24.11.2022 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 70 / Tagesordnungspunkt IV., ZP 2

Wolfgang Kubicki - Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte IV a und b sowie Zusatzpunkt 2. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Zunächst Tagesordnungspunkt IV a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4350, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/3816 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen CDU/CSU und Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses.

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Electoral Period 20
Session 70
Agenda Item Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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