Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte ist es durchaus angebracht, alles noch einmal zusammenzufassen. Frau Kollegin Mittag, Sie haben uns als Opposition aufgefordert, etwas optimistischer in die Zukunft zu blicken und Optimismus zu verbreiten. Aber auf Grundlage der Haushaltsecksätze, die Sie gebildet haben, fehlt uns dieser Optimismus leider Gottes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn dieser Haushalt bedeutet eigentlich nur Mehrbelastungen und weniger Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Dies zeigt sich sehr deutlich: keine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrbelastungen und mehr Bürokratie beim Tierarzneimittelgesetz, keine Planungen, wie Viehhalter in der Weidetierhaltung mit dem Wolf umgehen. Eine Zielrichtung ist in keinster Weise erkennbar.

Wenn ich an die Pflanzenschutzrichtlinie der EU denke, dann graut es mir bezogen auf die Umsetzung dieser Bundesregierung sowieso.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wo soll da der Optimismus herkommen, Frau Kollegin?

Vor allen Dingen zeigt sich an allen Äußerungen, insbesondere von den Grünen, aber auch von der SPD, dass es Ihnen letztendlich nur um den Abbau der Tierhaltung in Deutschland geht. Extensivierung, das ist die Zielmarke Ihrer ganzen Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das kann meines Erachtens keinen Optimismus bei den Landwirten hervorrufen. Sie wollen mit einem lächerlichen Betrag einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland herbeiführen; das wurde vielfach dargelegt. Die Borchert-Kommission hat beziffert, wie viel Finanzmittel dafür notwendig sind. Sie setzen 150 Millionen Euro pro Jahr über vier Jahre als zielorientierte Marke fest. Da wird sich kein einziger Landwirt überhaupt bei einem solchen Programm einschreiben können. Wo soll da Optimismus herkommen, Frau Kollegin Mittag? Das muss man sich fragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das bedeutet letztendlich auch, dass Sie dazu anhalten, die Tierhaltung in Deutschland zu vermindern, um Ihre CO2-Ziele, Ihre Methanausstoßziele und dergleichen mehr zu erreichen. Das ist Ihnen offensichtlich wichtiger, als eine vernünftige Tierhaltung in unserem schönen Land zu organisieren. Die warnenden Stimmen aus der Fleischindustrie waren in der vergangenen Woche feststellbar. Hier wurde klar und deutlich festgestellt, dass es möglicherweise bald einen Mangel an einheimischer Fleischerzeugung geben wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das führt zu steigenden Preisen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Man mag das wollen, und ich bin überzeugt: Die grüne Fraktion will das herbeiführen, weil sie glaubt, dass so für mehr gesunde Ernährung

(Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, richtig!)

für die Verbraucherinnen und Verbraucher gesorgt wird, für mehr Körner und damit mehr Ökoprodukte.

(Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt sogar die Deutsche Gesellschaft für Ernährung! Das sagen die Ärzte!)

Liebe Frau Kollegin, Sie hätten uns erklären sollen, wie sich Ihr aufgeploppter Vegetarismus und Veganismus darstellt, in der Regel nämlich untermauert mit Tomaten, Zucchini,

(Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frisches Obst und Gemüse! Super!)

Gurken, mit Steckrüben und roten Rüben vielleicht – das wäre noch gut, weil es einheimische Produkte sind –, aber auch mit Avocados und Sonstigem, aus aller Herren Ländern eingeführt und zu unmöglichen Bedingungen produziert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Das konnten wir bei unserer Ausschussreise betrachten; Sie können ja die Kolleginnen und Kollegen, die daran teilgenommen haben, befragen. Das Grundwasser wird auf 20 Prozent des ursprünglichen Zustands abgesenkt. Naturfrevel wird dort betrieben. Aber das ist nicht nur Frevel, sondern auch unerträglich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn diese Produkte dann bei uns zu niedrigsten Preisen eingeführt und mit einem Bio-Siegel versehen werden, obwohl Pflanzenschutzmittel in größtem Umfang eingesetzt wurden, dann findet sogar noch eine zugelassene Verbrauchertäuschung statt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christian Görke [DIE LINKE] – Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher kommen denn die Pflanzenschutzmittel?)

Und damit wird letztendlich die heimische Produktion von Gemüse und sonstigen Nahrungsmitteln unterminiert.

Das ist Ihre Politik; denn Sie treten ja ständig dafür ein, Fleisch im Verzehrkreislauf letztendlich zu verbieten. Sie haben zwar noch kein Gesetz eingebracht, aber mir schwant Übles. In der letzten Woche durfte ich lesen, dass der Caterer des Deutschen Bundestages gekündigt hat, jetzt eine neue Ausschreibung stattfindet und sich die Kollegin Künast um diese Ausschreibung kümmert,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

die dabei den Koalitionsvertrag umsetzen will, was bedeutet, dass nur noch zweimal in der Woche Fleisch angeboten werden darf.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da ist mir der Veggieday lieber, den Sie mal in Ihrem Wahlkampf propagiert haben; das sage ich ganz ehrlich.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist das Zeichen an Landwirte in unserem Land: Wir wollen keine Tierhaltung, wir wollen von Steckrüben leben. – Damit können wir aber keine zukunftsorientierte Landwirtschaft aufbauen. Deshalb können wir, liebe Frau Kollegin Mittag, nicht optimistisch in die Zukunft blicken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So gern ich die Zwischenfrage zugelassen hätte: Die Meldung kam nach Ablauf der Redezeit. Daher hat das leider nicht geklappt. Wir hätten uns alle darauf gefreut.

Jetzt kommt die nächste Rednerin: Dr. Anne Monika Spallek für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)