Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweistellige Milliardenkosten dieser Zuwanderungspolitik sind noch nicht mal das Schlimmste: laut Statistik überproportionale Kriminalität in Zuwanderer- und Ausländergruppen. Durch Ihren Bevölkerungsumbau ist das Tragen von Messern zur Jugendkultur geworden: 20 000 Messerattacken in einem Jahr. Dort soll unduldsame Gewaltbereitschaft gegenüber Frauen und anderen Religionen dem Täter und seiner Gruppe eine eingebildete Ehre bezeugen. Das alles gehört nicht nach Deutschland, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Kriminalität, Wohnungsnot, Milliardenkosten – diese Migrationspolitik verletzt massiv deutsche Interessen. Aber Hunderttausende Migranten, durch beispiellose Sozialleistungen angelockt, ziehen durch sichere Länder und werden uns dann an den Grenzen als Fliehende aufgenötigt. Dafür finanzieren Sie extra private Schlepperschiffe.

Der neueste Pull-Faktor, das erhöhte Bürgergeld abzugreifen, wird noch mehr Illegale locken.

(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schwachsinn!)

Lieber ein geschenktes Grundeinkommen, als im Heimatland arbeiten zu müssen. Wir sagen: Grenzen sichern, Anreize runter, Abschiebungen endlich durchführen!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Hier werden jedes Jahr Milliarden verbrannt und letztlich doch nur Schuldenlasten aufgehäuft. Sie leben auf Kosten unserer Kinder. Sie türmen nur immer neue Mauersteine auf für deren Schuldengefängnis.

Schon bis Oktober sind 20 000 Migranten mehr gekommen als 2015. Dieses Jahr werden über 200 000 erwartet. Aber Ministerin Faeser stellt Infos zu Zahlen und Routen nicht mehr auf die Polizeiseite. Die Realität könnte nur stören. Sie kämpft lieber in Katar gegen Homophobie. Städte und Gemeinden sind am Limit, schreien nach einem Stopp. Gegen den deutschen Amoklauf schließen Österreich, Ungarn, Serbien jetzt einen Antimigrationspakt. Sie haben genug von Deutschlands migrationspolitischer Geisterfahrerei. Dieser Politik muss Deutschland sich jetzt anschließen!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Solche Zuwanderer werden überwiegend nicht dem Arbeitsmarkt dienen, sondern die Gruppe der Kostgänger vergrößern. Unberechtigte werden nicht abgeschoben. Der Sozialtourismus, die europäische Binnenmigration werden nicht blockiert. Überall sehenden Auges ins Unheil, das ist diese Regierung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Wer die Aufenthaltsvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt, darf einfach trotzdem bleiben. Sie nennen es „Chance“. Eine Chance zur Rechtsumgehung! Die Erlangung der Staatsbürgerschaft wird auf kurzfristige Automatik gestellt. Eine Arbeitsmarktintegration wird gar nicht mehr erwartet. Dafür sollen die importierten Massen in einem alimentierten Prekariatsheer versteckt werden.

Die Illegalität des Vorgangs wird sprachlich vertuscht. Man schaltet von „illegal“ auf „irregulär“, von „Fluchtnachweis“ auf „Migrationspakt“, von „Duldung Unberechtigter“ auf „Anwesenheit chancenhalber“. Dann soll der Unterschied „arbeitswillig versus Abzocker“ unsichtbar gemacht werden mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, dessen erste Stufe „Bürgergeld“ genannt wird, tatsächlich aber Nichtstaatsbürgern zu grundsätzlicher Alimentation verhelfen soll.

Durch Hinterherwerfen der Staatsbürgerschaft soll mit diesem Heer ausländischer Sozialhilfeempfänger Deutschland dann im Sinne des globalistischen Umbaus regiert werden – gegen die Interessen der eigenen Bürger. Wir sagen: Schluss damit! Deutsches Geld für deutsche Bürger, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Die Ampelkoalitionäre sind sich in diesen Zielen einig. Auch die Union hat mitgemacht. Migrationspakt, Grenzöffnung, immer weniger Abschiebungen bei immer mehr Migranten. Sie waren immer vorne mit dabei, versprachen sich den Beifall der Linkspresse. Wer sich dann plötzlich restriktiver gibt, will rechts blinken, um links abzubiegen. Solange Sie Ihre Mehrheiten in den Ländern mit den Deutschlandvernichtern bauen und im Bund dasselbe erhoffen, so lange entlarvt sich das Vorspielen konservativer Positionen als Wählertäuschung.

Für so eine Politik gegen das eigene Volk soll der Meinungskorridor eingeengt werden: durch Netzzensur, öffentlich-rechtliche Regierungspropaganda, durch einen politisch operierenden Verfassungsschutz.

(Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Für den ist Klimaterrorismus okay – mit erstrebter Regierungsnötigung durch Straftaten –, aber die Forderung nach jahrzehntelang rechtsgültigen Einbürgerungsbeschränkungen wird als extremistisch diffamiert. Was für ein Hohn, was für ein Amtsmissbrauch! Die Bürger werden Ihnen dafür die Quittung verpassen. In Berlin geht es am 12. Februar gegen die Ausbeutung der Deutschen durch die Umsiedlungsmafia, gegen Wohnungsnot durch illegale Migration, für bezahlbare Energie ohne Schuldenexplosion.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Sind wir hier im Wahlkampf, oder beraten wir den Haushalt? Mann!)

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Sebastian Hartmann [SPD]: Diese Rede hat Putin bestellt!)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Tina Winklmann, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)