zeigt auch, wie wenige Argumente Sie haben.

Vielleicht ganz kurz zu den angesprochenen Punkten: Wir hatten ein sehr intensives Gespräch mit Andrea Nahles. Sie hat gesagt, dass der Titel zu den ukrainischen Flüchtlingen auch dann nicht ausgereicht hätte, wenn er nicht gekürzt worden wäre. Sie hätten nicht nur die Kürzung rückgängig machen müssen, sondern Sie hätten sogar aufstocken müssen. In Bezug auf die Verwaltungskosten sollten Sie doch bitte auch einmal schauen, dass die Inflation auch bei der Bundesagentur für Arbeit ein wichtiger Punkt ist. Die 200 Millionen Euro reichen da also auch nicht aus. Deswegen, Herr Kurth: Bleiben Sie bei der Wahrheit und schauen Sie, dass Sie dieses wesentliche, wichtige Feld für die Integration von ausländischen Menschen, von Zuwanderern auch entsprechend verantwortungsvoll finanziell ausstatten.

Zum Thema „Arbeitswelt im Wandel“. Es sollte der kompletten Regierung zu denken geben, wenn man die für die Transformation der Wirtschaft vorhandenen Mittel nicht ausschöpft und das so begründet: Weil nicht ausgeschöpft wird, müssen wir kürzen. Das ist, denke ich, ein Widerspruch in sich.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein ganz normaler Vorgang!)

Dann soll das Bundesarbeitsministerium stärker daran arbeiten und Impulse geben. Das wäre, glaube ich, viel wichtiger.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)