Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 2,5 Milliarden Euro, ungefähr so viel, wie der gesamte Umweltetat umfasst, hat die Koalition alleine in den Haushaltsberatungen noch einmal auf den Gesundheitshaushalt aufgeschlagen.

(Heike Baehrens [SPD]: Quatsch!)

Und alle größeren Posten drehen sich wieder um einen alten Bekannten: um das Coronavirus. Die meisten Länder dieser Welt behandeln Covid-19 inzwischen ähnlich wie eine Grippe, aber in Deutschland gibt es weiterhin schlimme Wellen, nämlich Panikwellen, die dann von der Wirklichkeit freilich widerlegt werden.

(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Oh Gott!)

Der größte Aufschlag trägt wieder einmal die Überschrift „Beschaffung von Impfstoffen“. Nur verschoben aus 2022? Warum werden überflüssige Bestellungen nicht storniert statt verschoben? Hat Frau von der Leyen die Verträge mit der Pharmalobby im Hinterzimmer so schlecht verhandelt, dass die EU und auch Deutschland nicht mehr herauskommen? Die Hersteller haben sich schon dumm und dusselig verdient. Herr Minister Lauterbach, kümmern Sie sich endlich ums Gemeinwohl, und sorgen Sie für eine Lösung!

(Beifall bei der AfD)

Stattdessen wird nun für zusätzliche 60 Millionen Euro eine neue Impfkampagne aufgelegt. Ich frage mich sehr, ob hier medizinische Kriterien entscheidend waren oder doch eher die Weiterführung des Geschäftes mit der Angst. Die Medien, die an den neuen 60 Werbemillionen prächtig verdienen, werden auch kaum durch kritische Berichterstattung auffallen.

Spätestens für den nächsten Bundeshaushalt wird auch die geplante Krankenhausreform eine wichtige Rolle spielen. Viele Krankenhäuser behalten Patienten über Nacht da, um mehr zu verdienen. Das muss geändert werden; Herr Minister, Sie haben das angesprochen. Aber wenn durch eine neue Regelung künftig das Gegenteil passiert, also Patienten nur aus finanziellen Gründen über Nacht nach Hause geschickt werden, dann hätten wir bei der Reform das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

(Beifall bei der AfD)

Der medizinische Sachverstand muss entscheiden!

Genauso darf man Kliniken nicht einfach aus Geldgründen schließen. Die ländlichen Gegenden dürfen nicht von der Versorgung abgehängt werden. Auch hier muss der Sachverstand entscheiden.

(Beifall bei der AfD)

Ob künftig der Sachverstand über Lobbyinteressen siegt, werden wir sehen. Für die AfD-Fraktion ist das der Maßstab. Der Gesundheitsetat 2023 hat diesen Test jedenfalls nicht bestanden. Deshalb lehnen wir ihn ab.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)