Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Bereits beim Vorliegen des Haushaltsentwurfs 2023 für den Bereich der Landwirtschaft habe ich gesagt, dass dieser Bereich stiefmütterlich behandelt wird. Leider haben die Haushaltsberatungen an meiner Einschätzung nichts geändert. Während man beim Haushalt 2022 ein bisschen verstehen konnte, dass die neue Regierung sich noch etwas sucht, gibt es diesmal keine Ausreden mehr. Zu ihrem Etat hat die Koalition zwar ganz viele Anträge gestellt, aber diese waren eher kosmetischer Natur. Vielfach wurden Gelder nur etwas umgeschichtet, und das manchmal in so kleinen Summen, dass man die glatt übersehen konnte, insbesondere wenn man bedenkt, welche großen Summen anderswo ausgegeben werden. Substanziell wurde bei der Landwirtschaft daher absolut nichts geändert.

Und es gäbe etwas zu ändern im Bereich der Landwirtschaft, auch auf Bundesebene – was genau, haben wir mit unseren Anträgen gezeigt –, etwa bei den fehlenden fast 80 Millionen Euro in der landwirtschaftlichen Unfallkasse. Ihre erste Amtshandlung als Ampel war es doch, diese Zuschüsse zu halbieren. Die Folge: Die Beiträge der Landwirte stiegen um mehr als 18 Prozent. Die Ausrede der Ampel – so in etwa hat es die Staatssekretärin formuliert –: Wir setzen das um, was die GroKo vereinbart hat.

(Frank Schäffler [FDP]: Wer hat das denn gesagt?)

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein grüner Minister setzt um, was Schwarz-Rot vereinbart hat.

Auf unsere Argumente, dass die Lage anders sei und es für die Landwirte ausgerechnet in der jetzigen Situation ein Bärendienst sei, kommen Sie mit der Antwort, dass es ja eben bereits beschlossene Sache sei. Das ist, gelinde gesagt, ein Armutszeugnis für die Regierung.

(Beifall bei der AfD)

Wo unsere Anträge anscheinend einen Nerv getroffen haben, waren die Hilfen im Zusammenhang mit dem Brexit, insbesondere für die Fischerei. Unsere Anträge haben Sie zwar, wie üblich, abgelehnt, aber immerhin sind die Berichterstatter der Koalition doch noch aufmerksam geworden und haben zumindest hier die erforderlichen Ausgaben erhöht. Da helfen wir als AfD doch immer gerne mit Ratschlägen. Denn es sollen nicht die Landwirte die Last tragen, nur weil die Politik schlecht verhandelt hat.

Wo Sie ruhig mal etwas mehr Ehrgeiz zeigen könnten, wäre bei den völlig ausgeuferten Verwaltungsausgaben. Nur Maßgabebeschlüsse vorzulegen, wo dann das Haus aufgefordert wird – ich zitiere –, darauf hinzuwirken, die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in den nächsten Jahren zu reduzieren, ist zwar schön und gut, aber als Haushälterin glaube ich das erst, wenn ich die Zahlen sehe.

Wie man auch gut bei der Verwaltung und schlecht laufenden Projekten sparen kann, haben wir als AfD mit unseren Anträgen ja aufgezeigt. Darin wurden allein 116 Millionen Euro an unnötigen Ausgaben gestrichen. Und was macht die Ampel? Nicht mal ein Jahr im Amt und zwei Haushalte später, steigen die Ausgaben beim Landwirtschaftsministerium und bei den untergeordneten Behörden um sage und schreibe 105 Millionen Euro. So einen Anstieg bei den Verwaltungskosten hatten wir noch nie. Anscheinend müssen wohl viele Parteikollegen und Lobbyvereine mit gutdotierten Posten ausgestattet werden.

(Beifall bei der AfD)

Zumindest in den anderen Einzelplänen haben wir gesehen, wie offen und dreist Lobbyarbeit – insbesondere bei den Grünen – betrieben wird.

Und auch bei den Ideologieprojekten wie etwa den Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung sehen wir Sparpotenzial. Denn es ist, ehrlich gesagt, nicht Aufgabe des Staates, ausgewogene Ernährung zu predigen, zumal es die Entscheidung jedes Einzelnen ist, wie er oder sie sich ernährt. Das Geld wäre viel besser angelegt, wenn Sie erst einmal die Grundlagen schaffen würden, dass Lebensmittel für jedermann zugänglich sind, sodass die Bürger überhaupt die Wahl haben, statt sie zu bevormunden, was und wie sie zu essen haben. Da sieht man dann wieder die typisch grüne Doktrin: Bevormundung über alles.

(Beifall bei der AfD)

Das sehen wir bei der Energie, in der Gesellschaftspolitik, und jetzt soll uns auch noch vorgegeben werden, was wir zu essen haben.

Bei dem einen Projekt, das Sie sich groß auf die Fahnen geschrieben haben, der Förderung des Umbaus der Tierhaltung, warten wir noch immer auf Konkretes. Dafür haben sie zwar Geld aus der GAK genommen, das heißt keinen Cent extra vorgesehen – das sagt ja auch viel über den Stellenwert –, den Titel dreimal hin und her geschichtet, aber was genau gefördert wird, wie, ab wann, zu welchen Konditionen, darauf haben die Landwirte immer noch keine Antworten. Ihre Antwort hier: Wir beraten noch. – Das ist die typische Politantwort: Wir beraten noch. – Und während Sie sich Zeit nehmen, um zu beraten, gehen unsere Landwirte dank der gestiegenen Energiepreise und absoluter Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft vor die Hunde.

(Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

So kann eine zukunftssichere Landwirtschaft niemals gelingen.

Liebe Ampel, diesen Haushalt für das Landwirtschaftsministerium können wir als AfD nicht mittragen. Es fehlt ihm vorne und hinten an Substanz, und er setzt die völlig falschen Prioritäten. Legen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und setzen Sie sich für die wirklichen Bedarfe der Landwirte ein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Esther Dilcher, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Schäffler [FDP])