Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Fachleute wissen alle, dass sich die großen Finanzmittelflüsse im Gesundheitsbereich im Gesundheitsfonds abwickeln und nicht im Bundeshaushalt. Nichtsdestotrotz ist aber der Bundeshaushalt für Gesundheit, Einzelplan 15, mit in diesem Jahr 24 Milliarden Euro gegenüber dem Gesamtvolumen des Haushalts von circa 450 Milliarden Euro alles andere als bedeutungslos – selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er in diesem Jahr um etwa 42 Milliarden Euro abgesunken ist.

Wir müssen aber in diesem Jahr bedauerlicherweise feststellen, dass unter dem Gesichtspunkt der strategischen und strukturell bedeutenden Ausgaben erhebliche Fehlsteuerungen entstanden sind. Seit der Coronapandemie wissen wir sehr genau, dass sich Gesundheitsgefahren und die Beseitigung von Gesundheitsgefahren sehr wohl global darstellen können und unter diesem Arbeitstitel angegangen werden müssen. Deshalb enthält der Einzelplan 15 auch vollkommen zu Recht den Abschnitt „Internationales Gesundheitswesen“.

Aber das ist in diesem Jahr ein ganz trauriges Kapitel. Denn wir haben, wie schon vom Kollegen Helge Braun beschrieben, eine Reduktion von 70 Prozent oder, in realen Zahlen, von etwa 450 Millionen Euro auf nur noch gut 146 Millionen Euro, davon 81 Millionen Euro für die internationale öffentliche Gesundheit, 30 Millionen Euro für den neuerrichteten WHO Hub hier in Berlin und 28,3 Millionen Euro für die WHO in Genf. Das sind eindeutig die falschen Botschaften hier aus dem Haus.

Eins muss man noch mal ganz klipp und klar erwähnen: Wenn man nicht müde wird, wie Sie, verehrter Herr Minister, dauernd das Lied der Pandemie zu singen, dann kann man hier und heute nicht, wie im Haushalt lapidar erklärt, aus der Verantwortung bei ACT‑A, der Kampagne gegen Corona, aussteigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen auf internationale Gesundheitsgefahren vorbereitet sein. Wir müssen die Fragen lösen, wir müssen das Management unterhalten, wir müssen internationale Gesundheitsvorschriften ständig aktualisieren. Wir brauchen Prävention und Strategien zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten.

(Otto Fricke [FDP]: Dann hättet ihr ja mal Anträge stellen können!)

Weltweit leistungsfähige Gesundheitssysteme und Diagnostik sind die Grundlage für einen umfassenden internationalen Gesundheitsschutz.

Im Oktober haben wir hier bei der bedeutenden Veranstaltung des World Health Summit sehen können, mit welchem Renommee Deutschland inzwischen in der Welt wahrgenommen wird und mit welchem guten Ruf wir uns an der Diskussion mit der und für die WHO beteiligen können. Auch für diese Veranstaltung finden wir nur 500 000 Euro im Haushalt.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Verehrter Herr Minister, reden Sie bitte nicht immer nur über internationale Studien, sondern stärken Sie die internationale Gesundheitsarbeit im Haushalt im Interesse des deutschen Gesundheitssystems. So ist der Haushalt jedenfalls nicht zustimmungsfähig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Engelhardt, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)