Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 5 auf:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Drucksache 20/4476

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zu diesem Gesetzentwurf liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.

Ich bitte Sie, zügig Ihre Plätze einzunehmen, sodass wir in der Debatte fortfahren können. – Vielleicht könnte hinten die Mitteltür geschlossen werden, damit ein bisschen Ruhe im Plenarsaal einkehrt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister Dr. Volker Wissing.