Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte III a und b sowie Zusatzpunkte 1 a bis 1 e und 3:

III a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)

b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Stärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung von Commercial Courts

Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einführung, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Interessen der deutschen Minderheit in Polen schützen – Gute Freundschaft mit Polen pflegen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck und der Fraktion der AfD

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Feministische Entwicklungspolitik stoppen – Stattdessen Frauen- und Mädchenrechte effektiv stärken

Die Demokratie stärken – Klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.