Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, zwei Punkte anzusprechen, bevor ich auf den Haushalt eingehe:

Zum Thema Pflegebonus. Ich kann nur die Meinung von Herrn Gürpinar und natürlich auch von Tino Sorge teilen. Wir bekommen dazu extrem viele Zuschriften. Deshalb verstehe ich es so, Herr Minister: Wir bündeln das Ganze, und wir lassen Ihnen das zukommen. Dann schauen wir, ob da etwas zu machen oder nachzubessern ist. – Erster Punkt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweiter Punkt. Frau Lütke, Sie haben das Thema Cannabis angesprochen. Ich muss Ihnen hier einfach widersprechen, weil es in meinen Augen inhaltlich falsch ist. Wenn Sie in der Ampel Kinder und Jugendliche vor Zucker schützen wollen und somit Schokoriegel und alles, was dazugehört, aus den Kassenbereichen verbannen, aber gleichzeitig Cannabis legalisieren, kann ich nur sagen: Das ist falsch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist inhaltlich falsch. Deshalb wäre es gut, wenn Sie sich die bayerischen Vorschläge noch mal zu Gemüte führen.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir schützen Kinder und Jugendliche! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Anscheinend haben Sie keine!)

Aber jetzt zum Haushalt. Gerade in Krisenzeiten braucht es einen soliden Haushalt und eine solide Haushaltspolitik. Im Gesundheitsbereich zeigt sich das noch viel mehr: Die Pandemie hat verdeutlicht, dass unsere Finanzstärke hier an vielen Stellen auch helfen konnte. Die Coronapandemie haben wir größtenteils gut und ordentlich und auch bedächtig bewältigt. Jedoch braucht es zum Ende einer solchen Gesundheitskrise in meinen Augen auch immer einen kritischen Blick auf das, was finanziert und was ausgegeben wurde.

Ich empfinde es als gut und auch als richtig, dass man den Bereich der Long-Covid-Hilfen ausbaut, dass man hier auf Beratung setzt, dass man in dieser Richtung weitergeht, dass man Long Covid, Post Covid, das Post-Vac-Syndrom, all diese Dinge nicht unter den Tisch fallen lässt. Die Förderung eines digitalen Beratungsangebots mit 614 000 Euro ist dabei zu nennen, aber zeitlich begrenzt.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir in diesem Bereich, wenn es um Langzeitfolgen geht, natürlich eine Erkrankung haben, die im Endeffekt die Königsdisziplin von Long Covid ist – das ist nachgewiesen –: Das ist ME/CFS. Ich möchte hier meinen Dank aussprechen an den Minister, an die Ampel, aber natürlich auch an Helge Braun, der uns da sehr gut vertreten hat und das auch transportiert hat, dass man die Mittel für die Forschung an ME/CFS bei der Überlappung der beiden Haushalte 2022 und 2023 übertragen konnte. Das ist richtig, das war notwendig, und das ist gut.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Erlauben Sie mir, dass ich natürlich auch mein Leib- und Magenthema Pflege erwähne. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass wir das Thema „Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Krankenhausreform“ und alles, was dazugehört, natürlich anpacken. Das unterstützen wir auch.

Aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir auch den Bereich der Leiharbeit hier einmal sehr kritisch ins Visier nehmen müssen. So, glaube ich, geht das nicht weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Wir haben hier in diesem Land steigende Ausbildungszahlen. Das ist gut, das ist richtig und notwendig. Aber wir wissen auch, dass die Zahl der Auszubildenden gar nicht so stark ansteigen kann, wie der Bedarf an Pflege steigt. Deshalb müssen wir hier ins Handeln kommen. Das ist das Entscheidende.

Ich bitte auch um Folgendes: Wir diskutieren ja immer wieder das Thema Energie – Gas, Strom und alles, was dazugehört. Ich kann Ihnen nur sagen: Im Bereich der Krankenhäuser, der Kinder- und Jugendpflege, der Altenpflege und vor allem auch der Reha müssen wir handeln. Wir dürfen jetzt nicht Strukturen zerstören, die wir nach den Krisen wieder brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist notwendig, und deshalb plädiere ich dafür.

Der letzte Punkt, den ich mir hier zu erwähnen vorgenommen habe, ist, dass wir Differenzierungen brauchen, nicht nur in Bezug auf Long Covid, auf ME/CFS und all diese Dinge. Es gibt viele Seltene Erkrankungen, die wir auch in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen müssen. Daher ist es mir wichtig, dass wir diese 7 000 Erkrankungen, die wir in Deutschland kennen und haben – wir haben hier 4 Millionen Patientinnen und Patienten –, nicht unversorgt lassen. Hier müssen wir besser werden. Hier erwarte ich natürlich auch Bewegung, sodass wir diesbezüglich handeln können. Wir werden in Bayern 2023 ein Jahr der Seltenen Erkrankungen in die Wege leiten, und ich würde mich freuen, wenn meine Kolleginnen und Kollegen hier fraktionsübergreifend tätig werden. Wenn wir über 700 Abgeordnete sind und sich jeder einer Seltenen Erkrankung annimmt, dann, glaube ich, haben wir schon einiges erreicht.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Irlstorfer. – Ich rufe jetzt auf die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)