24.11.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 70 / Einzelplan 11

Bärbel Bas - Arbeit und Soziales

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11, – Bundesministerium für Arbeit und Soziales – in der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4547 vor. Wir stimmen zuerst über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Ich nehme an, das ist die CDU/CSU-Fraktion – und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 11 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan 11? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Einzelplan 11 ist damit angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7548487
Wahlperiode 20
Sitzung 70
Tagesordnungspunkt Arbeit und Soziales
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