Guten Abend! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Einzelplan 10 wurden im Regierungsentwurf für 2023, wie schon mehrfach gesagt, Gesamtausgaben von circa 7,2 Milliarden Euro vorgesehen. Herr Kollege Rief, Sie sprechen eine ähnliche Sprache wie unser Minister, ich vermute, auch fast denselben Dialekt; aber Sie sprechen offensichtlich auch ein bisschen aneinander vorbei.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Ich denke, Einigkeit dürfte bei uns bestehen, dass wir die Landwirte beim Umbau für eine zukunftsfähige Tierhaltung unterstützen müssen. Hatte der Minister im Regierungsentwurf die 150 Millionen dafür noch in der GAK eingestellt, finden wir das Geld jetzt in einem Bundesprogramm für den Stallumbau. Und ich finde es richtig, dass wir nicht nur die Investitionen fördern, sondern uns auch Gedanken darüber machen, was es denn bedeutet, wenn Landwirte zukünftig Tiere anders halten müssen, dass das nämlich Folgekosten, und zwar höhere Kosten, verursachen wird und dass wir dann auch in diesem Bereich unterstützen müssen. Das ist gut und richtig und nicht so kurz gedacht wie nur eine Anschubfinanzierung für Investitionen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Frank Schäffler [FDP] – Zurufe von der AfD)

Seitens des Bundes und der EU wird den Landwirten vorgeschrieben, unter welchen Bedingungen Tiere zu halten sind. Daher ist es mehr als gerechtfertigt, wenn wir die Landwirte bei der Umsetzung unterstützen. Gerade aus den Titeln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sind in den vergangenen Jahren Millionenbeträge, und zwar in dreistelliger Höhe, nicht abgeflossen. Es gab Länder, die die ihnen zugewiesenen Beträge fast vollständig ausgeben konnten, und andere, die keine Projekte auf den Weg bringen konnten. Das hatte zur Folge, dass dann auch der Bundesanteil von 60 Prozent dort überhaupt nicht zur Auszahlung kam. Gerade in Ländern, in denen die Landwirte besondere Unterstützung benötigen würden, hängt die Förderung davon ab, wie stark sich ein Bundesland in diesem Rahmen engagiert.

Das wollen wir gerne verändern. Als Bund haben wir ein großes Interesse daran, die Unterstützung auf eine breite Basis – gerade mit allen Bundesländern – zu stellen. Wir sind daher gespannt auf das Konzept, welches seitens des Ministeriums vorgelegt wird. Bis dahin sind die Mittel zunächst gesperrt. Die Länder sind aber nach wie vor herzlich eingeladen, sich an der Finanzierung des Stallumbaus zu beteiligen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Union ist dieser Mittelansatz zu gering, wie wir im Ausschuss gehört haben. Dort wird damit gerechnet, dass der Umbau von 13 Millionen Schweinemastplätzen circa 10 Milliarden Euro kosten würde. Aber es kann doch nicht wirklich sein, dass Sie erwarten, dass der Bund tatsächlich die vollen Kosten übernimmt.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das war das Ergebnis der Borchert-Kommission, genau das!)

Vielmehr ist hier eine Teilfinanzierung vorgesehen. Sie beträgt für die nächsten Jahre 1 Milliarde Euro, wobei ich davon ausgehe, dass wir bereit sind, diesen Schwerpunkt auszuweiten, wenn mehr Geld zur Verfügung steht, das Programm ins Laufen kommt und zu einem erfolgreichen Projekt wird.

Wichtiger als das Geld zur Unterstützung der Investitionen ist jedoch, dass die entsprechenden Gesetze harmonisiert werden. Herr Rief hat es schon angesprochen. Wenn Tiere nicht nur im Stall gehalten werden sollen, bedarf es unter anderem auch einer Änderung immissionsschutzrechtlicher Regelungen; denn Tiere im Freien verursachen Immissionen. Deshalb sind zurzeit beim Stallumbau noch immissionsschutzrechtliche Grenzwerte einzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in der fünften Jahreszeit, aber solch eine Narretei kann hier vermutlich niemand belächeln. Das müssen wir ändern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ein weiterer Knackpunkt im Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft ist die Ausstattung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Und ja, wir stehen auch weiterhin dazu, dass die Leistungen für die Unfallversicherung auf dem vereinbarten Niveau von 100 Millionen Euro bleiben. Wenn mich vor Ort die Landwirte ansprechen und einfordern, dass wir diese Mittel erhöhen, dann sage ich: Gut. Dann setzen wir uns aber bitte auch mal mit der Sozialversicherung zusammen an einen Tisch und gucken, ob die ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Organisationsstrukturen so aufgebaut hat, dass die Verwaltungskosten heruntergefahren werden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Solange das nicht der Fall ist, werden wir unseren Beitrag nicht weiter aufstocken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Den Vermerk aus dem letzten Haushalt von 2022 haben wir wieder aufgenommen. Für die Beratung und Betreuung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, insbesondere von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern und Saisonkräften, in Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes sind aus diesem Titel nämlich 1 Million Euro vorzusehen. Viele Betriebe können ihre Ernten ohne Saisonkräfte nämlich gar nicht mehr einfahren, und daher ist es uns als Sozialdemokraten besonders wichtig, dass diese Menschen hier auch faire Arbeitsbedingungen vorfinden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ernährung ist ebenfalls ein großes Thema in diesem Haushalt. Wir fördern ausgewogene Ernährung hier mit insgesamt 15,8 Millionen Euro. Ernährung ist ein wichtiges Thema in diesem Haushalt. Es heißt ja schließlich „Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft“; Forsten und Fischerei gehören auch noch dazu. Wir schreiben hier auch niemandem vor, was er zu essen hat, sondern wir wollen nur aufklären. Wenn wir gute Ernährung fördern, können wir Gesundheitskosten vermeiden – also ein Gewinn für alle.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Fragen Sie mal Frau Künast!)

Klare Vorgaben haben wir bei der Beschaffung eines neuen Forschungsschiffes gemacht, eines Nachfolgebaus für die „Walther Herwig III“, der eigentlich schon nächstes Jahr in Betrieb genommen werden sollte. Wir erwarten hier ein modernes, umweltschonend betriebenes Schiff, also eines mit einem emissionsarmen Motor, das die integrierte Betrachtung des Meeressystems ermöglichen soll. Das soll auf dem Verhandlungswege erfolgen; die Ausschreibung ist schon gescheitert. Das schreiben wir dem Ministerium ins Buch.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Bei meinem Lieblingsthema Wald werden wir weiter beobachten, ob die Förderrichtlinien jetzt auf den Weg gebracht und die Fördermittel abgerufen werden.

Dieser Haushalt ermöglicht klimafreundliche, moderne, zukunftsfähige Investitionen, und ich freue mich schon auf die Umsetzung der in diesem Haushalt enthaltenen Maßnahmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat nun die Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)