Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4476, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3171 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Linken. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Jetzt kommen wir zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4582. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Koalition. – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zum zweiten Entschließungsantrag der Union auf Drucksache 20/4583. Wer stimmt dafür? – Das ist die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Linke, Koalition und die AfD. Und wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Entschließungsantrag damit abgelehnt.

Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4581. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. – Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 4. Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften vor: abgegebene Stimmkarten 679. Mit Ja haben gestimmt 383, mit Nein haben gestimmt 264, Enthaltungen gab es 32. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Dann kommen wir zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksache 20/4561. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Koalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD. – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4584. Wer stimmt dafür? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Entschließungsantrag damit abgelehnt. – Vielen herzlichen Dank für die vielen Abstimmungen, die wir gerade en bloc hatten.