24.11.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 70 / Einzelplan 15

Tina RudolphSPD - Gesundheit

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Vielen Dank. – Herr Präsident, ich setze darauf, dass Sie dann bei meiner Fraktion und mir demnächst auch so kulant mit den Redezeiten sind.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Otto Fricke [FDP])

Zum guten Ton in Debatten gehört es natürlich auch, dass man kurz auf Vorrednerinnen und Vorredner eingeht. Das schaffe ich jetzt bei der Rede nicht in Gänze. Ich investiere zehn Minuten -- zehn Sekunden, um kurz was zur Übersterblichkeit zu sagen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Zehn Minuten habe ich nicht. – Da es im Jahr 2020 auch schon eine große Übersterblichkeit gab, in einem Jahr, in dem wir noch keine Impfungen hatten, liegt, würde ich jetzt mal sagen, der Zusammenhang relativ nahe, dass die Tode vielleicht doch eher mit der Pandemie zu tun haben,

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

die wir ja seit diesem Jahr 2020 sehen, und die Impfung nach wie vor gegen das Virus schützt und das deswegen eine der vielen Halb- und Unwahrheiten war, die in diesem Zusammenhang hier heute verbreitet worden sind.

Ich möchte jetzt aber tatsächlich noch über Gesundheit reden und über das Menschenrecht auf Gesundheit, das wichtig ist. Die Weltgesundheitsorganisation hat 1946 in der Präambel ihrer Verfassung das Modell von Gesundheit als biopsychosoziales Modell geprägt. Das bedeutet, dass Gesundheit mehr ist als die Abwesenheit von Krankheit; Gesundheit ist ein vollständiges körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden.

Dieser Anspruch, den die Weltgesundheitsorganisation da formuliert hat und dem wir versuchen gerecht zu werden, auch mit unserer Politik, kann manchmal ein sehr großer sein – gerade wenn es um globale Gesundheit geht, gerade wenn es um all das geht, was wir eigentlich gerade global auch tun müssen.

Es ist auch in Deutschland so, dass im Winter wieder Menschen draußen in der Kälte schlafen werden. Es ist auch in Deutschland so, dass wir viele Menschen haben, die de facto keine Krankenversicherung haben, weil sie sich in Tarifen versichert sehen, wo sie weniger Zugang zum Gesundheitssystem haben, dass sich in Deutschland Menschen ohne Papiere nicht zur Gesundheitsberatung und zur Gesundheitsversorgung trauen, weil sie Angst haben.

Das ist etwas, was uns aber auch global immer noch vor die Aufgabe stellt, allen Menschen Zugang zu wirklich basaler Medizin zu ermöglichen, die eigentlich finanziell sehr, sehr gut zu erreichen wäre, weil es sich teilweise nicht lohnt, in die Erforschung von neglected, also vernachlässigten Krankheiten zu investieren, weil die Aussicht besteht, dass man damit nicht so viel Profit machen kann. Das, meine Damen und Herren, muss uns immer wieder vor Augen führen, dass es unsere Aufgabe ist – nicht allein als Deutschland, aber gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft –, auch im Bereich der globalen Gesundheit zu investieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Union, ich weiß – und das will ich in keiner Weise in Abrede stellen –, dass wir gemeinsam in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, dass der Bereich der globalen Gesundheit sehr gut finanziert wurde. Jetzt gehört aber zur Wahrheit natürlich auch, dass wir heute und hier vor einer Situation stehen, in der die Haushaltsverhandlungen schwierige sind, in der die Gesamtsituation eine andere ist, in der wir uns insgesamt mit so vielem konfrontiert sehen, was wir eigentlich finanziell bewältigen müssen, dass ich unglaublich froh und dankbar bin, dass die Haushälterinnen und Haushälter unserer Koalition es geschafft haben, gegenüber dem vorgelegten Entwurf noch so viel für die globale Gesundheit rauszuholen,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

und dass wir es vor allem schaffen, die wichtigen Strukturen weiterzufinanzieren; unter anderem ACT‑A – Access to COVID-19 Tools Accelerator – wurde genannt, dessen Finanzierung wir bis 2023 haben, wo es aber auch darum geht, so etwas auf nachhaltige Füße zu stellen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist eben nicht so, dass sich das nur im Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums befindet, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– sondern es uns ja auch gelungen ist, zum Beispiel die Kernbeiträge zur Weltgesundheitsorganisation zu erhöhen. Das ist das wichtige Zeichen, das ich am Ende setzen möchte: Es muss darum gehen, –

Frau Kollegin!

– dass wir global solidarisch finanzieren,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki – Stephan Brandner [AfD]: Es hört keiner mehr auf Sie, Herr Kubicki! Die Autorität ist weg!)

und auch um das Ansehen der Weltgesundheitsorganisation muss es gehen.

Vielen Dank, Herr Präsident.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7548517
Wahlperiode 20
Sitzung 70
Tagesordnungspunkt Gesundheit
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