Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Dieser Haushalt ist geprägt auf der einen Seite von der Bewältigung mehrerer großer Krisen – Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflationsanstieg – und auf der anderen Seite von notwendigen Reformen.

(Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Diese Reformen sind immer unmittelbar notwendig und Ausdruck von Gestaltung. Alle Bereiche gehen wir an, und das kann auch von uns erwartet werden. Wir gehen alle Bereiche an.

Bevor ich hierzu ausführe, möchte ich mich aber erst einmal ganz herzlich bei allen bedanken, die diesen Weg mitgehen. Wir arbeiten derzeit mit sehr hoher Taktung. Vielen Dank an die Haushälter aller Fraktionen! Ich bedanke mich bei den Gesundheitspolitikern der Fraktionen. Ich möchte mich aber auch bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMG und in den untergeordneten Institutionen bedanken. Das Tempo ist derzeit hoch; wir haben viel vor uns. Aber ohne dieses Miteinander, diesen Teamgeist würde es nicht funktionieren. Daher mein Dank auch an alle hier im Haus, die konstruktiv mitgearbeitet haben!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich komme zunächst kurz auf die Pandemie zu sprechen. Hier ist die gute Nachricht: Ja, es ist so; wir haben Hinweise auf eine Entschärfung der Situation. Das hängt damit zusammen, dass das Virus aufgrund der Art und Weise, wie es sich weiterverbreitet, in eine Sackgasse geraten zu sein scheint, in der nur noch geringe Veränderungen für das Virus möglich sind, um noch ansteckender zu werden. Somit gehen die wissenschaftlich basierten Nachrichten tatsächlich in die richtige Richtung. Wenn es jetzt keine Sprunginnovation durch das Virus mehr gibt, dann sehen wir im nächsten Jahr Möglichkeiten, mit dem Virus ganz anders umzugehen.

An dieser Stelle möchte ich aber auch sagen:

(Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Verlieren wir jetzt bitte nicht die Geduld, wir, die Vernünftigen hier im Haus! Wenn wir diese Zeit noch bewältigen, wenn wir jetzt die Feiertage absichern,

wenn wir die älteren Menschen und die Vorerkrankten jetzt absichern, wenn wir noch einmal vorsichtig sind,

(Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

dann können wir mit einer Bilanz durch diese Pandemie gehen, die besser ist als die vieler anderer europäischer Länder. Dazu haben alle hier beigetragen. Dazu hat auch die Opposition, die Union, beigetragen. Daher bitte ich um Ihre Hilfe, Ihre Geduld. Wir haben noch ein paar Monate, in denen es schwerer sein wird. Danach können wir anders damit umgehen.

(Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Lassen Sie uns jetzt bitte nicht im Stich, auch nicht diejenigen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Karsten Klein [FDP])

Ich möchte auch sagen: Ob die Aufhebung der Isolationspflicht möglich ist, ist eine total legitime Frage.

(Jürgen Braun [AfD]: Dass Sie sich nicht schämen!)

Aber wir wollen die Isolationspflicht erst einmal beibehalten; denn diejenigen, die zur Arbeit gehen und beispielsweise Risikofaktoren haben, die erkrankt sind – Krebskranke, Leukämiekranke, diejenigen, die sich nicht gut durch Impfung schützen können –, verdienen einen sicheren Arbeitsplatz. Das müssen wir gewährleisten. Die Isolationspflicht ist die Möglichkeit, die wir haben, um zu verhindern, dass sich der Einzelne am Arbeitsplatz nicht in Angst aufhalten muss.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Herr Lauterbach, sagen Sie doch mal was zum Haushalt!)

Die Reformen, die vor uns liegen, betreffen vier Bereiche. Sie betreffen die Finanzierung. Wir haben große Finanzierungsreformen vor uns: bei der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch bei der Pflege.

(Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Große Defizite wurden bereits beseitigt. Aber wir machen eine große Finanzierungsreform. Wir werden bei der Pflegeversicherung in zwei Schritten vorgehen. Zunächst werden wir den Beitragssatz bis zum 1. Juli stabilisieren; dann werden wir die Leistungen dynamisieren und auch die Eigenanteile in der Pflege reduzieren.

Wir werden darüber hinaus in der Krankenversicherung den Steueranteil für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und auch den Steuerzuschuss erhöhen müssen, sodass die Finanzstabilität der GKV gesichert ist.

(Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Erst einmal haben wir hier eine Reform umgesetzt, mit der wir die Lage stabilisiert haben. Jetzt gehen wir die Strukturreform an.

Das Gleiche machen wir im Krankenhaussektor. Hier hat es unmittelbaren Handlungsbedarf gegeben. Wir brauchten unmittelbar eine Lösung für die Kinderkliniken; denn sie waren von der Insolvenz bedroht.

Wir brauchen unmittelbar eine Situationsverbesserung in der Geburtshilfe.

(Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Die kleinen Geburtshilfekliniken kommen nicht zurecht. Daher reagieren wir hier unmittelbar.

Wir brauchen eine Lösung für die tagesstationäre Versorgung. Oft übernachten die Patienten, obwohl es keine medizinischen Gründe dafür gibt, im Krankenhaus nur, weil der Fall sonst nicht abgerechnet werden kann. Das beseitigen wir jetzt.

Und wir müssen endlich einen neuen Sektor schaffen, damit die gleiche Leistung, die im Ausland längst ambulant erbracht werden kann, auch bei uns ambulant erbracht werden kann, sodass wir Pflegekräfte entlasten.

(Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

Patienten werden in Deutschland zum Teil nur deshalb stationär versorgt, weil sie sonst nicht versorgt werden können. Daher gehen wir diese Reformen so schnell an.

Ein Pflegeentlastungsgesetz bringen wir auf den Weg. Und an dem Tag, an dem wir diese Gesetze beschlossen haben werden, werden wir auch schon unser Konzept für eine große Krankenhausreform vorstellen, das die Überwindung der Fallpauschalen zum Ziel hat. Darauf warten wir seit 20 Jahren.

(Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Seit 20 Jahren wissen wir, dass das Fallpauschalengesetz zu einem Hamsterradeffekt in den Kliniken geführt hat.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Sie haben sie doch mit eingeführt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Wir werden jetzt, nach 20 Jahren, diese Reform durchführen. Wir arbeiten mit hohem Tempo. Wir werden die Krankenhausversorgung deutlich entökonomisieren

(Nina Warken [CDU/CSU]: Sie und Ulla Schmidt haben sie doch eingeführt, oder nicht?)

und dafür sorgen, dass endlich die medizinische Indikation, dass die medizinische Arbeit und nicht mehr die ökonomischen Anreize im Vordergrund stehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen ähnlichen Stillstand – es wird ja hier zu Recht darauf hingewiesen – haben wir auch bei der Digitalisierung. Hier reden wir seit ewiger Zeit über die Einführung der elektronischen Patientenakte. Nie ist sie gekommen. Jetzt schaffen wir kurzfristig in einem Gesetz die dafür notwendigen Voraussetzungen, zum Beispiel bei der Authentifizierung derjenigen, die dies nutzen wollen. Und sofort danach schaffen wir in einem großen Digitalgesetz die strukturellen Voraussetzungen dafür, dass die elektronische Patientenakte auch genutzt werden kann. Schauen wir uns doch an, was international mit einer gut funktionierenden elektronischen Patientenakte alles möglich war und was wir nicht machen konnten.

(Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Wir haben viele Dinge in der Pandemie nicht machen können. Aber wir konnten von ausländischen Daten profitieren, die wir zum Glück bekommen haben, auch aus Israel.

Wir wollen demnächst so weit sein, dass sich das Ausland auch für unsere Informationen und Daten interessiert und dass wir nicht als Bittsteller gegenüber anderen Ländern auftreten müssen, um Daten zu erhalten, weil wir die elektronische Patientenakte nie auf den Weg gebracht haben. Daran arbeitet die Ampel. Wir reden nicht nur darüber, Herr Sorge, wir machen es, und zwar in höchster Geschwindigkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Minister, erlauben Sie jeweils eine Zwischenfrage von Herrn Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion und von Herrn Gürpinar aus der Fraktion Die Linke?

Ich würde die Zwischenfragen zulassen, ja.

Bitte.

Vielen Dank, Herr Bundesgesundheitsminister. – Das Thema Datennutzung will ich gar nicht weiter adressieren. Denn wir hätten in der letzten Legislatur die Möglichkeiten habt, dem Forschungsdatenzentrum eine bessere Datennutzung zu ermöglichen – nicht nur öffentlichen Institutionen, sondern auch privaten forschenden Gesundheitsunternehmen. Das ist leider an Ihrem Widerstand gescheitert. Das muss ich hier mal so klar sagen.

(Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mich würde eher interessieren – Sie haben wieder viel angekündigt –, welche Reformen geplant sind, was kommen soll. Ganz konkret: Wann kommt der Entwurf zur Krankenhausstrukturreform?

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zunächst vielen Dank für die Frage. – Ich hoffe auf sechs große Reformen im Krankenhausbereich: Erste Reform. Wir hoffen, die Entlastung bei der Energie – beim Gaspreis, beim Strompreis, bei den indirekten Energiekosten –

(Zuruf von der AfD)

in der nächsten Woche zu beschließen. Zweite Reform. Wir hoffen, in der nächsten Woche das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zu beschließen. Dritte Reform. Wir werden in der nächsten Woche die bessere Vergütung der Kinderkliniken beschließen. Vierte Reform. Wir werden in der nächsten Woche beschließen, dass die Geburtshilfe besser bezahlt wird. Fünfte Reform. Wir werden in der nächsten Woche beschießen, dass die tagesstationäre Versorgung eingeführt wird. Sechste Reform. Wir werden in der nächsten Woche die Hybrid-DRGs beschließen.

Somit kommen sechs Reformen. In der letzten Legislaturperiode hat es keine einzige geben; nur zur Erinnerung. Daher, glaube ich, stehen wir gut da. Wir werden, unmittelbar nachdem wir diese sechs Reformen auf den Weg gebracht haben, das große von der Regierungskommission Krankenhausversorgung vorbereitete DRG-Reformgesetz vorlegen, mit dem wir die DRGs überwinden werden. Somit werden wir in sehr kurzer Zeit sehr intensiv arbeiten. Das haben wir schon in den letzten Wochen getan.

(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Dann kann man nicht meckern, wenn es schnell geht!)

Ich muss offen sagen – wenn ich ganz direkt sein darf –: Was wir jetzt machen, sind zum Teil Aufholarbeiten bei Reformen, die über Jahre hinweg liegen geblieben sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Also keine Antwort!)

Die weitere Frage aus der Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Auch ich bin sehr gespannt auf die Ankündigungen, die Sie immer wieder machen. Ich möchte auf eine Sache hinweisen, die dieses Jahr im Haushalt nicht mehr vorhanden ist, im letzten Jahr aber schon und worüber sich sehr viele Pflegekräfte beschweren. Ich möchte die Frage mit der Hoffnung verbinden, dass Sie sich an die Pflegekräfte wenden, um den Pflexit noch zu verhindern, der gerade erneut ansteht. Ich spreche von der 1 Milliarde Euro – Herr Kollege Pantazis hat, glaube ich, von 1 000 Millionen Euro gesprochen –, die als Pflegebonus den Pflegekräften zur Verfügung stand. Er kommt gerade bei den Leuten an, und es zeigt sich, wie viele Menschen in der Pflege ihn nicht bekommen werden, wie viele bei diesem Pflegebonus nicht berücksichtigt werden. Es war nach dem Klatschen, das zwei Jahre lang um 21 Uhr stattgefunden hat, die Belohnung, die an die Pflegekräfte für ihre Leistung ausgezahlt wurde. Die Menschen, die noch in der Pflege arbeiten, merken jetzt, was bei ihnen alles nicht ankommt und wer das Geld nicht erhält.

Jetzt haben Sie erneut eine Pflegeentlastung in der nächsten Woche angekündigt, die unter dem Vorbehalt der Finanzierung des Finanzministers steht. Ich möchte Sie bitten, sich an die Pflegekräfte zu wenden und zu sagen, mit welchen Reformen Sie den Menschen helfen werden, damit sie weiterhin in der Pflege arbeiten oder zur Pflege zurückkommen werden. Denn momentan liegt nichts vor, was dem Pflexit der Pflegekräfte irgendwie Einhalt gebieten wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Offen gesagt fällt es mir sehr schwer, diese Frage zu beantworten. Denn offenbar verfolgen Sie die Diskussionen nicht, die wir seit Monaten im Ausschuss führen. Ich habe ja schon ausgeführt: Wir machen das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Der Pflegebonus ist umgesetzt. Es gibt mehr als 3 000 Euro in der Krankenpflege. In der stationären Pflege und in den Pflegeeinrichtungen sind die Mittel ausgezahlt worden. Da hat es am Anfang kurze Verzögerungen gegeben; wir haben darüber berichtet, dass die behoben werden konnten. Somit sind die Pflegeboni ausgezahlt.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Sie erkennen das Problem einfach nicht an, Herr Lauterbach!)

– Wenn Sie eine Frage stellen, dann wäre es höflich, wenn Sie nicht dazwischenreden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das war ich! Das war gar nicht mein Kollege!)

– Es macht keinen Unterschied. Wenn Sie in der Fraktion so höflich sein könnten, dass ich Ihrem Kollegen die Frage beantworten kann!

Wir haben im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zahlreiche Maßnahmen, die die Pflege unmittelbar entlasten werden, zum Beispiel die tagesstationäre Versorgung. Damit werden zahlreiche Nachtdienste nicht notwendig sein.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Fakt ist, dass der Pflegebonus nicht bei den Pflegenden ankommt!)

Das Hybrid-DRG-Gesetz wird dazu führen, dass viele stationäre Aufenthalte, die wir nur haben, damit sie abgerechnet werden können, durch ambulante Behandlungen ersetzt werden. Das wird die Pflege entlasten. Wir werden in der Kinderkrankenpflege und auch in der Geburtshilfe die Pflege entlasten. Wir rechnen die Kosten der Hebammen komplett auf das Pflegebudget an. Das gibt mir die Möglichkeit, zu berichtigen, was Sie, Frau Lötzsch, falsch gesagt haben: Die Hebammen werden nicht von den Krankenhäusern bezahlt, sondern von den Krankenkassen. In Ihrem Beitrag war das falsch dargestellt.

Ich will nur sagen: Es geht hier wirklich nicht um Polemik, sondern es geht darum, dass wir uns die Mühe machen, die Gesetze, über die wir durchaus kritisch diskutieren, wirklich zu verstehen. Es gibt immer auch Differenzen in der Umsetzung; da lernt man voneinander. Aber Ihre Frage zeigt aus meiner Sicht – ohne dass ich hier polemisch erscheinen möchte –, dass Sie sich nicht ausreichend mit dem Gesetz beschäftigt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der LINKEN)

Ich komme zum Digitalbereich zurück. Wir werden im Bereich der Digitalisierung die Voraussetzungen für die elektronische Patientenakte schaffen. Wir werden sie dann umsetzen. Wir brauchen große Würfe; denn wir wollen dort wieder führend sein.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Der Pflegebonus kommt nicht bei allen an, und der behauptet genau das Gegenteil!)

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Bereich zu sprechen kommen, der ebenfalls massiv reformbedürftig ist. Wir müssen ein Versorgungsgesetz für die Menschen machen, die in den Gesundheitssystemen arbeiten, und zwar in jedem Bereich. Wir brauchen mehr Medizinstudierende. Wir brauchen endlich die Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020.

(Beifall des Abg. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir brauchen eine bessere Approbationsordnung. Wir brauchen eine bessere Regelung der Ausbildung der Psychotherapeuten. Wir brauchen eine verbesserte Verteilung der Psychotherapeuten, sodass man auch dort versorgt werden kann, wo die Verhältnisse prekär sind. Wir brauchen mehr Pflegepersonal aus dem Ausland, aber nicht von dort, wo es gebraucht wird. Und wir brauchen eine bessere Ausbildung in den Heilberufen, ein Nebeneinander akademisierter und beruflicher Ausbildungen. – Auch das werden wir alles angehen.

Wir haben viel vor uns. Ich darf mich bei allen bedanken, die bereit sind, diesen Weg konstruktiv mit uns zu gehen. Ich kann nur sagen: Es ist richtig, zu verlangen, dass wir anpacken. Aber in diesem Bereich gilt: Die Ampel wirkt und arbeitet.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)