Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern und für Heimat – in der Ausschussfassung. Hierzu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der AfD vor.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4548. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. – Keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4549. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern und für Heimat – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 06 angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 21 ebenfalls angenommen.