Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin Faeser! Kolleginnen und Kollegen! Der Sport, der Fußball, ist nicht unpolitisch. Der Fußball steht für Werte. Wer aber jegliche Werte verloren hat – das muss man in diesen Tagen bei allen Diskussionen sagen –, das ist die FIFA mit ihrem Präsidenten Infantino.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Richtig!)

Ich sage das sehr deutlich: Liebe Frau Bundesministerin, ich bin Ihnen dankbar für Ihr starkes Zeichen gestern in Katar. Und dieser FIFA-Präsident gehört abgelöst; der ist nicht mehr tragbar.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Blick auf den Haushalt des Bundesinnenministeriums ist positiv: Es sind fast 13,1 Milliarden Euro, die für die innere Sicherheit zukünftig zur Verfügung stehen. Ich bin gerade den Haushälterinnen und Haushältern der Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie seit der ersten Lesung viele wichtige Punkte noch auf den Weg gebracht haben. Ich will das ganz deutlich betonen: Es war richtig, genau hinzuschauen und dafür zu sorgen, dass wir beim THW zusätzliche Mittel bereitstellen, dass wir zusätzliche Mittel im Bereich des Katastrophenschutzes bereitstellen, dass wir das Versenden von SMS über Cell Broadcast voranbringen. Das sind wichtige Entscheidungen, die die Koalitionsfraktionen für die innere Sicherheit getroffen haben; und da gebührt den Haushältern ein großes Dankeschön dieser Ampelkoalition.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich will auch ganz deutlich sagen, dass ich es für absolut richtig halte, dass wir bei einigen Punkten, die von der Opposition kritisiert worden sind, sehr schnell wichtige Entscheidungen treffen.

Es ist richtig, dass wir als Ampelkoalition verabredet haben, eine Reform des Bundespolizeigesetzes – was mit Ihnen von der Union in der letzten Legislatur übrigens nicht möglich gewesen ist – gemeinsam auf den Weg bringen.

(Beifall des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] – Alexander Throm [CDU/CSU]: Wir haben es doch beschlossen! Gemeinsam!)

Das ist ein starkes Signal für die Bundespolizei. Das wird auf den Weg gebracht.

Wir werden auch gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg bringen. Das haben wir vereinbart, und das werden wir auch tun. Da wird diese Ampelkoalition liefern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 16 Jahren Union in der Innenpolitik ist es richtig, Lebensrealitäten in diesem Land endlich anzuerkennen. Der Kollege Konstantin Kuhle hat es angesprochen: Wir wollen als Ampelkoalition den Menschen, die lange bei uns sind, die hier sind und zu diesem Land gehören, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit geben, eine klare Bleibeperspektive in diesem Land zu bekommen. Das ist richtig. Das bringen wir gemeinsam auf den Weg.

Auch die Reformen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz erkennen Lebensrealitäten an. Wir brauchen das, um auch bei uns im Land die Fachkräftelücke, die Arbeitskräftelücke zu schließen. Da liefern wir als Ampelkoalition. Das war mit Ihnen 16 Jahre lang nicht möglich gewesen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Kollege Oster hat gerade davon gesprochen, dass man, nur weil man mal nicht im Land ist, Realitäten nicht wahrnehmen würde. Ja, die aktuelle Migrationslage ist herausfordernd – keine Frage. Aber noch einmal: Wer Flüchtlinge aus der Ukraine als Sozialtouristen diffamiert wie Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz,

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

der hat die Realitäten definitiv nicht erkannt. Das war schäbig, und dazu habe ich von Ihnen heute in der Debatte nichts gehört.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Josef Oster [CDU/CSU]: Donnerwetter! Ganz neues Argument!)

Ich will einen weiteren interessanten Punkt erwähnen, weil die Union an vielen Stellen immer sagt, die innere Sicherheit, der Rechtsstaat, klare Regeln, Normen und Ordnung seien ihr wichtig. Ich werfe einen Blick nach Baden-Württemberg. Dort gibt es einen Innenminister Strobl. Dieser Innenminister Strobl in Baden-Württemberg ist, sagen wir es mal so, rechtlich fragwürdig unterwegs. Dann bekommt dieser Kollege Strobl in Baden-Württemberg eine Geldauflage; da könnte man ja eigentlich sagen: Wenn man ein bisschen Rückgrat hätte, müsste man als Innenminister seinen Hut schon längst genommen haben.

(Beifall bei der SPD)

Dann stellt sich dieser Innenminister der Union hin und verkauft das auch noch als eine gutmütige Spende vor der Weihnachtszeit.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das müssen ausgerechnet Sie sagen! Mit Frau Schwesig und Konsorten!)

Also, liebe Union, wenn das die innere Sicherheit der CDU/CSU ist, dann kann ich nur sagen: Gut, dass die Ampelkoalition nach 16 Jahren hier Verantwortung übernommen hat.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Kollege Wiese. – Als nächster Redner hat der Kollege Klaus Stöber, AfD-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der AfD)