Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir in dieser Debatte wieder feststellen konnten, war, dass die CDU zwar immer wieder sagt, wogegen sie ist und was sie alles nicht will, aber nur an ganz wenigen Stellen sagt, was sie tatsächlich will.

(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: 1 Milliarde für den Härtefallfonds! Habe ich gerade gesagt!)

Das durchzieht alle Debatten, die wir bisher geführt haben. Das möchte ich einmal festhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Am Einzelplan 11 wird deutlich, wie stark sich unsere Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss ins Zeug gelegt haben, um den guten Entwurf noch besser zu machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als größter Einzelplan des gesamten Bundeshaushalts spiegelt er die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats wider. Das ist gerade in dieser Zeit ein ganz wichtiges Signal.

(Beifall bei der SPD)

Meine Kollegin Kathrin Michel hat es vorhin treffend beschrieben:

Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet, dass wir gerade in Krisenzeiten in den Sozialstaat investieren und wohlüberlegte Ausgaben für die soziale Sicherung und einen stabilen Arbeitsmarkt tätigen.

(Beifall des Abg. Pascal Kober [FDP])

Das ist ein schöner Satz; den kann man, glaube ich, nicht oft genug wiederholen.

Im Sinne des Zusammenhalts möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf den Härtefallfonds für Menschen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler eingehen. Wir stellen seitens des Bundes 500 Millionen Euro zur Verfügung. Besser wäre natürlich 1 Milliarde Euro.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Besser 5 Milliarden!)

Ich bin dem Haushaltsausschuss aber dankbar, dass er die Errichtung einer Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen ermöglicht, damit wir nun endlich auszahlen können. Vor allem möchte ich an dieser Stelle Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese danken, dass sie sich in den vergangenen Jahren intensiv damit befasst und dafür gekämpft haben, das Ganze endlich zum Abschluss zu bringen.

(Beifall bei der SPD)

Das Ministerium arbeitet schon an der Umsetzung. Das ist auch wichtig; denn wir wissen: Die Zeit drängt. Ich möchte, wie Kathrin Michel vorhin auch, noch einmal an die Bundesländer appellieren: Beteiligen Sie sich wie Mecklenburg-Vorpommern an dem Fonds! Lieber Kollege Birkwald, Bodo Ramelow könnte auch seinen Teil dazu beitragen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU, Sie können auch gerne mit Ihren Ministerpräsidenten sprechen.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Was macht denn Niedersachsen? Oder Brandenburg? Oder Rheinland-Pfalz? Oder das Saarland?)

Ich spreche mit meiner Ministerpräsidentin. Sie können das auch tun. Vielleicht kommen die Länder doch noch zu dem Schluss, dass es durchaus ihre Aufgabe ist, sich an diesem Fonds zu beteiligen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zum Bürgergeld ist, denke ich, alles gesagt. Wir werden es morgen beschließen. Ich möchte aber trotzdem noch einen Satz dazu sagen, und zwar ein Zitat von Regine Hildebrandt, die übermorgen leider schon seit 21 Jahren tot ist. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – –:

Aber kurz.

Ein Alltag ohne soziale Demütigung – das ist das Grundrecht aller, ausnahmslos.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Also euer Gesetz war eine Demütigung!)

Das ist unsere Haltung, das bleibt unsere Haltung. Das ist genau das, was uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und insbesondere von Ihnen, Herr Merz, unterscheidet.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Axel Knoerig.

(Beifall bei der CDU/CSU)