Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bilden sich die großen Herausforderungen unserer Zeit in besonderer Weise ab. Ob innere Sicherheit, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration, gerade getrieben durch den heute neun Monate andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und nicht zuletzt der Sport: All das kulminiert im Einzelplan 06.

Insgesamt 80 Anträge und Maßgabebeschlüsse haben wir als Fortschrittskoalition im Rahmen der Einzelplanberatungen in der Bereinigungssitzung gestellt. Das zeugt von der Handlungsfähigkeit dieser Koalition, gerade in dieser volatilen Zeit bei Themen der Innenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Man kann allerdings in dieser Woche nicht über den Etat dieses Ministeriums sprechen, ohne nicht zumindest kurz auf die laufende Fußballweltmeisterschaft einzugehen. Ich nutze die Gelegenheit, Ihnen, Frau Ministerin, für das starke Signal gestern ganz herzlich dankzusagen und natürlich in gleicher Weise auch der Mannschaft. Vielen Dank dafür! Das war notwendig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich sehe, wie die iranische Fußballnationalmannschaft bei ihrem ersten WM-Spiel ihre Unterstützung für die vielen Frauen

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: … und Männer!)

in ihrem Land ausgedrückt hat, die sich unter erheblichem persönlichen Risiko mit dem Slogan „Frauen, Leben, Freiheit“ für mehr Freiheit und Menschlichkeit einsetzen – das, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdient unsere nachhaltige Unterstützung in diesem Hause –,

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

dann muss ich sagen: Ich wundere mich schon sehr, warum die traditionsbewussten und selbstbewussten Fußballverbände in Europa so schnell einknicken und in dieser schwierigen Frage nicht wenigstens ein bisschen Mut aufbringen, um der Vorbildfunktion, die der Sport für sich immer in Anspruch nimmt, an dieser Stelle Genüge zu tun. Deswegen sind die Verbände aufgefordert, zukünftig nachhaltig dafür zu sorgen, dass solche Vergaben nicht mehr stattfinden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dafür braucht es aber eben auch demokratische Länder, die bereit sind, genau solche Sportgroßereignisse durchzuführen, durchzusetzen und sich dafür zu engagieren.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Das setzt moderne Sportanlagen und moderne Trainingsstätten voraus. Dafür haben wir – der Kollege Gerster hat es gerade wundervoll ausgeführt; das will ich gar nicht wiederholen – an ganz vielen Stellen viel getan,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

damit Spitzensport und Leistungssport in diesem Land nicht nur würdige Trainings-, sondern auch würdige Sportstätten vorfindet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mir persönlich besonders wichtig – das will ich an der Stelle noch mal ansprechen – ist die Förderung des Parasports; denn auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Inklusion in diesem Land. Das sollten wir entsprechend auch weiter würdigen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben – auch das ist schon angesprochen worden – im Bereich „Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ und in vielen Bereichen der inneren Sicherheit noch mal massiv investiert, gerade in der Bereinigungssitzung. Insofern sage ich, Herr Kollege Berghegger: Das hat sich heute positiv von der Debatte abgehoben, die hier phasenweise geführt wurde, in der der Ampel vorgeworfen wurde, wir würden einen Abbau im Bereich der inneren Sicherheit betreiben oder wir seien gar ein Sicherheitsrisiko. Ich hoffe, die Debatte bleibt so; denn wir haben an dieser Stelle eine ganze Menge investiert. Das ist ein gutes Signal für die innere Sicherheit in diesem Land.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend möchte ich noch ein anderes, sehr ernstes Thema ansprechen. Die Schüsse auf ein Nebengebäude der Alten Synagoge in Essen haben sicherlich nicht nur mich, sondern viele in diesem Land betroffen gemacht. Immer wieder müssen wir leider erleben, wie Antisemitismus in Krisenzeiten anscheinend Konjunktur bekommt. Deswegen sage ich nochmals an dieser Stelle: Solange irgendeine jüdische Einrichtung in diesem Land unter Polizeischutz stehen muss, so lange sind wir als Politik aufgefordert, alles dafür zu tun, dass Antisemitismus in diesem Land nachhaltig bekämpft wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen ist es mir eine Freude, dass es auch an dieser Stelle gelungen ist, eine ganze Reihe von Projekten in diesem Haushalt unterzubringen – trotz der schwierigen Lage. Auch das zeugt von Handlungsfähigkeit.

Abschließend auch von meiner Seite ganz herzlichen Dank an die Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen Martin Gerster, Jamila Schäfer und auch an den Kollegen Berghegger, mit dem man das Ganze wirklich seriös verhandeln konnte. Danke auch an das Haus! Ich denke, damit ist eine gute Grundlage für eine gute Arbeit in diesem Ministerium im kommenden Jahr geschaffen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)