Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir in diesen Tagen abschließend über den Haushaltsentwurf beraten, so ist der Einzelplan „Bildung und Forschung“ einer der wichtigsten mit Blick auf die Zukunft und auch auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Um den Stellenwert des Themas Bildung in der sich aktuell so schnell verändernden Welt zu verdeutlichen, möchte ich aus dem neuen Bericht des Club of Rome zitieren. Dieser beschäftigt sich mit Maßnahmen, mit denen sich eine lebenswertere Zukunft noch erreichen lässt. Das Forscherteam betont, wie wichtig Bildung dafür ist, weil diese kritisches Denken und komplexes Systemdenken vermittelt, für Mädchen gleichermaßen wie für Jungen. Ich zitiere:

Denn die bedeutendste Herausforderung unserer Tage ist nicht der Klimawandel,

(Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

der Verlust an Biodiversität oder Pandemien. Das bedeutendste Problem ist unsere kollektive Unfähigkeit, zwischen Fakten und Fiktion zu unterscheiden.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es wichtig, dass die Abgeordneten der Ampel im Zuge des parlamentarischen Verfahrens Selbstbewusstsein bewiesen haben und im Vergleich zum Regierungsentwurf vom September den Etat um nahezu 1 Milliarde Euro erhöht haben.

Das klingt erst einmal gut.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch gut! Sensationell! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das mal! Trauen Sie sich!)

Doch natürlich müssen wir uns auch die konkreten Zahlen anschauen, und die fallen in der Praxis tatsächlich etwas nüchterner aus, etwa bei der beruflichen Bildung. In Deutschland blieben zu Beginn des aktuellen Ausbildungsjahres mehr als 200 000 Ausbildungsplätze unbesetzt; das ist ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Wenn man auch jene Stellen einbezieht, die nicht bei den Arbeitsagenturen gemeldet werden, liegt der Anteil unbesetzter Stellen bei bis zu 40 Prozent, so eine Unternehmensumfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Hierauf habe ich bereits in der letzten Lesung verwiesen. Deshalb möchte ich noch mal den dringenden Appell an Sie alle richten: Wer soll denn den dringenden Bedarf der Menschen und der Wirtschaft an modernen Heizanlagen oder besserer Gebäudeisolierung bedienen, wenn nicht ausreichend Handwerkerinnen und Handwerker ausgebildet werden? In den Betrieben sind immer noch Plätze frei.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn nur eine Fraktion klatscht: Diese offensichtlichen Notwendigkeiten sind keine Frage von politischen Lagern oder von Mehrheit und Opposition. Uns allen muss daran gelegen sein, die offensichtlichen Mängel im System zu beheben, und dafür braucht es tatsächlich Veränderungen. Das ganze Berufsschulsystem muss an die veränderten Gegebenheiten angepasst werden; ich habe dies bereits in den letzten Haushaltsberatungen gefordert. Leider haben wir das Gefühl, dass diese Einsicht bei den Verantwortlichen noch nicht angekommen ist.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie und Ihr Haus müssen sich stärker um die berufliche Bildung kümmern. Das beginnt bereits damit, dass bei der Berufsberatung stärker auf Ausbildungen mit Potenzial und Bedarf hingewiesen werden sollte. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir als Unionsfraktion gefordert, gerade Mädchen und junge Frauen stärker für MINT-Bereiche und Handwerksberufe zu begeistern. In mehreren Maßgabebeschlüssen fordern wir verschiedene Maßnahmen, um die berufliche Bildung attraktiver zu machen. Leider hat dies keine Mehrheit im Ausschuss gefunden. Das bedauern wir natürlich. Bitte blicken Sie nicht zu einseitig auf künftige Akademikerinnen und Akademiker! Exzellenz entsteht eben nicht nur an Universitäten und Spitzenforschungseinrichtungen. Hierzu passt, dass Sie auch bei den Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Vergleich zum laufenden Jahr kürzen.

Wir haben den Eindruck, dass Ihre Lieblingsprojekte und Steckenpferde zu viel Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen, zum Beispiel die vielzitierte DATI. Als verantwortungsbewusste Haushälter haben wir die dafür vorgesehenen Mittel vor einem halben Jahr mit einer Sperre versehen. Die Ampel hatte diese Sperre vorgeschlagen; wir haben sie gemeinsam im parlamentarischen Verfahren eingeführt und gesagt: Wir wollen ein schlüssiges Konzept, um die Sperre wieder aufzuheben. Jetzt wird die Sperre von den Parlamentariern teilweise aufgehoben, ohne dass uns ein schlüssiges Konzept vorliegt. Ja, ein Konzept der SPD oder Eckpunkte aus einem Ministerium sind einfach kein schlüssiges Konzept; da müsste schon ein Gesamtkonzept her. Sie entsperren die Mittel nun zum Teil; das ist Ihr gutes Recht.

(Zuruf der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])

Aber es ist exakt das falsche Signal, wenn Parlamentarier am Ende von ihren eigenen Ansprüchen wieder zurücktreten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auf manche wichtige Signale habe ich Sie bereits hingewiesen. Ich möchte noch zwei unserer Vorschläge nennen, denen Sie in diesem Jahr leider wieder nicht zugestimmt haben. Für den Haushaltstitel „Gesundheitsforschung, Medizintechnik und globale Gesundheit“ haben wir eine sogenannte „Grand Challenge Autoimmunerkrankungen“ gefordert: abgelehnt! Zudem haben wir für die grüne Landwirtschaft und innovative Lebensmittelproduktion geworben: abgelehnt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen:

Das muss jetzt aber schnell gehen, bitte.

Der Aufwuchs des Etats für Bildung und Forschung ist gut. Wir als Opposition werden Sie weiter kritisch begleiten. Ich danke allen für die konstruktiven Haushaltsberatungen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Christoph Meyer.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)