Danke schön. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Wissen Sie, Frau Abgeordnete Lindholz, ich finde, Sie bringen viel Selbstbewusstsein dafür auf, dass Sie 16 Jahre lang an der Spitze des Innenministeriums für den zivilen Katastrophenschutz herzlich wenig getan haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Ich habe einen sehr ernst zu nehmenden Punkt anzumerken, Frau Abgeordnete Lindholz, den ich nicht in Ordnung finde. Sie sollten von dieser Stelle aus wirklich nicht mehr von „größter Migrationskrise“ reden. Meine Damen und Herren, wir haben keine große Migrationskrise.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich! – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Sie sehen schon, von wem Sie den meisten Beifall dafür bekommen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von den Ländern und Kommunen!)

Mit dieser Bemerkung machen Sie nichts anderes, als die Gesellschaft zu spalten und die AfD zu stärken; nichts anderes machen Sie hier, nichts anderes.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Hess [AfD]: Pathologisch! – Zuruf von der CDU/CSU: Schönrednerin!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, für Sicherheit zu sorgen, das ist in dieser schwierigen Zeit die zentrale Priorität dieser Bundesregierung. Das gilt für die Sicherheit nach außen, nach innen, aber insbesondere auch für die soziale Sicherheit, die elementare Voraussetzung für die innere Sicherheit ist. Deswegen danke ich allen Beteiligten für die Einigung beim Bürgergeld; denn auch das ist wichtig für die innere Sicherheit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und: Es gilt für den Schutz unserer Demokratie. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat sich auch die Bedrohungslage in Deutschland massiv verschärft. Darauf reagieren wir entschlossen auf allen Ebenen. Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren. Wir sind wachsam, und wir sind vorbereitet.

Mit dem Haushalt 2023 stärken wir die innere Sicherheit in Deutschland weiter, meine Damen und Herren. Dabei sind folgende Grundsätze für mich sehr zentral: Wir verteidigen unsere freiheitliche Demokratie, unseren Rechtsstaat. Wir machen Staat und Gesellschaft widerstandsfähiger. Und wir sorgen für ein neues Sicherheitsbewusstsein in unserem Land.

Die erste und oberste Priorität für mich ist der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Und damit ist nicht nur der Schutz jedes Einzelnen gemeint: Es geht ums Ganze, um die Art und Weise, wie wir hier leben, meine Damen und Herren. Darum darf ich den Haushaltspolitikern, insbesondere denen der Koalition, Frau Schäfer, Herrn Lieb und Herrn Gerster, ganz herzlich insbesondere für die Aufstockung der Mittel für die Bekämpfung von Antisemitismus danken; denn das ist für uns eine der größten Aufgaben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Diejenigen, die unsere innere Sicherheit bedrohen, Terroristen, Extremisten, auch staatliche Akteure, wollen unsere Gesellschaft spalten. Sie wollen uns schwach und unsere Demokratie instabil erscheinen lassen. Sie wollen elementare Bereiche unserer Daseinsvorsorge stören. Sie wollen das Vertrauen in unseren Staat erschüttern. Sie wollen letztlich die Menschen in Angst versetzen. Das, meine Damen und Herren, lassen wir nicht zu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir halten dagegen, indem wir gezielt gegen Desinformationskampagnen vorgehen und dafür sorgen, dass sie nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Indem wir Extremismus entschlossen bekämpfen und dafür sorgen, dass sich Hass und Hetze nicht ausbreiten können. Wir halten dagegen, indem wir unser Engagement für Demokratie und Vielfalt mit unserem Demokratiefördergesetz massiv fördern, meine Damen und Herren. Auch dafür meinen Dank an die Koalition.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn Sicherheit für alle Menschen, egal wie viel Geld sie haben, wen sie lieben oder wo ihre Familien einmal herkamen, gibt es nur in einer starken Demokratie.

Zweitens. Es geht mir darum, unserem Land mehr Widerstandskraft zu geben. Das gilt insbesondere für unsere Sicherheit im Cyberraum und für den Schutz unserer Bevölkerung. Denn die Anzahl und auch die Komplexität der Krisen, mit denen wir gleichzeitig konfrontiert sind, hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Pandemie, Extremwetter, die Auswirkungen des Ukrainekrieges oder Angriffe auf die kritische Infrastruktur sind ganz reale Bedrohungen. Gegen diese Bedrohungen wappnen wir uns.

Wir stärken den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit zusätzlich rund 225 Millionen Euro, mit insgesamt 640 Millionen Euro. Wir modernisieren unser Warnsystem und bauen die Betreuungsreserve des Bundes weiter aus. Wir stärken die logistischen Fähigkeiten des THWs. Wir investieren in Ehrenamt, Zivilschutzausbildung und Digitalisierung des Bevölkerungsschutzes. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind enorm, weil wir die großen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufholen müssen; aber wir nehmen diese Herausforderung an. Diese Koalition macht das Land widerstandsfähiger.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Besonders im Cyberraum hat sich die Gefährdungslage durch den Krieg in der Ukraine enorm erhöht. Deshalb ist es gut, dass wir auch in diesem Bereich einen deutlichen Aufwuchs gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung haben. Dieses Geld nehmen wir in die Hand, um die Netze des Bundes zu härten, um zivile Infrastrukturen besser zu schützen und um die Informationssicherheit in der Bundesverwaltung zu stärken; denn je digitaler unsere Gesellschaft wird, desto mehr Schaden kann natürlich auch durch Cyberangriffe entstehen. Deshalb stärken wir die Cybersicherheit in Deutschland, meine Damen und Herren.

Was mir besonders wichtig ist: Im Haushalt 2023 entfällt mehr als die Hälfte des Budgets auf den Sicherheitsbereich. Der Einzelplan des BMI sieht allein dafür rund 6,5 Milliarden Euro vor, noch einmal 200 Millionen Euro mehr als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Außerdem werden insgesamt 1 600 neue Stellen geschaffen. Dafür noch mal mein herzliches Dankeschön! Das BBK und das THW bekommen 187 neue Stellen. BKA und Bundespolizei bekommen zusammen 1 188 neue Stellen. Frau Renner, wir stärken sie deshalb, weil es notwendig ist. Die offenen Stellen bei der Bundespolizei kommen daher, dass wir eine Menge Bundespolizeianwärterinnen und ‑anwärter haben. Die brauchen aber auch eine Anschlussverwendung, eine Stelle in der Bundespolizei. Deshalb sind sie offen und nicht, weil sie nicht besetzt werden können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in diesen schwierigen Zeiten möchte ich noch mal hervorheben, meine Damen und Herren. Sie halten jeden Tag für uns auf der Straße ihren Kopf hin. Deswegen gilt ihnen mein besonderer Dank für die Organisation der inneren Sicherheit in unserem Land. Vielen Dank dafür!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Viel zu lang sind wir in diesem Land davon ausgegangen, dass schon alles irgendwie gut gehen wird. Es ist gut, dass sich das geändert hat, dass wir hier einen echten Bewusstseinswandel haben; denn ich bin überzeugt: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Während der parlamentarischen Beratungen hat der Haushaltsausschuss den Sicherheitsbereich noch weiter gestärkt, aber auch die Bereiche, die für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig sind, beispielsweise den Sport. Dafür haben wir dieses Jahr mit dem „Restart“-Programm schon viel erreicht. Damit starten wir jetzt im Dezember. Mit einem Mittelansatz von über 300 Millionen Euro wird der Sportbereich weiter gestärkt. Ich möchte besonders das Programm „Integration durch Sport“ hervorheben, weil es ein wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist, und auch die Spitzensportreform, die wir diese Woche gemeinsam mit dem DOSB auf den Weg gebracht haben. Das sind wichtige Bausteine für die Stärkung des Sports in unserem Land, meine Damen und Herren. Auch dafür herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich darf mich bei den Haushaltspolitikern noch einmal für die Unterstützung bei dem so wichtigen Bereich der Integration bedanken. Das ist das richtige Herangehen, wenn wir in unserem Land viele Geflüchtete haben durch den furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine und auch durch andere Kriege und Krisenherde in der Welt: darauf mit Integration zu antworten und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu arbeiten. Dafür mein herzliches Dankeschön! Meinen Dank auch für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Wir helfen den Menschen weiter. Wir stehen zu unseren Versprechen und helfen den Menschen, die zu uns kommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ganz lieben Dank für die konstruktive Zusammenarbeit an Jamila Schäfer, Dr. Thorsten Lieb, Martin Gerster, aber auch an die Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker für die konstruktive Beratung, bei Herrn Dr. Berghegger, bei Herrn Perli; bitte richten Sie es ihm aus. Ich danke Ihnen herzlich für die Unterstützung.

Der Haushalt 2023 stärkt unsere Sicherheit, meine Damen und Herren. Gerade in Zeiten neuer Bedrohungen und massiver geopolitischer Veränderungen ist das ein wichtiges Zeichen: Die Ampel sorgt für mehr Sicherheit.

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)