Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Sitzungswoche bei der Debatte über das Bürgergeld habe ich Ihnen gesagt: Wir werden die Jobcenter mit den notwendigen Mitteln ausstatten.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Eben nicht! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie werden wortbrüchig!)

Jetzt beschließen wir eine Erhöhung der Mittel für die Jobcenter um 500 Millionen Euro.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Falsch!)

Während die Union die Themen „Jobcenter“ und „Eingliederungsmittel“ immer nur dann entdeckt, wenn sie in der Opposition ist, hält die Ampel Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, das Bürgergeld kann kommen. Das Bürgergeld kommt. Hartz IV ist Geschichte.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Nebelkerze!)

Ich muss Ihnen schon sagen, Herr Gröhe: Sie haben noch vor zwei Wochen in Interviews gesagt, das Gesetz wird scheitern. Jetzt stimmen Sie morgen zu. Schön, dass Sie dazugelernt haben!

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Einem völlig anderen Gesetz!)

Natürlich müssen wir Kompromisse machen.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ihr korrigiert euch!)

Das gilt vor allem für die Themen „Karenzzeit“ und „Schonvermögen“. Aber es bleibt bei dem, was die Ampel hier vorgelegt hat,

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Falsch!)

nämlich bei mehr Respekt für Lebensleistung. Auch wenn Sie von der Union das nicht wollten: Es macht einen Unterschied, ob jemand immer gearbeitet hat und sich etwas erspart hat oder nicht.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das ist nicht die Wahrheit!)

Meine Damen und Herren, auch alle anderen Kernpunkte des Bürgergelds, die ich in der vergangenen Sitzungswoche an diesem Pult angesprochen habe, bleiben bestehen. Es bleibt bei mehr Augenhöhe und damit bei einem neuen Umgang zwischen Staat und Bürgern.

(Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])

Der Kooperationsplan wird auf Augenhöhe gemeinsam vereinbart, und wenn das nicht klappt, kann die Schlichtungsstelle angerufen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU])

Es bleibt auch bei mehr Zielgenauigkeit beim Fordern. Und da müssen wir jetzt vielleicht mal ein bisschen aufklären, Herr Stracke. Also: Mitwirkungspflichten von Beginn an, nach Antragstellung ab dem ersten Tag, waren schon im bisherigen Entwurf enthalten, und dabei bleibt es.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Falsch! Sie haben den eigenen Entwurf nicht gelesen, Herr Kollege Rosemann! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Rosemann!)

– Nein. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es bleibt dabei, dass derjenige, der von Beginn an mitwirkt, nicht sofort mit Sanktionen bedroht wird, und es bleibt auch dabei, dass derjenige, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mitwirken kann, entsprechend unterstützt wird. Dabei bleibt es, und das ist auch richtig so.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das war schon immer so! – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Bleiben Sie mal bei der Wahrheit!)

Es bleibt bei mehr Fördern. Mit dem umfassenden Coaching, der Entfristung des sozialen Arbeitsmarkts, der aufsuchenden Arbeit, dem Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus sorgen wir für bessere individuelle und passgenaue Unterstützung. Es bleibt bei mehr Nachhaltigkeit. Wir schaffen den Vermittlungsvorrang ab. Passgenaue und nachhaltige Vermittlung statt schneller Vermittlung in irgendeine Arbeit, das ist die Devise.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Schauen Sie mal in Ihrem Gesetzentwurf nach! – Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU])

Schließlich bleibt es auch bei mehr Leistungsgerechtigkeit. Bei Zuverdienst haben junge Leute in Zukunft mehr, damit sie die Erfahrung machen können, dass sich Arbeit lohnt.

Die Ampel, meine Damen und Herren, sorgt für sozialen Zusammenhalt in der Krise und für soziale Sicherheit in Zeiten des Umbruchs.

(Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])

„You’ll never walk alone“ – das gilt in der Energiekrise genauso wie im Strukturwandel. Alle sollen gut durch diesen Winter kommen: die Unternehmen, ihre Beschäftigten und deren Familien und die Bürgerinnen und Bürger, die auf Grundsicherung angewiesen sind.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Keiner wird gut durchkommen nach Ihrer Politik!)

Dafür führen wir eine Gaspreisbremse, eine Fernwärmepreisbremse, eine Strompreisbremse ein, und dafür erhöhen wir den Regelsatz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Kober [FDP] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Setzen Sie lieber auf Fortschritt und Beschleunigung statt auf Bremsen! – Zurufe der Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU] und Kai Whittaker [CDU/CSU])

Vor allem entlasten wir diejenigen, die sich anstrengen, die arbeiten und trotzdem keinen dicken Geldbeutel haben; das gebietet der Respekt vor deren Leistung. Wir senken die Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener, wir erhöhen das Kindergeld für alle Kinder auf 250 Euro, wir erhöhen den Kinderzuschlag.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das wird beim Bürgergeld gleich wieder abgezogen! Ausgerechnet bei den Ärmsten ziehen Sie es wieder ab!)

Wir machen die größte Wohngeldreform, erhöhen das Wohngeld und weiten den Kreis aus. Und wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und sorgen damit dafür, dass Arbeit und Leistung den Unterschied machen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wer will, dass sich Leistung lohnt, der hätte für 12 Euro Mindestlohn stimmen sollen. Das haben Sie von der Union nicht gemacht.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie des Abg. Jens Teutrine [FDP] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Glauben Sie wirklich, 12 Euro ist ein angemessener Lohn für deren Leistung?)

Meine Damen und Herren, die Ampel sorgt für soziale Sicherheit und sozialen Fortschritt in Zeiten der Veränderungen. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass das Rentenniveau über 2025 hinaus stabil bleibt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das reicht nicht!)

Wir sorgen dafür, dass alle durch die Energie- und die Mobilitätswende gute Perspektiven haben. Deshalb werden wir die Beschäftigten im Strukturwandel noch wirkungsvoller bei der Weiterbildung unterstützen. Wir werden ein Weiterbildungspaket vorlegen, damit die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden alles dafür tun, dass die notwendigen Fachkräfte in diesem Strukturwandel verfügbar sind, damit die Energiewende gelingt und damit die sozialen Dienstleistungen, die diese Gesellschaft so dringend braucht – denken Sie an Pflege und an Kinderbetreuung –, auch wirklich erbracht werden können. Deshalb wird diese Ampelkoalition ein Einwanderungsgesetz vorlegen, das diesen Namen auch verdient. Einwanderung ist notwendig, aber reicht nicht aus. Genauso wichtig sind inländische Potenziale, die Frauen – durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf –, die Langzeitarbeitslosen – deshalb ist das Bürgergeld mit seiner Priorität auf individuelle Förderung, zielgenaue Weiterbildung und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt so wichtig – oder die Älteren. Deshalb schaffen wir die Hinzuverdienstgrenzen für diejenigen ab, die vorzeitig in Rente gehen. Außerdem legen wir ein Programm für gesunde Arbeit auf, stärken Prävention und Reha, damit Beschäftigte länger gesund im Arbeitsleben bleiben können.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Pascal Kober [FDP] – Tino Chrupalla [AfD]: Ja, bis 80!)

Insgesamt, meine Damen und Herren, sorgt die Ampel für sozialen Zusammenhalt, Respekt vor der Lebensleistung und sozialen Fortschritt. Dafür steht dieser Haushalt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)