Susanne MittagSPD - Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es sind schon einige Aspekte aus diesem Haushalt dargestellt worden; gerne auch kritisch, es wurde darauf hingewiesen, was wieder mal fehlt, immer schön den Untergang vor Augen. Dabei darf man – besonders in schwierigen Zeiten – auch als Opposition einen positiven Blick in die Zukunft werfen;
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Bernd Schattner [AfD]: In zwei Jahren sind Sie weg!)
das wird von den Bürgern von Ihnen auch erwartet.
Aber nach so vielen Jahren Regierungsbeteiligung, mit Schuldzuweisungen gegenüber anderen, der Blockade von Zukunftsmöglichkeiten und – als letztes Mittel – nochmal richtig Geld-Draufschütten, sind unsere Erwartungen an Ihre Möglichkeiten offensichtlich zu hoch. Da sind die Landwirtinnen und Landwirte schon erheblich weiter. Ich kann nur sagen: Fragen Sie die doch mal!
Erst kürzlich auf der EuroTier konnte man gut erkennen, welche Angebote besonders von jungen Landwirtinnen und Landwirten richtig gut besucht waren. Dem kommen wir im Haushalt nach, sei es bei der Förderung von Innovationen im Bereich von nährstoffreichen Organismen, zum Beispiel Insekten als Futter, als Lebensmittel,
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Fragen Sie doch mal die Banken nach der Investitionsbereitschaft!)
beim Umbau der Tierhaltung mit innovativen, sehr modernen Haltungssystemen, im Bereich der Ackerbaustrategie, wo es nicht nur um Vorhaben der nachhaltigen Ackerbaustrategie geht, sondern endlich auch um die so viele Jahren von Ihnen nachrangig betrachteten Bereiche Gartenbau, Sonderkulturen und nachwachsende Rohstoffe.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zukunft der Landwirtschaft muss mehr in der Hand der Landwirte liegen. Ihre Auslieferung an Großkonzerne war ein Irrweg. Dabei helfen die aufgestockten Etats in der ländlichen Entwicklung und regionalen Wertschöpfung,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
besonders für die Bereiche Wohnen, Dorfleben, Kultur, Ehrenamt, für Projekte der Dezentralisierung, mit Etatsteigerung und finanzieller Absicherung bis 2030, der besseren Unterstützung des Bundesverbandes der Regionalbewegung. Und wenn alles nicht hilft gegen die Ausbeutung: Die Ombudsstelle gegen unlautere Handelspraktiken wird auch endlich eingerichtet.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Carina Konrad [FDP])
Zur Landwirtschaft gehört allerdings auch – das ist schon erwähnt und auch sehr wohl betrachtet worden – die Seewirtschaft, die Fischerei, die Aquakulturen. Auch hier ist endlich Zukunftsorientierung angesagt: mit einem Forschungsschiff, einer zentralen Anlaufstelle für Aquakulturen auf See und an Land, mit Forschung und regionaler Wertschöpfung, festgeschrieben im Etat Nutztierhaltung im Rahmen von regionaler Produktion und Verwertungsketten – denn die gehören immer dazu – und als Überbrückung für das Überleben der Fischerei – sonst kommen die gar nicht mehr an – mit Hilfen in Höhe von 10 Millionen Euro. Das ist nicht wenig und mehr als jemals zuvor.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Gerade in der Landwirtschaft hat die Kreislaufwirtschaft einen hohen Stellenwert und wird weiter ausgebaut. Über die Tierhaltung, die Energieerzeugung, die Düngung, das Futter oder die Lebensmittelerzeugung wird diesem Gedanken Rechnung getragen. Wenn in Zeiten drohender Energieknappheit die regenerativen Möglichkeiten der Landwirtschaft voll ausgenutzt werden müssen, aber durch Stromerlösabschöpfung ein Zuschussgeschäft werden könnten – auch wenn es nur die nächsten anderthalb Jahre sind –, hat das massive negative Folgen. Deswegen würde ich sagen, dass die Gleichbehandlung von Biomethan und Biogas eigentlich nur folgerichtig wäre.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Und ja, wahrscheinlich kommt bei dem einen oder anderen in der Opposition Begeisterung auf. Sie sind derzeit gerne wegen der hohen Strom- und Gaspreise zum Beispiel im Bereich Bäckereien, Schlachtereien unterwegs. Allerdings haben Sie gegen die dafür notwendigen Maßnahmen im Gesetz gestimmt – deswegen passt das jetzt mit der Wirklichkeit nicht zusammen –: gegen die Erstattung von Abschlagszahlungen, Unternehmerhilfen und die Deckelung der Preise.
Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass nicht nur die Mittelstandsbetriebe – und das sind in der Landwirtschaft nun einmal die Molkereien, Bäckereien, Mühlen und Schlachthöfe – gestützt werden, sondern auch Unterglasanbau und Aufzucht in der Tierhaltung.
(Beifall bei der SPD)
Zum Schluss – trotzdem wichtig – wollen wir uns nicht nur mit unseren Problemen hier im Land beschäftigen. In unserem Etat sind auch Mittel für die bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland enthalten. Problemlagen, aber auch das, was möglich ist, haben wir erst kürzlich auf einer Delegationsreise nach Kenia und Sambia festgestellt. Sich von zwei Regenzeiten mit drei Ernten auf fünf ausgefallene Regenzeiten umzustellen, ist schon eine existenzielle Herausforderung, die nicht leicht zu meistern ist.
Veränderte Anbaumethoden und Rückgriff auf regionale Sorten können Ernten sichern. Ein ganz wichtiger Fokus liegt bei den Frauen in der Landwirtschaft, die für Ernährung, Gesundheit, Bildung und Wertschöpfung zuständig sind. Was für eine große Aufgabe, die die Frauen dort übernehmen! Das ist nicht zu unterschätzen. Das wollen wir entsprechend unterstützen.
Die Aufstockung des Etats, ebenso für die Soforthilfen über die FAO, wo der Aufbau noch nicht erfolgen konnte, ist zukunftsträchtig. Diese ganze Bandbreite, das ist die Zukunft der Landwirtschaft.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die CDU/CSU folgt nun Max Straubinger.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
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Electoral Period | 20 |
Session | 70 |
Agenda Item | Ernährung und Landwirtschaft |