Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Einzelplan 06 komme, möchte ich mich noch mal aufs Herzlichste bei den zuständigen Haushältern für den unermüdlichen Einsatz bedanken.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ebenso möchte ich zum Schluss hier noch ein paar Dinge in Sachen Haushalt, speziell zum Bevölkerungsschutz, ansprechen und klarstellen.

Die abenteuerliche Legendenbildung, speziell vonseiten der Union,

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

kann ich nicht unkommentiert lassen. Wenn jemand Versäumnisse in der Etatentwicklung im Bevölkerungsschutz zu verschulden hat,

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Hören Sie doch mal mit der Oppositionsschelte auf!)

dann Sie, liebe Union!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU/CSU)

Denn Fakt ist: Im Vergleich zu 2019, also seitdem Herr Seehofer nur noch im Verwaltungsmodus war, sind die Haushaltsmittel des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie des Technischen Hilfswerks völlig zu Recht enorm angewachsen.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Dann lassen Sie uns regieren!)

Das Budget des BBK lag im Jahr 2019 bei 145 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 sind 174 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine Steigerung von 20 Prozent. Beim THW lag das Haushaltsvolumen im Jahr 2019 bei 282 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 sind 386 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine Steigerung von fast 40 Prozent. Und in der Bereinigungssitzung haben wir den Etat des Bevölkerungsschutzes noch mal mit 80 Millionen Euro gestärkt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ingo Schäfer [SPD])

Der Eindruck der massiven Kürzungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, rührt aus den auslaufenden Konjunkturprogrammen. Das wissen Sie ganz genau. Aber in Zeiten von Polykrisen muss das Geld eben sorgsam ausgegeben werden, und Konjunkturprogramme können nicht dauernd laufen. Das ist eine Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen. Und da ist es einfach unredlich und einer – den eigenen Ansprüchen nach – Volkspartei unwürdig, wenn man die Menschen in diesem Land so hinter die Fichte führt. Sie von der Union haben sich scheinbar vollkommen von seriöser Haushaltspolitik verabschiedet.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Und die Tatsache, dass Sie zuvor 16 Jahre lang die Verantwortung im BMI hatten

(Josef Oster [CDU/CSU]: Eine Regierung sollte doch nach vorn schauen und nicht zurückblicken!)

und den Bevölkerungsschutz kaputtgespart haben,

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

dies aber uns jetzt nun vorwerfen, das haut dem Fass wirklich den Boden aus.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt leider!)

Funktionäre vom THW bedanken sich außerordentlich bei uns dafür, dass wir nun endlich anpacken und dass es vorangeht. Wir als Fortschrittskoalition geben dem Bevölkerungsschutz den Stellenwert, den er verdient; und den haben Sie ihm eben nicht gegeben.

(Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])

Auch der Ausstattung an der Basis und im Ehrenamt wird Rechnung getragen. Problem hierbei ist aber immer noch der Investitionsstau. Aber all dies lässt sich nicht in einem Haushalt aufholen. Seien Sie jedoch versichert, dass wir in kommenden Jahren auf diesen wichtigen Entwicklungen aufbauen werden.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Bubendorfer-Licht. – Jetzt hat das Wort die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)