Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Dienstagmittag, der 18. Oktober 2022: Ein Mann rastet aus, er greift zu einem langen Messer, tötet zwei Unschuldige, verletzt eine weitere Person. Einem Opfer hackt er den Unterarm ab. Die Todesursachen laut Obduktion: Stiche in Hals, Lunge und Brustkorb, inneres und äußeres Verbluten. – Der Täter soll laut Zeugenaussagen „Allahu akbar!“ gerufen haben. Er ist 25, Somalier, kam 2015 nach Deutschland.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Wie man sich angesichts solcher Gräueltaten noch kaputtlachen kann, kann ich nicht nachvollziehen, Frau Kaddor.

Während Politiker und die sogenannte Zivilgesellschaft nach der Bluttat von Ludwigshafen erneut schwiegen oder aber Mahnwachen gegen rechts abhielten, Entsetzen und Verzweiflung bei den Angehörigen und Nachbarn. Ein Vater musste seinen niedergestochenen Sohn auf der Straße sterben sehen.

Die anhaltende Massenzuwanderung ist die Conditio sine qua non, die Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass diese grausamen Bluttaten entfielen. Politische Lerneffekte: Keine. Sie setzen Ihre migrationspolitische Agenda fort, Stichwort „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Hierdurch wird der hohe Bedarf an Migrationsberatung – so heißt es in Ihrem Einzelplan – noch weiter erhöht. Weitere Millionen an Steuervermögen werden in Ihrem Einzelplan für solche Leistungen veranschlagt.

(Zuruf des Abg. Dirk Wiese [SPD])

Es ist inzwischen ein Hohn, dass Ihr Ministerium, Frau Ministerin Faeser, den Begriff „Heimat“ im Namen trägt. Heimweh-Ministerium wäre wohl ehrlicher. Heimweh in den eigenen Städten – das ist das Gefühl, das immer mehr Menschen in westdeutschen Ballungsgebieten bewegt. In meiner Heimatstadt Dortmund vergeht keine Woche ohne Messerstechereien, Schießereien, Vergewaltigungen. Hier hilft es auch nicht, wenn die Polizei anlasslose Kontrollen durchführt, Kameras aufstellt oder Dauerpräsenz zeigt. Migranten, die mit Messern, gar Macheten bewaffnet sind, sind in meiner Heimatstadt Alltag. Allein 7 371 Messerstraftaten hat die Polizei in NRW zwischen Januar 2021 und Juni 2022 registriert. Immer häufiger kommen die Opfer zu Tode. 41,7 Prozent der Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass.

Das einst sichere Deutschland verblasst. Es bleiben fragmentierte Parallel- und Gegengesellschaften, die an französische Banlieues oder schwedische Stadtteile erinnern. Längst sehnen sich auch all jene Einwanderer nach dem alten Deutschland zurück, was sie als neue Heimat kennenlernen durften.

Es steht hier alles auf dem Spiel. Wollen wir noch irgendetwas von Deutschland in die Zukunft hinüberretten, dann müssen nicht unerhebliche Teile der 892 Millionen Euro,

(Zuruf von der SPD)

die für „Integration und Migration“ veranschlagt sind, für Abschiebebusse, Abschiebeschiffe und Abschiebeflugzeuge verausgabt werden. Für all die Säbel-Selcuks und Macheten-Mutombos gibt es nur einen Weg: Polizei, Richter, Knast, Ticket in die Heimat.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Die suchen noch Flugbegleiter! Wie wäre es? Die sehen doch alle gut aus! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was machen wir mit den Nazis?)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)