24.11.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 70 / Einzelplan 10

Franziska KerstenSPD - Ernährung und Landwirtschaft

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ernährung und Landwirtschaft sind Grundlage jeder Gesellschaft; da sind wir uns sicherlich alle einig. Weil die Erzeugung von Lebensmitteln für alle Menschen elementar ist, hat auch jeder seine Meinung dazu. Deshalb gibt es nicht nur hier im Plenum widerstreitende Interessen. Wir haben die Balance zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und ökonomischer Tragfähigkeit im Blick. Nur so können wir auf Dauer einheimische Lebensmittelerzeugung und lebenswerte ländliche Räume wirklich sichern. Das setzen wir mit dem Agrarhaushalt 2023 um, wie die Beiträge der Vorredner/-innen der Koalition ja schon eindrucksvoll nachgewiesen haben. Die Verhandlungen waren anspruchsvoll, und für den erfolgreichen Abschluss möchte ich insbesondere unserer Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Esther Dilcher, herzlich danken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen Zukunft gestalten. Das gelingt nur mit Zukunftstechnologien. Nicht umsonst hat der agrarpolitische Sprecher meiner Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode immer wieder Digitalisierung eingefordert, wie einige von Ihnen vielleicht noch wissen. Jetzt sind wir einen bedeutenden Schritt vorangekommen. Die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Digitalisierung konnten in den Verhandlungen um 3 Millionen Euro auf nunmehr 23,5 Millionen Euro erhöht werden. Außerdem ist verpflichtend festgeschrieben, dass aus den Mitteln erstens die Erstellung einer Landwirtschaftsdatenbank 2.0 und zweitens die Schaffung einer Tiergesundheitsdatenbank zur risikoorientierten Überwachung von Tiergesundheit und Tierwohl gefördert werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Datenbanken haben zwei Ziele: Von der öffentlichen Hand bereitgestellte Daten ermöglichen erst die breite Anwendung von smarten Systemen zur Landbewirtschaftung, unabhängig von großen Konzernen. Das trägt zu einer punktgenauen Düngung und auch zu einem präziseren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei. Damit sorgen die Datenbanken für gesellschaftlich geforderte Transparenz und auch für mehr Akzeptanz der Landwirtschaft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Nun noch ein paar Worte zu einem für Ostdeutschland sehr wichtigen Thema, den BVVG-Flächen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die verbliebenen rund 90 000 Hektar nicht mehr meistbietend veräußert, sondern vorrangig an nachhaltig und ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet werden. Dies wird jetzt auch so umgesetzt. Hiermit leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Nahrungsmittelproduktion bei gleichzeitigem Fokus auf Arten- und Klimaschutz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Verpachtungskriterien werden wir jetzt zügig gemeinsam mit den ostdeutschen Bundesländern erarbeiten, damit wir spätestens 2023 klare Regeln für die Landwirtschaft haben.

Sie sehen also: Wir wollen Zukunft nicht nur gestalten, sondern tun dies auch und haben dabei Mensch und Natur im Blick.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7548642
Wahlperiode 20
Sitzung 70
Tagesordnungspunkt Ernährung und Landwirtschaft
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