Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Es wurde diese Woche viel zu diesem übermäßig aufgeblähten Bundeshaushalt gesagt, über den wir hier im weitesten Sinne, Herr Buschmann, diskutieren. Historisch sind die Haushalte eigentlich der Hebel, um übergriffige Regierungen an die Kandare zu nehmen; aber hier in dem Haus wird das so schnell nicht passieren.

Der Spartenhaushalt Justiz kommt jedenfalls unaufgeregt daher. Er ist klein, er ist technokratisch, und er finanziert sich zum Teil sogar noch selbst – eine Art Schutzbiotop, könnte man meinen, in diesen aus den Fugen geratenen Zeiten. Aber auch hier leistet sich die Ampelregierung das eine oder andere Pflänzchen, das einfach sinnfrei ist.

Das Forum Recht zum Beispiel – es wurde schon erwähnt –, mit hehren Worten und Zielen in die Welt gesetzt, ist weitgehend inaktiv bzw. bespaßt nur den Elfenbeinturm der sogenannten Experten. Wir fordern schon lange die Abschaffung dieses Forums. Die Ziele, die man dort aufführt, können auch wirklich besser adressiert werden. Also, unterstehen Sie sich bitte, gleich als Replik wieder etwa die billigste aller Keulen auszupacken, wir würden den Nationalsozialismus und sein Unrecht etwa nicht ernst nehmen. So etwas glaubt Ihnen inzwischen nicht mal mehr Ihre Kernwählerschaft.

(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das packen Sie immer aus! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden schon wissen, warum Sie das gerade angesprochen haben!)

Ich erwähne auch immer wieder, wie froh ich eigentlich bin, dass das Justizministerium nicht in den Klauen der SPD oder der Grünen ist – eigentlich. Aber ganz ehrlich: Irgendwie kommt einfach keine eigene Handschrift von Herrn Buschmann.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird ihn nicht hart treffen!)

Wo sind die Initiativen, die ein bisschen eigenes Profil erkennen lassen? Selbst der Digitalpakt für den Rechtsstaat war und ist ein Gewürge, und er ist noch alles andere als sicher. Selbst Frau Lambrecht hat in der letzten Legislatur ein stimmigeres politisches Konzept gehabt, und das will wirklich was heißen.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Allerdings!)

In Coronadingen durfte eben Herr Lauterbach machen, was er wollte, bei wirtschaftlichen Aspekten kam der Einsatzbefehl direkt von Vizekanzler Habeck. Schützenhilfe aus dem Finanzministerium? Nicht mal das für Herrn Buschmann. Von der Königsdisziplin der Ampelregierung, der Diversity allumfassende Geltung bei uns zu verschaffen,

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ziemlich wirr, was Sie da vortragen!)

natürlich ganz zu schweigen. Da geht das Justizministerium sowieso brav den bekannten Koryphäen einfach nur zur Hand.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das verstehen nicht mal Ihre Fans, was Sie da erzählen!)

Passend konkret im Haushalt schlägt sich das zum Beispiel bei der halben Million Euro für HateAid nieder, die ja noch gegen die FDP hineingerutscht sind. Absolute politische Schlagseite ist von dieser Organisation zu erwarten, wie es sich bisher auch immer gezeigt hat.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kennen Sie ja gut!)

Immerhin sehr zu begrüßen: Unterstützung für verarmte Holocaust-Überlebende in Israel – das wurde hier nicht erwähnt –; da hätte es übrigens auch noch ein bisschen mehr sein können, zumindest wenn dafür der Elfenbeinturm Forum Recht gefallen wäre.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dirk Wiese das Wort.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)