Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde eben schon gesagt: In den parlamentarischen Beratungen haben wir einen bereits sehr guten Entwurf noch einmal ein Stück besser machen können. 21,5 Milliarden Euro jetzt in diesem Etat, das kann sich sehen lassen. Damit zeigen wir deutlich, dass wir einen klaren Fokus auf Forschung und Bildung legen. Wir machen wahr, was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben: Das Aufstiegsversprechen, das selbstbestimmte Leben des Einzelnen steht im Fokus des Koalitionsvertrages und unserer Politik. Wir ergänzen es, indem wir die Grundlagen schaffen müssen, um unseren Wohlstand in diesem Land zu sichern, um Wirtschaftswachstum zu generieren. Deswegen ist dieser Etat so zentral.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir diesen Etat in einer schwierigen Gesamtlage beschließen. Wir konsolidieren die Etatansätze, wir schichten um und priorisieren dort, wo es sinnvoll ist. Die Spielräume werden enger, auch weil viele Mittel gebunden sind, Mittel, die eigentlich in der originären Länderaufgabe und ‑verantwortung liegen. Wir tun es trotzdem. Das ist ein gutes Zeichen. Und wir müssen nach wie vor – das möchte ich Ihnen hier auch noch einmal sagen – die Versäumnisse der Vorgängerregierung aufräumen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben einen visionslosen Stillstandsetat vorgefunden, der beliebig Geld in alle Richtungen verteilt hat.

(Kerstin Radomski [CDU/CSU]: Vor zwei Haushaltsberatungen!)

Wir werden diesen Etat jetzt konsequent an den Herausforderungen der Zukunft ausrichten. Das macht unsere Bildungs- und Forschungsministerin.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wo ist sie denn? Man hört und sieht sie nicht!)

Sie tut das mit aller Entschiedenheit; das verwundert vielleicht den einen oder anderen. Dennoch ist es gut, dass wir nach zehn Jahren ungezügeltem Aufwuchs ohne Konzentration auf einzelne Bereiche jetzt entsprechende Schwerpunkte setzen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kerstin Radomski, ich schätze Sie sehr, aber wenn Sie sich über den Fachkräftemangel im Jahr 2023 beschweren, dann wäre doch das Erste, was Sie sagen müssten, dass die Regierung, die in den letzten Jahren Verantwortung hatte, hier offensichtlich mindestens 15 Jahre geschlafen hat, indem sie keine Fachkräfte ins Land gelassen hat und Arbeitskräften keine Zusatzausbildung ermöglicht hat. Das ist doch ein Versäumnis von Ihnen, Frau Radomski, und nicht von der Ampelkoalition, die das jetzt aufräumt.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hatten in den Haushaltsberatungen gute Gespräche. Sie waren kollegial. Das Ministerium hat alle unsere Fragen schnell, zügig und präzise beantworten können. Ich möchte meinen Mitberichterstatterkollegen danken, insbesondere natürlich Wiebke Esdar, unserer Hauptberichterstatterin.

Schauen wir uns an, was wir in den Beratungen erreicht haben. Die Entsperrung der Mittel zur Gründung der DATI wurde angesprochen. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir nur einen Teil der Mittel entsperrt haben – vollkommen einvernehmlich –,

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Aha!)

und zwar den Teil, den das Ministerium braucht, um jetzt diesen Abschlussbericht vorzulegen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Es besteht weiterhin eine Sperre für einen Teil der Summe für das nächste Haushaltsjahr. Wenn der Schlussbericht vorliegt, werden wir diesen selbstverständlich zur Kenntnis nehmen, prüfen und dann zu einer Entsperrung kommen. So machen wir das, Frau Radomski, das wissen Sie, bei allen Haushaltstiteln, die neue Ansätze verfolgen. Deswegen ist das nichts Ungewöhnliches, und dafür stehen wir.

Genauso werden wir es übrigens auch mit SprinD machen. Dieses Projekt wurde von der Großen Koalition auf den Weg gebracht und zwei Jahre ein Stück weit vermurkst. Wir werden auch das jetzt korrigieren. Das braucht eine gewisse Zeit; aber seien Sie sicher, dass im Jahr 2023 beide Projekte so am Start sind, dass sie etwas Gutes für Deutschland tun werden.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In den parlamentarischen Beratungen haben wir den Etat verbessert. Wir fördern ein Translationszentrum für Gen- und Zelltherapie mit mehr als 40 Millionen Euro. Wir investieren in Wirkungseffizienzgradsteigerung bei Bioheizöl. Wir investieren in eine Weiterentwicklung der China-Strategie. Wir finanzieren Tumorzentren, die sich in ein paar Jahren selbst tragen werden. Wir unterstützen Raumfahrt und Satellitenbau mit mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich; auch das haben wir in den Etatberatungen noch hinbekommen. Wir wollen, dass Menschen besser verstehen, wie Wirtschaft funktioniert. Deswegen werden wir eine nationale Strategie für ökonomische Bildung auflegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir verstärken die Mittel für Leistungswettbewerbe.

Das alles steht in dem Etat, der jetzt zur Abstimmung steht. Er setzt die richtigen Schwerpunkte, und darauf kann man stolz sein. Das ist eine gute Grundlage für das, was wir im Jahr 2024 noch vorhaben. Einige Projekte, die Sie eben auch genannt haben, Frau Radomski, werden im Haushaltsjahr 2024 dann auch so ausgereift sein, dass wir sie entsprechend etatisieren können. Alles in allem ist das ein guter Etat, eine runde Sache.

Ich danke für die Beratungen und wünsche noch eine angenehme Debatte und nachher, am Schluss dieser Plenarsitzung, einen schönen Abend.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Geht noch ein bischen! Wir wollen auch noch ein bisschen reden!)

– Sie können noch reden. Aber das ist für heute der letzte Einzelplan. Ich glaube, wir sind auf der Zielgeraden, und das ist nach drei Monaten Haushaltsberatungen auch ein gutes Gefühl.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Marcus Bühl.

(Beifall bei der AfD)