Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Bereits in der ersten Lesung haben wir auf viele Missstände und nicht aufgegriffene Fragen dieses Entwurfs des Einzelplans 15 hingewiesen.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsächlich auf die Missstände!)

Dies ist offensichtlich nicht ohne Wirkung geblieben. Der Gesundheitsetat steigt um knapp 2,5 Milliarden Euro an. Ebenso werden immerhin knapp 1,2 Milliarden Euro des Bundes an den Gesundheitsfonds für Belastungen aufgrund der Coronapandemie gezahlt. Aber das ist leider nur ein Teil der Wahrheit. Wichtige Bereiche, die wir immer wieder angemahnt haben, bilden sich im Haushalt nach wie vor nicht ab.

Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, ich lasse nicht locker und spreche hier nochmals die MDR, die Medical Device Regulation, an. Meine Fraktion und mich erreichen nach wie vor zahlreiche besorgte Anfragen. Nachdem es zu Beginn in erster Linie viele kleine und mittelständische Unternehmen waren, wenden sich jetzt vor allem Ärzte und Patienten an uns, die befürchten, von der derzeitigen Genehmigungssituation massiv negativ betroffen zu sein. Patienten befürchten, dass die für sie wichtigen Medizinprodukte nicht mehr verfügbar sind. Ärzte befürchten gravierende Konsequenzen – bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen ihrer Patienten. Über ihnen schwebt das Schwert der haftungsrechtlichen Konsequenzen, wenn sie wegen Nichtverfügbarkeit eingeführter Produkte auf Ersatzlösungen ausweichen.

Nach wie vor ist nicht geklärt, wie rund 25 000 Zertifizierungen bis zum Ende der Übergangsperiode im Mai 2024 ausgestellt werden sollen. Wenn jetzt nichts unternommen wird – ich betone: jetzt –, verschwinden bald bis zu 40 Prozent der derzeit noch genutzten Produkte vom Markt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die Zeit rennt uns davon. Herr Minister, Sie müssen jetzt handeln oder, wie mein Kollege Tino Sorge richtigerweise bemerkt hat: Kommen Sie endlich ins Handeln.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Nein. Danke. – Sie müssen jetzt gegenüber der EU aktiv werden, sonst verlieren wir geschätzt 10 Prozent insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen und zu viele der zugelassenen Medizinprodukte, vor allem wichtige Nischenprodukte. Herr Minister, ich verstehe immer weniger, warum Sie und Ihr Haus sich bei dieser überaus wichtigen Frage nicht massiv ins Zeug legen.

Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Thema bildet sich im Haushalt nicht ab. Ich mahne das nochmals an: Die Regierung hat uns erklärt, umfassende Präventionsmaßnahmen ergreifen zu wollen. Nur mit Prävention und Aufklärung können wir Krebserkrankungen, Bluthochdruck, den Volkskrankheiten Diabetes mellitus und Adipositas schon vor ihrer Entstehung entgegentreten. Es muss daher im ureigenen Interesse der Gesundheitspolitik liegen, der Bevölkerung, vor allem auch den Kindern und Jugendlichen, noch vor Entstehung dieser Krankheiten Präventionsangebote zu machen.

Meine Damen und Herren der Koalition, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

– Ihre vielbeschworene Fortschrittskoalition versagt hier mehr als jämmerlich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihren Haushaltsentwurf lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Die sozialdemokratische Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt; dem gebe ich statt. Sie haben das Wort, Frau Kollegin.