Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Mehr Fortschritt wagen“, das ist nicht nur der Leitsatz unserer bunten Koalition. Nein, das zeigt sich heute ganz konkret auch im Haushalt für Gesundheit; denn wir setzen klare Prioritäten auf digitale Lösungen für die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten.

Ich möchte zwei ganz konkrete Beispiele hervorheben, die ich für besonders wichtig halte.

Das erste Beispiel sind die zusätzlichen Mittel, um die gematik zur digitalen Gesundheitsagentur weiterzuentwickeln. Das ist wichtig; denn diese digitale Agentur braucht einen ganz klaren Auftrag, nämlich die Nutzenden viel stärker in den Fokus zu nehmen, wenn neue Anwendungen und Produkte im Gesundheitswesen entwickelt werden. Dieser Auftrag muss mit Mitteln, klaren Strukturen und Prozessen unterlegt werden, um von Anfang an sicherzustellen, dass neue digitale Anwendungen auch so funktionieren, dass sie einfach und stabil in der Praxis laufen.

Das zweite Thema, das ich erwähnen will, ist: Wir werden Mittel bereitstellen, um die Datenlage zu verbessern. Ein Beispiel dafür ist, dass wir das Notaufnahmeregister in die Krankenhaus-Surveillance aufnehmen werden. Was bedeutet das? Das heißt ganz konkret, dass wir einen besseren Überblick über die Behandlungskapazitäten in unseren Kliniken und mehr Transparenz haben werden. Das sind ganz konkrete Fortschritte, durch die wir bessere Daten für bessere Entscheidungen bekommen werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mehr Geld alleine wird allerdings nicht ausreichen, um die Digitalisierung voranzubringen, sondern wir werden auch die Baustellen angehen müssen, wovon eine unwidersprochen die digitale Patientenakte ist. Die digitale Patientenakte braucht ein umfassendes Update, damit sie am Ende auch Mehrwerte bringt, und zwar für alle, für die Breite der Bevölkerung, und vor allem auch diejenigen entlastet, die in den Kliniken, in den Praxen arbeiten, und ihnen das alltägliche Arbeiten einfacher macht. Das wird noch ein dickes Brett. Hier müssen wir alle anpacken, nicht nur der Minister und die Ampelkoalition, sondern alle, die rund um Datenschutz und Sicherheit dazugehören. Nur wenn wir das gemeinsam anpacken, bekommen wir das auch hin.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Diese zusätzlichen Budgets und das Angehen dieser dicken Bretter sind nicht selbstverständlich. Deshalb will ich einmal diejenigen ansprechen, die das wirklich ernsthaft angehen und diese Budgets bereitgestellt haben. Das ist vorneweg unser engagierter Minister Lauterbach mit seiner verdammt hart arbeitenden Mannschaft im Ministerium.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das sind unsere durchsetzungsstarken Haushälter/-innen, und das sind unsere progressiv aufgestellten Fraktionen. An all diejenigen will ich einmal sagen: Danke schön für diesen Rückenwind, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– damit wir aus dem Leitsatz „Mehr Fortschritt wagen“ auch Realität machen.

Besten Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Mieves. – Nunmehr hat das Wort der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)