Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Audretsch, einem Christdemokraten das christliche Menschenbild abzusprechen und das mit dem Vokabular zu verbinden, wir seien Rädelsführer, ist, finde ich, Ausdruck einer bescheidenen Debattenkultur.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reicht halt nicht, es nur im Namen zu tragen!)

Mein lieber Kollege Frank Bsirske, wir schätzen uns, aber ich muss sagen: Das war kein glorreicher Anfang, weiß Gott nicht. Geh mal bitte in dich!

Herr Minister Heil, Sie haben Ihre Rede mit dem Verweis auf die Zeitenwende begonnen und auch von den Auswirkungen gesprochen. Ich frage Sie, Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales: Wo bleiben eigentlich die Konsequenzen aus der Zeitenwende für Ihren Verantwortungsbereich?

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das beschließen wir morgen!)

Ich erkenne nur altbekannte Reflexe: Immer wenn es Probleme gibt, werden diese mit Geld verdeckt.

(Tino Chrupalla [AfD]: Das haben Sie 16 Jahre gemacht!)

Wir als Union sagen ganz klar: Das ist nicht unsere Zeitenwende, wenn Sie nur eine Lizenz zur Aufblähung des Sozialstaates darunter verstehen. Wir lösen Probleme gezielt – das ist der Unterscheid –, anstatt sie durch immer höhere Sozialausgaben zu verdecken.

(Beifall bei der CDU/CSU – Annika Klose [SPD]: Und wir entlasten Menschen in der Krise!)

Es müssen diejenigen gezielt unterstützt werden, die tatsächlich Unterstützung benötigen. Ich will auf ein Thema eingehen – die FDP, Frau Raffelhüschen, hat da gut vorgelegt –: die Rentenreform. Wir wollen Generationengerechtigkeit herstellen und gleichzeitig eine angemessene Altersversorgung sicherstellen. Die Rentner haben von den Erhöhungen profitiert; das wird auch bis 2026 gut weiterlaufen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn die Rentenkassen geplündert und die Mütterrente eingebracht?)

Ich erinnere hier an die 16 Jahre, in denen wir die Rentenkasse fortlaufend gut gefüllt haben, und sage in aller Deutlichkeit – mit Blick auf 2009 und 2010 –, dass durch das Instrument der Kurzarbeit, das wir in den letzten Jahren sinnvoll eingesetzt haben, viele Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Das ist auch der Rentenversicherung zugutegekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unser Rentensystem ist noch leistungsfähig. Deswegen brauchen wir zügig eine Debatte, wie die Rente in Zukunft aussehen soll.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie in den 16 Jahren machen müssen! Haben Sie nicht gemacht!)

Aktuell kommen auf einen Rentner zwei Arbeitnehmer. Wir wissen, dass sich dieses Verhältnis auf 1 : 1 in 2050 angleicht. Deswegen ist der Vorschlag der FDP einer Aktienrente ein richtiger Gedanke.

(Beifall bei der FDP)

Aber wir sagen: Das Volumen ist zu klein. Sie wissen ja, dass wir jährlich 340 Milliarden Euro für die Rentenbezieher ausgeben. Wenn Sie dafür jetzt 10 Milliarden Euro mehr einstellen, ist das schlichtweg zu wenig.

Auch der Vorschlag der SPD, das Rentenniveau dauerhaft festzulegen, ist keine Lösung. Das ist, wie wir sagen, eine Vogel-Strauß-Politik, ein Verdecken von Wirklichkeiten und vor allem ein Wegducken vor Verantwortung. Es ist doch gerade eine Belastung für die jüngere Generation, die das schlichtweg nicht schultern kann.

(Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Ich sage deswegen: Wir müssen alle drei Pfeiler der Altersvorsorge weiterentwickeln. Es müssen neue Ideen auf den Tisch, wie die gesamte Bevölkerung bei dieser wichtigen Frage mitgenommen wird. Wer arbeitet, erwirbt Leistungsansprüche und erhält dadurch weniger oder gar keine Transferleistungen. Wir sagen immer wieder: Arbeit muss sich lohnen, und Rente ist Lohn für Lebensleistung. Das sollte der Grundstock sein für die kommende Reform des Rentensystems.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Für Allgemeinplätze am besten 5 Euro in die Mannschaftskasse!)

Wir haben in den vergangenen Jahren gerade auch für Geringverdiener die Betriebsrente gestärkt. Und ich muss sagen: Für jeden Arbeitnehmer sollte es zukünftig eine Betriebsrente geben. Wir brauchen auch ein neues Finanzprodukt für die Altersvorsorge, das gerade für Beschäftigte mit kleinen Einkommen attraktiv ist. Das, meine ich, sind nachhaltige Konzepte, die den Menschen in unserem Land Sicherheit geben. Und da fehlen zukunftsorientierte Ideen, Herr Heil.

Sie haben doch selbst gesagt, dass die Arbeit das Wichtigste ist, dass die Menschen Arbeit haben sollten. Deswegen korrigieren wir beim Bürgergeld – das haben wir gemacht; das hat die Einigung gezeigt –, dass die Vermittlung in den Arbeitsmarkt im Zentrum der Reform steht. Wir sehen es beim Bürgergeld und auch bei der Energiepreispauschale, die wir auch für Rentner und Studenten immer wieder eingefordert und in den letzten Wochen auch erreicht haben: Es kommen bessere Ergebnisse zustande, wenn die Union mitwirkt. Ich sage laut und deutlich: Wir sind das Korrektiv der Mitte. Deshalb fordere ich Sie auf: Eröffnen Sie die Diskussion um die Rente, Herr Minister!

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Warum stimmen Sie nicht für den Mindestlohn oder die Grundrente?)