Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bettlägerige Senioren liegen stundenlang hilflos in ihren eigenen Fäkalien.

(Heike Engelhardt [SPD]: Stimmt nicht!)

Ein Verstorbener liegt tagelang im Bett. Einen anderen Sterbenden erreicht der Notarzt nicht, weil er nicht ins Haus kommt. Was wie Apokalypse klingt, ist diesen Monat in einem Seniorenheim in Marburg Realität. Ein Pfleger sagt dazu – ich zitiere –:

Das Haus steht in Flammen, es geht nichts mehr, keiner von uns – egal ob mit oder ohne Symptome in Quarantäne – darf mehr rein und sich um die alten Menschen kümmern.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Gesunde Pflegekräfte dürfen wegen der Politik dieser Bundesregierung nicht arbeiten

(Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und müssen die hochbetagten Senioren völlig würdelos und einsam in ihren stinkenden Exkrementen liegen lassen.

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit allen Menschen gegenüber, die in Pflegeeinrichtungen arbeiten!)

Menschenverachtender als die Zustände in diesem Heim ist nur noch die Politik Ihrer Bundesregierung.

(Beifall bei der AfD – Takis Mehmet Ali [SPD]: Haben Sie überhaupt Respekt vor diesen Pflegekräften? Wie reden Sie über diese Menschen?)

– Richtig. Sie haben keinen Respekt vor den Pflegekräften.

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Sie haben gar keinen Respekt! Waren Sie überhaupt schon mal auf so einer Station?)

Das sagen Sie ganz richtig. – Sie rauben den hochbetagten Senioren, ihren Angehörigen und auch den Pflegekräften die Würde. Schämen Sie sich, Herr Lauterbach! Schämen Sie sich!

(Beifall bei der AfD)

Für über 10 000 neue Stellen in Behörden hat die Ampel Geld. Im Gesundheitswesen hingegen bestraft man die dringend benötigten Fachkräfte. Allein in Jena bekommen dieser Tage 654 ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen Bußgeldbescheide über jeweils 250 Euro Strafe. Und warum? Nur weil Sie die völlig unsinnige einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt haben, von der Sie ja inzwischen selbst Abstand nehmen. Aber sie ist nun mal noch in Kraft und richtet weiter Schaden an, obwohl wir von der AfD als Einzige von Anfang an davor gewarnt haben.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt so nicht!)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Ja.

Herr Kollege Sichert, nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Stadt Jena sämtliche Bußgeldbescheide zurückgenommen hat und dass diese nicht versendet werden. Sie erzählen hier Unwahrheiten.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Stadt Jena hat noch vor zwei Tagen in der Presse verkündet, dass sie diese Bußgeldbescheide aussenden wird. Es ist unfassbar, dass man diese Leute so in der Unsicherheit lässt, ob sie jetzt Bußgeldbescheide bekommen oder keine Bußgeldbescheide bekommen, und die Stadt Jena auf Anfrage bei der Landesregierung die Information bekommen hat, sie solle den Leuten doch circa ein Zehntel des möglichen Bußgelds von 2 500 Euro, also 250 Euro, geben, und man dann gesagt hat: Na ja, dann geben wir es den Leuten halt vielleicht im März und nicht jetzt Weihnachten.

(Heike Baehrens [SPD]: Das eigentlich Unfassbare ist, dass Sie das Impfen diskreditieren! Das ist unfassbar!)

Die Ampel führt mit ihrer Politik zu einem absoluten Chaos. Das führt dazu, dass die Leute verunsichert sind. Wir haben viele Fälle bundesweit, wo tatsächlich Bußgelder verhängt worden sind, wo Leute bestraft worden sind, und zwar nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch bei der Bundeswehr, wo wir immer noch diese ganzen Probleme haben. Hören Sie endlich auf, die ungeimpften Menschen in diesem Land zu drangsalieren! Hören Sie auf mit der Diskriminierung!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Deutschland braucht nicht noch mehr Bürokraten, die Aktenstapel wälzen, sondern Deutschland braucht mehr Menschen, die bereit sind, anzupacken. Die meisten von uns werden irgendwann mal alt oder krank sein. Dann ist es völlig egal, wie viele Amtsschimmel wiehern. Was dann zählt, ist, wie viele Pflegekräfte, Ärzte und Menschen in Heilberufen da sind, um uns zu helfen. Mein Vorschlag: Stampfen Sie tausend Ihrer neuen Stellen ein, und bezahlen Sie damit alle Bußgelder der von Ihnen nun seit über zwei Jahren drangsalierten ungeimpften Fachkräfte und ungeimpften Soldaten.

(Beifall bei der AfD)

19 Prozent Übersterblichkeit hatten wir allein im Oktober. Auch in den Monaten davor gab es eine deutliche Übersterblichkeit. In einem sind sich die Experten einig, nämlich darin, dass diese Übersterblichkeit andere Ursachen als Corona haben muss. Die Bundesregierung unternimmt nichts, um das zu untersuchen. Auch im Haushalt für das nächste Jahr sind keine Gelder dafür vorgesehen. Es könnten schließlich unangenehme Ergebnisse dabei herauskommen, nicht wahr? Es ist zutiefst beschämend, Herr Lauterbach, wie Sie sich vor Ihrer Verantwortung wegducken.

(Beifall bei der AfD)

200 Millionen Euro für eine unnütze Warn-App, Hunderte Millionen für Werbung für nur an Mäusen getestete Impfstoffe und Abermilliarden für Masken und Impfstoffe. Dafür war Geld da, und dafür ist Geld da. In der Gesundheitsversorgung hingegen fehlt es. Viele Arztpraxen und Facharztpraxen stehen wegen Energiekosten, Inflation und dem hohen Alter der Ärzte vor dem Aus.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!)

Dabei müssen viele Patienten jetzt schon viele Monate auf Arzttermine warten. Wie wird das erst in Zukunft werden? Noch schlimmer sieht es bei den Hebammen aus, die Sie absolut stiefmütterlich behandeln. Obendrein fehlen Zehntausende Fachkräfte. Egal ob Sie im Amt sind, Herr Lauterbach, oder Ihr Amtsvorgänger Spahn, viel zu lange wurde Geld vor allem investiert, um die Ideologie der Regierenden und die Interessen der Lobbyisten zu befriedigen. Damit muss Schluss sein!

(Beifall bei der AfD)

Nicht die Menschen müssen der Politik dienen, sondern die Politik muss endlich wieder den Menschen dienen. Weil dieser Haushalt nicht den Menschen dient, sondern den Politikern und den Lobbyisten, lehnen wir ihn ab.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)