Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen für ein umfangreiches Bund-Länder-Schulsanierungsprogramm geworben, was leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden ist. Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude, und da sieht es leider katastrophal aus. Die vielen Unterrichtsausfälle sind ein Skandal. Die Verantwortlichen in den Ländern hatten genug Zeit, für mehr ausgebildetes Personal und sanierte Schulen zu sorgen. Die marode Substanz unserer Schulen ist mittlerweile ein Riesenproblem. Was nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden fällt oder Fenster nicht zu öffnen sind?

(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Föderalismus!)

Der immens hohe Investitionsrückstand – ich komme dazu – wird mittlerweile auf über 46 Milliarden Euro beziffert und belegt die anhaltende Vernachlässigung der Schulinfrastruktur durch die Bundesländer. Wir wollen mit den Ländern einen Zukunftspakt Schule ins Leben rufen, der Kommunen bei Schulsanierungen hilft.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Länder wollen mit Ihnen aber nichts!)

Wir müssen die bauliche Substanz unserer Schulen endlich verbessern. Da brauchen wir kein Etikett wie „klimagerechte Sanierung“, sondern eine funktionale Sanierung.

Funktionieren ist etwas, was leider an immer weniger Stellen in Deutschland durch Ihre Politik und die Ihrer Vorgänger der Fall ist. Einen weiteren Fehler begehen Sie bei der viel zu kurzgefassten Förderung der beruflichen Bildung. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie wirken sich verheerend auf unsere Wirtschaft aus. Unsere duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das weltweit einen sehr guten Ruf genießt. Frau Ministerin, es ist höchste Zeit, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich, wie seit vielen Jahren, einseitig auf akademische Laufbahnen zu konzentrieren.

(Beifall bei der AfD)

Schwerpunkt Forschung. Bezüglich der Errichtung des internationalen Teilchenbeschleunigerprojektes in Darmstadt, auch FAIR-Projekt genannt, wollen wir das angestrebte Zwischenziel trotz drohender Mehrkosten erreichen. Dieses Vorzeigeprojekt physikalischer Grundlagenforschung ist zwar kostenintensiv, aber die Investitionen haben großes Potenzial, langfristig viele neue Erkenntnisse und Innovationen hervorzubringen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)