Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatten, das ist immer die Zeit der Haushälter, die sich dann, wie in diesem Fall, sehr konkret mit gesundheitspolitischen Inhalten beschäftigen. Der Kernhaushalt des BMG ist jetzt nicht wirklich das Spannende an der Gesundheitspolitik; das wissen wir alle. Das Spannende sind die Dinge, die direkt oder indirekt dranhängen. Da geht es dann meistens um die Voraussetzungen, wie dort Leistungen erbracht oder auch Strukturen gebaut werden im Hinblick auf die Themen, um die wir uns zu kümmern haben.

Ich möchte aber doch eine Zahl aus dem Kernhaushalt aufnehmen, nämlich die 60 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Impfkampagne, die Sie, liebe Kollegen von der AfD, hier gerade angesprochen haben. Eine Sache möchte ich noch mal ganz deutlich festhalten: Zu Beginn des Jahres 2021 haben wir in Deutschland angefangen, zu impfen, und am Ende des Jahres 2021 hatten wir – völlig vernunftgeleitet von der Bevölkerung in diesem Land – 75 Prozent der Menschen, die mindestens einmal geimpft waren, und fast ebenso viele, die zweimal geimpft waren. Dafür brauchte es – Entschuldigung, Herr Kollege Lauterbach – noch nicht mal Herrn Lauterbach als Minister; da war Jens Spahn noch Minister. Daran kann man ablesen, dass wir alle miteinander sehr vernünftige Regeln in diesem Haus gefunden haben, wie man mit dieser Pandemie umgeht.

(Beifall bei der FDP)

Wenn wir schon bei Ihnen von der Union sind, Herr Kollege Braun, dann bin ich auch bei den Verträgen zur Beschaffung von Impfstoffen, die Sie vorhin angesprochen haben. Natürlich hat Jens Spahn diese Verträge geschlossen. Wir müssen heute zusehen, dass wir diese Flexibilisierung, die Sie dort einfordern, in die Verträge hineinbekommen. Wenn Sie jetzt vermuten, dass ich diese 16-Jahre-Nummer wieder anfange, die Sie permanent beklagen, dann ist das nicht so. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Die Gesundheitspolitik der Union war eine Politik, die unter großer Unsicherheit stattfand, die uns aber im Großen und Ganzen sicher durch diese Pandemie gebracht hat.

Der Kollege Lauterbach setzt das jetzt fort, im Übrigen auf der Grundlage eines Haushalts, der uns eine Rückkehr zur Normalität in diesem Land erlaubt. Wenn wir zu dieser Normalität zurückkehren

(Lachen des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

– ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt –, dann gibt uns das den Spielraum und die Zeit, uns mit den Fragen zu beschäftigen, die auch heute mehrfach angeklungen sind, nämlich mit den strukturellen Reformen, die bitter notwendig sind in diesem Land. Wenn wir diese strukturellen Reformen im Gesundheitssystem in Deutschland machen, dann wird es darum gehen, dass wir bestimmte Grundlagen schaffen.

Ich will ein Beispiel rausgreifen – meine Redezeit neigt sich dem Ende zu –, nämlich die pharmazeutische Industrie, die in diesem Land wieder auf dem Weg ist, Deutschland zur Apotheke der Welt zu machen. Wir müssen das unterstützen und Rahmenbedingen dafür schaffen, dass wir in diesem Land weiterhin eine leistungsfähige pharmazeutische Industrie haben, die das möglich macht, was wir alle für die Patientinnen und Patienten wollen: innovative Arzneimittel als Erstes in Deutschland auf den Markt zu bringen und nicht woanders in Europa. Das sind die Dinge, die wir brauchen. Das Paradebeispiel für das, was ich gerade genannt habe, sind die Stadt Mainz und die Firma BioNTech. Daran kann jeder für sich ablesen, welchen Weg die FDP in dieser Koalition gehen und bestärken wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Lindemann. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Dietrich Monstadt, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)