Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast jeder vierte über 80-Jährige in unserem Land ist von Armut betroffen. Die Ampelkoalition – das haben wir heute auch wieder gehört – hält sich gerne für sozialer als alle anderen, hat aber auf Altersarmut überhaupt keine Antworten.

(Marianne Schieder [SPD]: Wir machen die Grundrente, oder? Weil uns das wichtig ist!)

Denn wer einen Blick in den Koalitionsvertrag wirft, wird feststellen, dass Altersarmut mit keinem einzigen Wort erwähnt wird.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich hatte nur zwei Minuten Redezeit, Frau Kollegin! Ich bitte um Verständnis!)

Immerhin wird im Koalitionsvertrag erwähnt, dass Sie, liebe Ampelfraktionen, den unter unionsgeführter Bundesregierung geplanten Härtefallfonds umsetzen wollen. Dieser Fonds richtet sich an Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer. Uns als CDU/CSU-Fraktion war und ist es ein Herzensanliegen, die Menschen, die sehr kleine Renten beziehen, zu unterstützen. Deshalb hat die unionsgeführte Regierung seinerzeit 1 Milliarde Euro in den Bundeshaushalt 2022 eingestellt. Gemeinsam mit Ihnen, liebe SPD, gaben wir den Betroffenen, die jahrelang um Anerkennung gekämpft haben, das Versprechen einer finanziellen Hilfe.

Leider mussten wir feststellen, dass Sie Ihr Wort gebrochen haben; denn den Beitrag des Bundes hat die Ampel um die Hälfte gekürzt, um 500 Millionen Euro,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Menschen mit kleinen Renten besonders belastet sind. Deshalb haben wir Sie auch aufgefordert, die Streichung der Mittel zurückzunehmen und den Härtefallfonds umzusetzen. Fast wäre die Einführung des Härtefallfonds – das wissen wir, und das gehört zur Wahrheit dazu – ganz gescheitert.

(Kathrin Michel [SPD]: Dann fragen Sie mal die unionsgeführten Länder! Die haben nämlich maßgeblich dazu beigetragen!)

Der halbherzige Vorschlag, für den Sie sich hier nun feiern lassen, ist für die Betroffenen übrigens alles andere als feierlich. Im Gegenteil: Ihre Pläne haben das Potenzial, den Frust der Betroffenen noch weiter zu erhöhen. Der Beitrag bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bundesländer! Was ist in Sachsen? Sachsen-Anhalt?)

Eine Beteiligung der Länder ist weiter unklar. Die Fristen sind viel zu kurz. Und Sie bringen es sogar fertig, die Gruppen gegeneinander auszuspielen und ungleich zu behandeln. Das, meine Damen und Herren, ist respektlos gegenüber der Lebensleistung der Menschen.

(Kathrin Michel [SPD]: Ja! Das ist CDU!)

Denn wir dürfen nicht vergessen: Dieser Fonds ist auch ein Ausdruck von Anerkennung und Gerechtigkeit für jene Menschen, die Benachteiligung und Diskriminierung erfahren mussten, Menschen, die aufgrund ihrer bewegten Biografien nur sehr kleine Renten erhalten und von Altersarmut bedroht sind. Ihnen ein Stück weit Anerkennung zu geben, war unser gemeinsames Versprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da auch im Haushalt 2023 die Kürzung des Bundesanteils nicht zurückgenommen wurde, halte ich fest, dass die Ampel dieses Versprechen gebrochen hat und damit erneut unter Beweis stellt, dass ihr Altersarmut egal ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)