Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens debattieren wir hier und heute den Etat des Einzelplans 06, des Innenministeriums. Sehr geehrte Frau Innenministerin Faeser, vielen Dank an Sie und Ihr Haus für die konstruktive Zusammenarbeit. – Schön, dass Sie aus Katar wieder zurück sind. Bei anderer Gelegenheit würden mich noch mal Ihre Eindrücke von dort interessieren.

(Marcus Bühl [AfD]: Peinlich!)

Aber das ist, glaube ich, mal ein separates Gespräch wert.

Der Dank geht natürlich auch an die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter. Das waren, glaube ich, gute Gespräche. Sehen Sie es mir aber nach, dass die politischen Bewertungen bei der Beantwortung der Fragen noch auseinandergehen. So ist das nun mal in unserer Diskussion.

Wir leben in Zeiten außergewöhnlicher Herausforderungen, natürlich auch für den Bundeshaushalt; das ist gar keine Frage. Bei einem Haushalt geht es für mich immer um die Frage der Generationengerechtigkeit und um Respekt gegenüber dem Steuerzahler. Wichtig ist: In diesen schwierigen Zeiten haben wir Schwerpunkte zu setzen.

Als Union sind wir da, glaube ich, völlig klar: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, die äußere Sicherheit ausbauen und – natürlich korrespondierend – die innere Sicherheit ausbauen. Das steht außer Frage. Wir wollen als Staat nach innen unabhängiger und resilienter werden, besser vorbereitet sein auf schwierigste Situationen. Das ist die zwingende Kehrseite der Stärkung der äußeren Verteidigung. Dabei sind wir uns, glaube ich, alle einig.

Dieser Einzelplan 06 spielt dabei eine zentrale Rolle. Er wächst im parlamentarischen Verfahren um 330 Millionen Euro auf gut 13 Milliarden Euro, aus meiner und unserer Sicht leider aber, sehr geehrte Ministerin, an den falschen Stellen. Er wird den Erfordernissen der Stärkung der zivilen Verteidigung, des Bevölkerungsschutzes und der inneren Sicherheit nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Ampelkoalition hier zu spät und deutlich zu kurz springt.

Warum zu spät? Wir alle kennen noch das Warntag-Fiasko aus 2020. Um nur einige weitere Beispiele zu nennen: die Frage, wie wir die Bewältigung der Auswirkungen der Coronapandemie organisieren, die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, die Waldbrände in verschiedenen Regionen in Deutschland, der kürzliche Ausfall der Funkinfrastruktur der Bahn, die Herausforderungen zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen. – Darauf müssen wir Antworten haben und zwingend reagieren.

Und der Regierungsentwurf? Der sah tatsächlich deutliche Kürzungen in den Bereichen der Bundespolizei, des BBK – des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – und des THW vor. Aus meiner Sicht war das ein sehr unglückliches Signal nach außen, um das Wort „fatal“ zu vermeiden. Wir alle haben doch in unseren Wahlkreisen gespürt und die Hinweise bekommen, dass insbesondere beim THW und bei seinen 668 Ortsverbänden die Unsicherheit, das Unverständnis und vielleicht auch die Enttäuschung über diesen Etatentwurf riesengroß waren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das hat die Ampel im parlamentarischen Verfahren bemerkt und versucht, zu korrigieren. Aber es bleibt bei einem Versuch.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Sie springen viel zu kurz. Sie versuchen, den ungenügenden Regierungsentwurf in diesen Punkten zu korrigieren. Zugegebenermaßen: Nach den Gesprächen und Beratungen haben Sie die Mittel beim THW aufgestockt. Aber der Ansatz bleibt noch deutlich hinter dem Ansatz aus dem Jahr 2022 zurück.

(Zuruf von der FDP: Das war ein Sonderprogramm!)

Für das BBK gilt Vergleichbares, und bei der Bundespolizei sind Sie noch weiter gegangen. Sie haben zwar die Ansätze im parlamentarischen Verfahren verändert – Aufstockungen an einigen Stellen, Abstufungen an anderen Stellen –, aber unter dem Strich haben Sie die Mittel der Bundespolizei weiter gekürzt, obwohl Sie wissen, dass es hier riesengroße Mehrbedarfe gibt und die dort gut angelegten Gelder sinnvoll genutzt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben im Ausschuss und in den Berichterstattergesprächen formell, informell viele Details besprochen, gar keine Frage. Ich glaube, feststehen sollte doch: Wir wollen eng an der Seite derjenigen stehen, die gerade in schwierigen Lagen unser Land stützen und der Bevölkerung helfen. Lassen Sie uns alles, was vertretbar ist, tun, um der Bundespolizei, dem THW und dem BBK den Rücken zu stärken!

Wir als Union haben in der Bereinigungssitzung für Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz und die Bundespolizei über eine halbe Milliarde Euro mehr bereitstellen wollen, um Schwerpunkte zu setzen und Kürzungen zu minimieren. Rund 70 Änderungsanträge inklusive Deckungsvorschläge haben wir eingebracht, und wir halten bis heute unter anderem an dem Antrag für Maßnahmen zur Bewältigung eines flächendeckenden Stromausfalls fest und fühlen uns dabei durch die jüngsten Diskussionen und die Äußerungen des Präsidenten des BBK, Herrn Tiesler, bestätigt. Unabhängig davon, was dort diskutiert wird – ob ein Black-out oder ein Brown-out, ob ein systemischer Stromausfall im Großen oder ein planmäßiger in kleineren Bereichen –, wichtig ist: Wir dürfen uns in Deutschland nicht daran gewöhnen, dass ein Stromausfall größerer Art zur Normalität wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In dieser Einschätzung unterscheiden wir uns ganz deutlich unter anderem von der Regierenden Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, die zu so etwas immer wieder eine andere Meinung angedeutet hat. Ich glaube, wir müssen Vorsorge treffen, dass solche Stromausfälle in diesem Land nicht oder nur in ganz geringem Umfang stattfinden. Leider, liebe Ampelkoalitionäre, haben Sie unseren Anträgen nur zum Teil Folge leisten können – aber immerhin. Deswegen springen Sie aus unserer Sicht zu kurz.

Meine Damen und Herren, die Stärkung der inneren Sicherheit, der zivilen Verteidigung, des Bevölkerungsschutzes und des Katastrophenschutzes ist, das wissen wir auch, nicht umsonst zu haben. Aber die Beträge sind leistbar. Diese Beträge sollte die Vorsorge uns wert sein. Wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir diese Bereiche stärken? Andere Bereiche haben zurückzustehen.

Zu den Anfängen von Corona haben wir in der letzten Koalition Konjunkturmittel auch für das BMI bereitgestellt, um verschiedene Bereiche zu stärken. Diese Mittel laufen, gar keine Frage, planmäßig aus. Aber die Begründung für die Aufstockung dieser Mittel bleibt in Teilbereichen noch bestehen. Geben Sie sich einen Ruck, stärken Sie gerade jetzt viel deutlicher das BBK, das THW und die Bundespolizei. Die Menschen in unserem Land würden es Ihnen danken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann hätten Sie uns in diesen Bereichen auch an Ihrer Seite. Ich muss die Debatte noch abwarten. Aber diese Chance haben Sie wahrscheinlich leider vertan. Deswegen werden wir diesem Etat aller Voraussicht nach nicht zustimmen können.

Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Martin Gerster für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)