Wolfgang Kubicki - Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte IV a und b sowie Zusatzpunkt 2. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Zunächst Tagesordnungspunkt IV a:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4350, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/3816 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen CDU/CSU und Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zu einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses.
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7548520 |
Electoral Period | 20 |
Session | 70 |
Agenda Item | Abschließende Beratungen ohne Aussprache |